{"id":6635,"date":"2013-08-14T15:56:09","date_gmt":"2013-08-14T14:56:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=6635"},"modified":"2016-11-22T09:26:41","modified_gmt":"2016-11-22T08:26:41","slug":"brandenburger-machtpolitik-belastet-das-versorgungswerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=6635","title":{"rendered":"Brandenburger Machtpolitik belastet das Versorgungswerk"},"content":{"rendered":"

Der Pr\u00e4sident der Landeszahn\u00e4rztekammer Brandenburg, Herr J\u00fcrgen Herbert und sein Verband Niedergelassener Zahn\u00e4rzte Land Brandenburg (VNZLB<\/a>) belasten durch berufspolitische Machtspiele die Rechtssicherheit im Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin.<\/p>\n

Statt rechtlich fundierter Antworten, enth\u00e4lt sein Schreiben vom 05. August 2013<\/a> leider nur Polemik.<\/p>\n

Er schreibt:<\/p>\n

\n

\u201eGanz offensichtlich passt diesen Kollegen der Ausgang der Wahlen zum Aufsichts- und Verwaltungsausschuss im Versorgungswerk nicht.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ist es f\u00fcr die\u00a0 <\/span>Zahn\u00e4rztekammer Brandenburg nicht besch\u00e4mend, dass dem Pr\u00e4sident Herbert einleitend nichts anderes einf\u00e4llt, als unseren Vertretern im Versorgungswerk \u201eNachtreten\u201c als Motiv f\u00fcr ihr Schreiben vom 02. August 2013<\/a> zu unterstellen?<\/p>\n

Er schreibt weiter:<\/p>\n

\n

„Ich halte gerade das Versorgungswerk f\u00fcr \u00e4u\u00dferst ungeeignet, berufspolitische S\u00fcppchen zu kochen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dem ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Leider scheint dies ausgerechnet f\u00fcr ihn selbst nicht zu gelten. Es war der Pr\u00e4sident Herbert, der vor nicht allzu langer Zeit daf\u00fcr gesorgt hat, dass der in Ungnade gefallene brandenburgische Kollege We\u00dflau aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden den Verwaltungsausschuss verlassen musste<\/a> und durch einen neuen \u201eGefolgsmann\u201c ersetzt wurde.\u00a0 <\/span><\/p>\n

Er schreibt weiter:<\/p>\n

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„Die von uns zu benennenden Kollegen sollten Sachkenntnis im Bereich der Alters- und Rentenversicherung besitzen, sich mit Anlagepolitik auskennen und pers\u00f6nlich absolut integer sein.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch dieser Aussage ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Erneut ist es allerdings so, dass der Pr\u00e4sident Herbert auch dieser Aussage mit seinem eigenen Wirken in der Vertreterversammlung selten gerecht geworden ist. Sein Abstimmungsverhalten und das seiner Verbandskollegen in personellen Angelegenheiten orientierte sich stets vor allen Dingen an verbandspolitischen Erw\u00e4gungen und allenfalls sekund\u00e4r an vorhandener Sachkenntnis und Qualifikation, wie wir bereits im Jahre 2008 \u00f6ffentlich kritisiert<\/a> haben. Wiederholt w\u00e4hlte die Koalition der Berliner und Brandenburger Altverb\u00e4nde Kandidaten, die kurze Zeit sp\u00e4ter wieder zur\u00fccktreten mussten, oder Kandidaten, \u00a0<\/span>die sich bisher nicht erkennbar mit dem Versorgungswerk besch\u00e4ftigt<\/a> hatten. Wenn Pr\u00e4sident Herbert seine eignen Aussagen ernst meinen w\u00fcrde, dann w\u00e4ren \u00a0<\/span>der Aufsichts- und der Verwaltungsausschuss l\u00e4ngst unabh\u00e4ngig von der Verbandszugeh\u00f6rigkeit besetzt. Wer aber nicht linientreu zu den Altverb\u00e4nden steht, der kommt dort nicht hinein, oder aber fliegt wieder raus.<\/p>\n

Er schreibt weiter:<\/p>\n

\n

\u201eDas f\u00fcr die Zahn\u00e4rztekammer Berlin geltende Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (betreffend die Diskontinuit\u00e4tsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Berliner Delegiertenversammlung) gilt nicht f\u00fcr das Land Brandenburg oder Bremen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Urteil galt nicht f\u00fcr die Zahn\u00e4rztekammer Berlin.<\/p>\n

Das Urteil<\/a> (14 K 223.09<\/a>) resultierte aus einem Klageverfahren, welches die Berliner \u00c4rztekammer betreffend ihrer \u00c4rzteversorgung gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz als ihre Staatsaufsicht gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Das Urteil hat erst insofern Bedeutung f\u00fcr unser gemeinsames Versorgungswerk erlangt, weil dessen Leits\u00e4tze \u00fcbertragbar sind. Und zwar nicht nur, wie er schreibt, in Bezug auf die \u201eDiskontinuit\u00e4tsgrunds\u00e4tze\u201c, sondern auch in Bezug auf die Grunds\u00e4tze der Spiegelbildlichkeit.<\/p>\n

Aber diese Spiegelbildlichkeit ist scheinbar genau der Punkt, um den es ihm und seinen Verband eigentlich gehen d\u00fcrfte. Es besteht der Verdacht, dass der Pr\u00e4sident der Zahn\u00e4rztekammer Brandenburg sehr bewusst die Diskontinuit\u00e4tsgrunds\u00e4tze ignorierte, um die Spiegelbildlichkeitsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die konstituierende Vertreterversammlung des Versorgungswerkes am 13. April 2013<\/a> nicht anwenden zu m\u00fcssen. Sprich: Die drei bisherigen Brandenburger Vertreter vom VNZLB sollten ihre Sitze behalten und es sollte durch die Durchf\u00fchrung einer Entsendungswahl nicht riskiert werden, dass eventuell die Brandenburger \u201eOpposition\u201c in Anwendung der f\u00fcr das Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin geltenden Verh\u00e4ltniswahlgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Vertreterversammlung einen Sitz zu erhalten hat.<\/p>\n

Weil er diesen Vorwurf nicht sofort sauber entkr\u00e4ftet hat, riskiert er im Versorgungswerk in unverantwortlicher Art und Weise die Rechtssicherheit aller von der Vertreterversammlung und in den Aussch\u00fcssen getroffenen oder noch zu treffenden Entscheidungen. Er und seine beiden Kollegen ma\u00dfen sich hier eine Amtsaus\u00fcbung an, die ihnen bisher von der Brandenburger Kammerversammlung f\u00fcr die 3. Amtsperiode des Versorgungswerkes nicht zugewiesen worden ist.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass der Pr\u00e4sident die Kollegen, die er zu vertreten vorgibt, selbst nicht ernst nimmt.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"gerhard-gneist-klein-150\"<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Gerhard Gneist<\/p>\n

Mitglied Delegiertenversammlung Z\u00c4K Berlin (UNION 2012)
\n1. Vorsitzender IUZB e.V.<\/p>\n

 <\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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