{"id":5945,"date":"2013-05-26T09:32:42","date_gmt":"2013-05-26T08:32:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=5945"},"modified":"2016-11-17T11:00:37","modified_gmt":"2016-11-17T10:00:37","slug":"abgelehnte-bewerber-haben-keinen-auskunftsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=5945","title":{"rendered":"Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch"},"content":{"rendered":"

Eine Vermutung alleine gen\u00fcgt nicht.<\/em><\/p>\n

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.<\/strong><\/p>\n

Die 1961 in der Russischen SSR geborene Kl\u00e4gerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines\/einer Softwareentwicklers\/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien f\u00fcr diese Entscheidung ma\u00dfgeblich gewesen waren. Die Kl\u00e4gerin behauptet, sie habe die Voraussetzungen f\u00fcr die ausgeschriebene Stelle erf\u00fcllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen und damit unter Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG<\/a>) diskriminiert worden. Sie hat von der Beklagten eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Auskunft gegen die Beklagte, ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sah der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Auf seine Vorlage an den EuGH hatte dieser mit Urteil vom 19.\u00a0April 2012 (-\u00a0C-415\/10<\/a>\u00a0-) entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt, die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umst\u00e4nden einen Gesichtspunkt darstellen kann, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen.<\/p>\n

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH blieb die Entsch\u00e4digungsklage vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines in \u00a7\u00a01<\/a> AGG genannten Grundes vermuten lassen und die nach \u00a7\u00a022<\/a> AGG zu einer Beweislast der Beklagten daf\u00fcr f\u00fchren w\u00fcrden, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat.<\/p>\n

Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte begr\u00fcndete im Streitfalle nicht die Vermutung einer unzul\u00e4ssigen Benachteiligung der Kl\u00e4gerin iSd. \u00a7\u00a07<\/a> AGG.<\/p><\/blockquote>\n

Bundesarbeitsgericht PM 28\/13
\n<\/a>Bundesarbeisgericht, Urteil vom 25.\u00a0April 2013 –\u00a08\u00a0AZR 287\/08\u00a0–<\/p>\n

Aber<\/span><\/strong>, es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass eine Auskunftsverweigerung ein Indiz f\u00fcr eine Diskriminierung darstellen kann, „der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist“, so der EuGH in seinem o. g. Urteil vom 19. April 2012 (-\u00a0C-415\/10<\/a>\u00a0– Textstelle ganz unten<\/a>).<\/p>\n

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