{"id":690,"date":"2009-05-12T10:56:14","date_gmt":"2009-05-12T08:56:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=690"},"modified":"2016-11-11T20:41:35","modified_gmt":"2016-11-11T19:41:35","slug":"vzb-bericht-von-der-vv-vom-28032009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=690","title":{"rendered":"VZB: Bericht von der VV vom 28.03.2009"},"content":{"rendered":"

.<\/span><\/p>\n

Am Sonnabend, den 28.03.09 fand in den R\u00e4umen des VZB die 7. ordentliche VV statt.<\/p>\n

Die Versammlung ist f\u00fcr Mitglieder \u00f6ffentlich. An alle Empf\u00e4nger des Infobriefes 03\/2008 hatten wir die Tagesordnung<\/a> am 27.03.2009 \u00fcbermittelt, verbunden mit der dringenden Empfehlung, vom ihrem Recht Gebrauch zu machen und an der Versammlung als Zuschauer teilzunehmen.<\/p>\n

Nachfolgend als Vorabinformation ein Zuschauerbericht von unserer stellv. Vereinsvorsitzenden Karola Hein, welche als Gast bei der VV anwesend war:<\/p>\n

TOP 1.\u00a0 Begr\u00fc\u00dfung und Regularien<\/strong>
\nNach der Begr\u00fc\u00dfung wurden die Anwesenheit und damit die Beschlussf\u00e4higkeit \u00fcberpr\u00fcft, diese war bei 8 anwesenden Vertretern gegeben.<\/p>\n

TOP 2.\u00a0 Antr\u00e4ge<\/strong>
\nAntr\u00e4ge wurden nicht gestellt<\/p>\n

TOP 3.\u00a0 Satzung des VV (nur informell)
\n<\/strong>Hierbei ging es um die Neuregelung des Versorgungsausgleiches bei Scheidung
\na) Diese Neuregelung wurde am 06.03.09 vom Gesetzgeber beschlossen.
\nb) Realteilung de facto f\u00fcr alle F\u00e4lle im Standardverfahren
\nc) keine System\u00fcbergreifende Ausgleiche mehr gew\u00fcnscht
\nd) Parteivereinbarungen sollen mehr Bedeutung erhalten.
\n– Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung f\u00fcr Nichtmitglieder m\u00f6glich
\n– Wegfall der BU-Rente f\u00fcr Nichtmitglieder, wenn entsprechende Ausgleichszahlungen erfolgen<\/p>\n

Der jetzige Status der Nichtmitglieder:
\n– BU-Rente wird gezahlt
\n– Hinterbliebenenrente wird nicht gezahlt, daf\u00fcr der Ledigenzuschlag von 10 %
\n– Ausnahme: Waisenrente f\u00fcr die hinterbliebenen Kinder des Mitglieds<\/p>\n

Vorteile einer Satzungs\u00e4nderung:
\n– keine Probleme bei der Einsch\u00e4tzung der BU eines Nichtmitgliedes<\/p>\n

Nachteil:
\n– Gew\u00e4hrung eines garantierten Alterszuschlages wegen Wegfall eines nur kalkulatorisch anzusetzenden BU-Risikos im Versorgungsausgleich
\n– Berechnung von Kosten und Nutzen f\u00fcr das VZB detailliert erst noch notwendig<\/p>\n

TOP 4. Bericht des Verwaltungsausschusses
\n.
\n<\/span><\/strong>Hier referierte der Direktor zu folgenden Themen:<\/p>\n

a)<\/span> Entwicklung des Rechnungszinses
\nb)<\/span> Kapitalergebnisse 2008
\nc)<\/span> Kapitalprognose
\nd)<\/span> staatsanwaltliches Verfahren<\/p>\n

Die Punkte a) – c)<\/span><\/strong> wurden vom Direktor mit einem Powerpoint-Vortrag referiert.
\nSch\u00f6ner w\u00e4re es sicherlich, wenn die Vertreter des VZB diesen als Script vorzuliegen h\u00e4tten. Es b\u00f6te sich so die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Vertreter an, sich im Vorfeld in die Themen einzuarbeiten, und in der Vertreterversammlung dann gezielter nachfragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsste dieser Wunsch aus der VV des VZB selbst kommen.<\/p>\n

Ich bin mir sicher, dass der Direktor sich aufgeschlossen zeigen w\u00fcrde.
\nDenn auch wenn man sich Notizen macht, f\u00e4llt es doch manchmal im Nachgang schwer, sie nachzuvollziehen.<\/p>\n

Da es unseren eigenem Vertreter nicht anders geht als mir, sollte hier vielleicht doch etwas ver\u00e4ndert werde.<\/p>\n

Schlie\u00dflich geht es ja um unser wertvolles Geld.<\/p>\n

Und es ist ja wie gesagt noch nicht allzu lange her, dass ein erheblicher Teil davon sich in Luft aufl\u00f6ste.<\/p>\n

Ich jedenfalls entnahm dem Bericht des Direktors, dass vermeintlich alles Bestens ist.<\/p>\n

zu d)<\/span><\/strong> hierzu wollte sich der Direktor auf juristischen Rat hin nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Nur soviel k\u00f6nne er mitteilen, dass die Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamtes abgeschlossen seien und man nun abwarten m\u00fcsse, was die Staatsanwaltschaft unternehme.<\/p>\n

Man werde die VV des VZB noch vor der Sommerpause schriftlich informieren.<\/p>\n

Unser Vertreter fragte daraufhin den Direktor, ob die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sich weiterhin nur auf den per 31.12.2006 vorzeitig aus dem Amt geschiedenen stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses beziehen w\u00fcrden oder die Ermittlungen auch auf weitere Personen ausgedehnt wurden?<\/p>\n

Der Direktor sagte hierzu, dass inzwischen auch gegen weitere Personen ermittelt werde, doch keiner dieser Personen w\u00e4re in diesem Sitzungsraum anwesend.<\/p>\n

Sollten weitere Informationen gew\u00fcnscht werden, so k\u00f6nne diese nur gegeben werden, wenn zuvor die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen w\u00fcrde. Dies k\u00f6nne aber nicht er beschlie\u00dfen, sondern m\u00fcsse als Antrag aus der VV heraus geschehen.<\/p>\n

Dieser Antrag erfolgte jedoch nicht.<\/p>\n

Ganz im Gegenteil, in der folgenden Diskussion der VV wurde von einem Vertreter betont, er w\u00fcsste nicht, was er mit einer solchen Information anfangen solle.<\/p>\n

Auf den Einwand unseres Vertreters in der VV, man habe nicht nur ein Recht auf Information, sondern auch die Pflicht sich zu informieren um sp\u00e4ter ggf. Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen, wurde nicht reagiert. Im Gegenteil ein anderer Vertreter der VV war sogar der Meinung, damit sollten sich die Aussch\u00fcsse (Verwaltungsausschuss und Aufsichtsausschuss) besch\u00e4ftigen und erst nachrangig die VV des VZB.<\/p>\n

Daf\u00fcr, dass die VV des VZB nach der Satzung dessen h\u00f6chstes Organ ist, sind diese Einstellungen kaum nachzuvollziehen!<\/p>\n

Selbst auf den Hinweis eines Vertreters, man w\u00fcrde damit doch eher daf\u00fcr sorgen, dass der Ger\u00fcchtek\u00fcche T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet w\u00fcrden, wurde nicht reagiert.<\/p>\n

Nachdem es ja leider noch nicht allzu lange her ist, das das VZB einen dreistelligen Millionenbetrag verlor, ist es doch nahezu unglaublich, dass die VV ein solches Verhalten an den Tag legt.<\/p>\n

Noch dazu, da ein Mitglied des Verwaltungsausschusses bemerkt, dass, w\u00e4ren die Vertreter der VV informiert, sie doch erhebliches Magengrummeln bek\u00e4men.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Mein Bericht ist bitte nur als Vorabinformation zu verstehen.
\nAlles Weitere ergibt sich dann verbindlich aus dem sp\u00e4teren Sitzungsprotokoll, welches \u00fcblicherweise auch auf der Website des VZB ver\u00f6ffentlicht<\/a> werden wird.<\/p>\n

12. Mai 2009<\/p>\n

gez. Karola Hein<\/strong>
\n.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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