{"id":6591,"date":"2013-08-06T07:31:21","date_gmt":"2013-08-06T06:31:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=6591"},"modified":"2016-11-15T19:55:06","modified_gmt":"2016-11-15T18:55:06","slug":"bgh-keine-mangelanspruche-bei-werkleistungen-in-schwarzarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=6591","title":{"rendered":"BGH: „Keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit“"},"content":{"rendered":"

\u00a7 134<\/a> BGB: Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.<\/p>\n

\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2<\/a> SchwarzArbG: Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausf\u00fchren l\u00e4sst und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erf\u00fcllt<\/p><\/blockquote>\n

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch\u00e4ftigung\u00a0 Anwendung finden.<\/p>\n

Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Versto\u00dfes gegen ein gesetzliches Verbot gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0134 BGB nichtig sei. \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erf\u00fcllt. Das Verbot f\u00fchre jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vors\u00e4tzlich hiergegen verst\u00f6\u00dft und der Besteller den Versto\u00df des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.<\/p>\n

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht versto\u00dfen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausf\u00fchrung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat au\u00dferdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgef\u00fchrt hat. Die Kl\u00e4gerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in H\u00f6he der anfallenden Umsatzsteuer.<\/p>\n

Die Nichtigkeit des Werkvertrages f\u00fchrt dazu, dass dem Besteller hieraus grunds\u00e4tzlich keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche zustehen k\u00f6nnen.<\/p>\n