{"id":6326,"date":"2013-07-18T10:08:29","date_gmt":"2013-07-18T09:08:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=6326"},"modified":"2023-04-14T17:31:47","modified_gmt":"2023-04-14T15:31:47","slug":"warum-stellt-eine-wahlmanipulation-in-einer-selbstverwaltungskorperschaft-keine-straftat-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=6326","title":{"rendered":"Warum stellt eine Wahlmanipulation in einer Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft keine Straftat dar?"},"content":{"rendered":"

In meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtw\u00e4hler<\/a>“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes:<\/p>\n

So m\u00f6chte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals \u00f6ffentlich als Wahlmanipulation im Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte in Berlin benannt wurde. Neben dem an sich schon unfassbaren Ablauf selbst, fand ich die Einsch\u00e4tzung bemerkenswert, dass diese in einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts angeblich begangene Wahlmanipulation keine strafrechtliche Relevanz hatte.<\/p><\/blockquote>\n

Eine Wahlf\u00e4lschung soll keine Straftat sein?<\/strong>
\nNach dem allgemeinen Rechtsempfinden eigentlich unvorstellbar.
\nWie ist das m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n

Bei dem in einem Artikel geschilderten Vorfall im Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte in Berlin, gibt es \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zwei Unterlagen, welche sich mit der Frage der Strafbarkeit einer vermeintlichen Wahlmanipulation in dieser Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft auseinandersetzten.<\/p>\n

1.<\/strong> In einer am 22. August 2006 von der Senatorin f\u00fcr Justiz beantworteten Kleinen Anfrage<\/a> im Berliner Abgeordnetenhaus hei\u00dft es unter
\nV. Strafrechtliche Bewertung:<\/p>\n

\n

1. Frage: Liegt der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz ein im Auftrag des Vorstandes des Versorgungswerks erstelltes Gutachten vor, dass die Frage einer strafrechtlichen Relevanz der im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe \u00fcber eine eventuelle Wahlmanipulation pr\u00fcft?
\nAntwort: Ja
\n2. Frage: Wenn ja, welcher Lebenssachverhalt liegt dem Gutachten zu Grunde und zu welchem Ergebnis kommt das Gutachten?
\nAntwort: Das Gutachten geht davon aus, dass zwei Mitarbeiter der Gesch\u00e4ftsstelle das Ergebnis der Feststellung des Wahlergebnisses am 3. April 2006 gezielt dadurch beeinflusst haben, dass sie Stimmzettel unrichtig vorgelesen und\/oder Ableseergebnisse unkorrekt wiedergegeben haben. Das Gutachten verneint eine Strafbarkeit.
\n3. Frage: Wie bewertet die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz die Vorg\u00e4nge in strafrechtlicher Hinsicht?
\nAntwort: Die Frage, wie die Vorg\u00e4nge in strafrechtlicher Hinsicht zu bewerten sind, wird derzeit auf Veranlassung der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz durch die Staatsanwaltschaft Berlin gepr\u00fcft. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung bleibt abzuwarten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

2.<\/strong> In einem Mitgliederrundschreiben<\/a> der Versorgungseinrichtung zum Jahresende 2006 hei\u00dft es:<\/p>\n

\n

Die Senatorin f\u00fcr Justiz hatte Herrn Oberstaatsanwalt Schmidt gebeten, die strafrechtliche Relevanz der Wahlmanipulation zu untersuchen. Herr Oberstaatsanwalt Schmidt ist am 01.09.2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Straftatbest\u00e4nde ber\u00fchrt sind.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter wurde am 15. Mai 2006 die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen. Beide haben den Vorwurf der Wahlmanipulation jedoch bestritten und vor dem Landesarbeitsgericht Berlin jeweils K\u00fcndigungsschutzklage erhoben. Beide Verfahren wurden durch Abschluss eines Vergleiches beendet, und zwar am 23. Juni 2006 und am 03. August 2006. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage<\/a> vom 22. August 2006 ergibt sich, dass das Versorgungswerk keine Abfindungen gew\u00e4hrt hat.<\/p>\n

Das beide Verfahren durch einen Vergleich beendet wurden ist bedauerlich. Denn damit steht der \u00d6ffentlichkeit kein Gerichtsurteil zur Verf\u00fcgung, so dass letztendlich offen im Raum steht, was genau dort stattgefunden hat. Und wor allen Dingen gibt es leider keine Antwort auf das WARUM!?<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der Pr\u00fcfung einer strafrechtlichen Relevanz, gab es in diesem Verfahren zwei bedeutsame Dokumente:<\/p>\n

    \n
  1. Ein Gutachten, in Auftrag gegeben vom Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte in Berlin.<\/li>\n
  2. Das Pr\u00fcfungsergebnis von Herrn Oberstaatsanwalt Schmidt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Dokumente sind leider nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n

    Nach Anfrage bei einem Rechtsanwalt k\u00f6nnte es jedoch sein, dass sich die Verneinung der Strafbarkeit aus \u00a7 108 Strafgesetzbuch<\/a> ergibt:<\/p>\n

    Die \u00a7\u00a7 107 bis 108c<\/a> gelten f\u00fcr Wahlen zu den Volksvertretungen, f\u00fcr die Wahl der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, f\u00fcr sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den L\u00e4ndern, Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden sowie f\u00fcr Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben f\u00fcr ein Volksbegehren gleich.<\/p><\/blockquote>\n

    Das bedeutet:<\/p>\n

    Die F\u00e4lschung aller anderen Wahlen als der genannten ist nicht<\/span> strafbar. Darunter fallen dann auch die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen in den Zahn\u00e4rztekammern, Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigungen und Versorgungswerken.<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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