{"id":594,"date":"2009-03-20T18:46:48","date_gmt":"2009-03-20T16:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=594"},"modified":"2016-11-28T19:10:30","modified_gmt":"2016-11-28T18:10:30","slug":"kzv-berlin-kommentar-zur-auserordentlichen-vv-vom-13012009-das-hornberger-schiesen-der-kzv-fuhrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=594","title":{"rendered":"KZV Berlin: Bericht von der VV vom 16. M\u00e4rz 2009"},"content":{"rendered":"

\"kzv16032009-top-41\"<\/a>Vor Beginn der eigentlichen Tagesordnung, \u00e4u\u00dferte die Vorsitzende der VV ihren „\u00c4rger“ \u00fcber die Beschwerden einiger Vertreter der VV. Diese hatten eine VV am 16.02.09 verhindert, indem Sie die nicht fristgerechte Ladung zur VV beanstandet h\u00e4tten.<\/p>\n

F\u00fcr jemanden der in seiner Funktion vor allem auch \u00fcber die Einhaltung der Formalien zu wachen hat, ist dies aber eine sehr denkw\u00fcrdige \u00c4u\u00dferung gewesen. L\u00e4sst sie doch Zweifel an der Eignung f\u00fcr dieses Amt aufkommen.<\/p>\n

Top1)<\/strong> Der erste Antrag wurde zur\u00fcckgezogen, der zweite Antrag eines Mitgliedes des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses (RPA) wurde mit 15:16 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Top2)<\/strong> und Top3)<\/strong> sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n

Top 4)<\/strong> Die Besetzung des Landesschiedsamtes erfolgte per Akklamation und bis auf einen Kollegen besteht er aus den alten Mitgliedern dieses Ausschusses.<\/p>\n

Top 5)<\/strong> Die Wahl des Landesausschusses wurde vertagt, da es vorab vers\u00e4umt wurde, die zur Wahl stehenden Kollegen zu fragen, ob sie f\u00fcr eine Kandidatur zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden (Gru\u00df an die Vorsitzende der VV ! ).<\/p>\n

Top 6)<\/strong> und 7)<\/strong> schlossen mit dem Ergebnis, dass der Pr\u00fcfer der KZBV eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes der KZV empfahl.<\/p>\n

Wie zu erwarten, nahmen die Tagesordnungspunkte 7-10 die l\u00e4ngste Zeit des Abends in Anspruch.<\/p>\n

Top 8 )<\/strong> Die drei Mitglieder des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses konnten den Rechnungspr\u00fcfungsbericht 2006 nicht vorlegen. Sie begr\u00fcndeten dies damit, dass ihnen die Einsichtnahme in Unterlagen seitens des KZV-Vorstandes verweigert worden w\u00e4ren und der Gesch\u00e4ftsbericht des Vorstandes der KZV immer noch nicht vorliegt.<\/p>\n

Dies wurde vom Vorstand zum einen bestritten, zum anderen mit dem Datenschutz begr\u00fcndet. Weiter berichtete der Vorstand, dass ein Gesch\u00e4ftsbericht nicht existiere und dieser auch nicht angefertigt werde, schon gar nicht r\u00fcckwirkend. Der Vorstand w\u00fcrde regelm\u00e4\u00dfig durch diverse Ver\u00f6ffentlichungen und m\u00fcndliche Berichte informieren. Dies sollte nach Meinung des Vorstandes ausreichend sein. Nur auf Anforderung der VV w\u00e4re er bereit, dies f\u00fcr die Zukunft zu tun. Es best\u00fcnde keine Rechtsverpflichtung hierzu, sondern lediglich ein Vorstandsbeschluss.<\/p>\n

Des Weiteren ging es dem RPA um Einsichtnahme in bestimmte Buchungskonten, die vom Vorstand nicht gew\u00e4hrt wurde, mit dem Hinweis, sie lie\u00dfen R\u00fcckschl\u00fcsse auf Personen zu. Dieses sei daher aus datenrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Nun muss man aber sagen, das wird sich nicht ganz vermeiden lassen, dass der RPA Einsicht in Unterlagen erh\u00e4lt, aus denen Namen ersichtlich sind. Aber hier sollte sich doch eine L\u00f6sung finden lassen, schlie\u00dflich sind wir als Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte bestens mit dem Thema Schweigepflicht vertraut.<\/p>\n

Leider setzt sich hier der Vorstand der KZV unn\u00f6tiger Weise des Verdachtes aus, er habe etwas zu verbergen.<\/p>\n

Insgesamt muss man sagen, dass dieses Thema sehr emotional ausgetragen wurde, mit gegenseitigen Vorw\u00fcrfen und Beschuldigungen und so grotesken \u00c4u\u00dferungen z.B., den Rechnungspr\u00fcfungsbericht „doch in die Tonne zu kloppen“ und den Vorstand auch ohne den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses zu entlasten.<\/p>\n

Womit wir bei Top 9)<\/strong> gelandet w\u00e4ren.<\/p>\n

Hier kamen aus den Reihen des Vorstandes der KZV selbst der Vorschlag und sp\u00e4ter der Antrag, diesen TOP zu verschieben, bis der Rechnungspr\u00fcfungsbericht 2006 vorl\u00e4ge.<\/p>\n

Es sei gesagt, dass ich mich pers\u00f6nlich sehr gefreut habe \u00fcber diesen Vorschlag und dass er vor allem vom Vorstand<\/a> selbst kam. Dieser beurteilte den berufspolitischen Schaden der Entlastung ohne Rechnungspr\u00fcfungsbericht ebenfalls h\u00f6her ein, als eine nicht erfolgte Entlastung zum jetzigen Zeitpunkt.<\/p>\n

Es folgte ein Antrag des Vorstandes, dass der RPA- Bericht bis zum 31.03.2009 vorzulegen sei.<\/p>\n

Und ein erweiterter Antrag der Opposition, der dar\u00fcber hinaus den Vorstand verpflichten sollte, die geforderten Einsichten in die genannten Unterlagen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Es wurde der Antrag des Vorstandes der KZV angenommen der erweiterte Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n

Dies allerdings entzieht sich meines Verst\u00e4ndnisses. Gibt hier doch die Vertreterversammlung als Souver\u00e4n seine Befugnisse selbst freiwillig ab. Nat\u00fcrlich sind auch unliebsame Entscheidungen in einer Demokratie zu akzeptieren. Aber in einer Zeit in der wir das 20 j\u00e4hrige Ende einer Diktatur feiern, ist es mir pers\u00f6nlich kaum ertr\u00e4glich, wie man freiwillig auf Rechte verzichtet.<\/p>\n

Denn nun sind wir endlich bei Top 10)<\/strong> gelandet der eng mit meinen \u00c4u\u00dferungen zu Top 9)<\/strong> zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n

Nachdem es schon \u00f6fter zu Unstimmigkeiten zwischen dem RPA und dem Vorstand der KZV gekommen war, wurde seitens der VV der Hauptausschuss gebeten einen Entwurf einer Rechnungspr\u00fcfungsordung zu entwerfen. Sie sollte nochmals die Aufgaben des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses darstellen. Selbstverst\u00e4ndlich auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung.<\/p>\n

Der Entwurf wurde vom Vorsitzenden des Hauptausschusses, vorgestellt. Derweil hatten die Vertreter des RPA diesen Entwurf vorab an die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde weitergeleitet, mit der Bitte der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n

Die Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde lag dem Vorsitzenden des Hauptausschusses am Tag der VV bereits vor, den Mitgliedern der VV und dem RPA aber nicht. Dies entschuldigte der Vorsitzende mit dem Hinweis, er habe die Antwort auch erst an jenem Tage erhalten. Hier allerdings muss angemerkt werden, dass sowohl die Vorsitzende der VV, als auch der Justiziar der KZV, dessen Inhalt ebenfalls schon kannten.<\/p>\n

In der Darstellung, dieser uns als Vertretern nicht vorliegenden Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde, kam der Vorsitzende des Hauptausschusses zu dem Ergebnis, es handele sich um die Best\u00e4tigung f\u00fcr seine hervorragende Arbeit. Lediglich in einem Punkt sei eine \u00c4nderung erw\u00fcnscht.<\/p>\n

Nicht der RPA sei gegen\u00fcber dem Vorstand der KZV begr\u00fcndungspflichtig, sondern dieser m\u00fcsse das Verweigern von Einsichtnahme gegen\u00fcber dem RPA begr\u00fcnden.<\/p>\n

Der Justiziar der KZV merkte hierzu an, dass aus dem Schreiben der Aufsichtsbeh\u00f6rde klar der eingeschr\u00e4nkte Aufgabenbereich des RPA hervorginge. Nun konnten wir Vertreter der VV (der Souver\u00e4n also) nicht viel dazu sagen oder beurteilen, da wir \u00fcber den Wortlaut ja nicht informiert worden waren. Dies erfolgte erst am folgenden Tag per Fax bzw. eMail.<\/p>\n

Erst jetzt musste ich feststellen, dass die Stellungnahme der Senatsverwaltung eine andere Einsch\u00e4tzung zul\u00e4sst, als die vom Vorsitzenden des Hauptausschusses und dem Justiziar dargestellten.<\/p>\n

Denn ich habe dem Inhalt dieses Schreibens vollkommen Anderes entnommen, als jene. Und zwar in den wesentlichsten Bestandteilen.<\/p>\n

Die Beschr\u00e4nkung des RPA bezog sich keinesfalls auf dessen umfangreiches Recht der Einsichtnahme und des Pr\u00fcfrechtes, sondern lediglich auf die Entscheidung der VV zur Entlastung des Vorstandes der KZV, die er nur vorbereiten soll. Allerdings betont er, dass umfassende Einsichts- und Pr\u00fcfungsrecht der VV und seiner Aussch\u00fcsse nach \u00a7 79 Absatz 3 Satz 2 SGB V.<\/p>\n

Aber nicht mehr und nicht weniger als dieses Recht fordert der RPA regelm\u00e4\u00dfig beim Vorstand und der Verwaltung ein!<\/p>\n

Die Aufsichtsbeh\u00f6rde weist explizit auf die \u00dcberwachungs- und Kontrollfunktion des RPA hin:<\/p>\n

„Der Vorstand ist verpflichtet, der Vertreterversammlung oder dem mit der entsprechenden Funktion betrauten Ausschuss alle erbetenen Unterlagen vorzulegen.<\/em>„<\/p><\/blockquote>\n

Also selbst, wenn es die Macht und Stimmenverh\u00e4ltnisse in der derzeitigen Vertreterversammlung hergeben, per Abstimmungsverhalten diese \u00dcberwachungs- und Kontrollfunktion auszuhebeln, und anders kann man den vorgelegten Entwurf des Hauptausschusses wohl nicht beurteilen, w\u00e4re dies in einen Rechtsstaat nicht ungestraft machbar.
\n.
\n.
\n<\/span>Karola Hein
\n<\/strong>im Namen der IUZB Fraktion in der
\nVertreterversammlung der KZV Berlin<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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