{"id":5733,"date":"2013-05-16T08:39:07","date_gmt":"2013-05-16T07:39:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=5733"},"modified":"2016-12-05T18:34:45","modified_gmt":"2016-12-05T17:34:45","slug":"das-wesen-der-demokratie-und-von-den-problemen-bei-ihrer-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=5733","title":{"rendered":"Das Wesen der Demokratie und von den Problemen bei ihrer Umsetzung"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Zahn\u00e4rztekammer Berlin, Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, hat im Editorial der \u201eBerliner Zahn\u00e4rzte Zeitung\u201c, Ausgabe April 2013<\/a>, unter dem Titel \u201eVom Wesen der Demokratie<\/strong>\u201c sein Verst\u00e4ndnis von Demokratie dargelegt.<\/p>\n

Unser Vorstandsmitglied<\/a> Herr Dr. Peter Zemlin, selbst langj\u00e4hriges Mitglied in der Delegiertenversammlung der Zahn\u00e4rztekammer Berlin, kommentiert diesen Artikel wie folgt:<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n

Das Wesen der Demokratie und von den Problemen bei ihrer Umsetzung<\/h3>\n

Von Dr. Peter Zemlin<\/em><\/p>\n

Sicherlich korrekt ausgef\u00fchrt ist der Sachverhalt, dass die \u201eOpposition\u201c eine Wahl verloren hat (gemeint ist die Wahl zur Delegiertenversammlung der Z\u00c4K Berlin im Dezember 2012). Der Verband der Zahn\u00e4rzte von Berlin und der Freie Verband haben gemeinsam 60% der Stimmen erhalten und waren somit vom W\u00e4hler beauftragt, den Vorstand zu bilden. Soweit entspricht alles auch einem demokratischen Procedere.<\/p>\n

Aber nun beginnt das Problem einer demokratischen Verwaltung, denn diese \u201eKoalition\u201c hat nicht nur ihre eigenen Interessen zu vertreten, sondern auch die Interessen von 40% derjenigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, von denen sie nicht gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n

Jetzt kommen wir zu den Aufgaben der gew\u00e4hlten Aussch\u00fcsse, sowohl in der Zahn\u00e4rztekammer als auch im Versorgungswerk, die eine Kontroll- und \u00dcberwachungsfunktion der Vorst\u00e4nde als Aufgabe haben – und hier beginnt es undemokratisch zu werden, weil die neue alte \u201eKoalition\u201c die Ansicht vertritt, schon allein wegen der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nach der Wahl auch den Anspruch auf die Besetzung s\u00e4mtlicher Aussch\u00fcsse zu haben und verweist unter anderem auch auf die Bundestagswahlen. Aber das ist v\u00f6llig falsch, denn die Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages werden auch durch die Opposition gebildet:<\/p>\n

\u201eDer aus der Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats nach Artikel 38 1 GG<\/a> abgeleitete und in \u00a7 12 GeschOBT<\/a> konkretisierte Grundsatz der Spiegelbildlichkeit besagt, dass jeder Parlamentsausschuss die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen gepr\u00e4gten organisatorischen Gestalt verkleinert abbilden und widerspiegeln muss. Ein Ausschuss muss also ein verkleinertes Abbild des Plenums sein<\/i>\u201c. (Dr. Joachim Lang<\/a>, \u201eSpiegelbildlichkeit versus Mehrheitsprinzip?\u201c in NJW 4\/2005, Seite 189<\/a>)<\/p>\n

M\u00f6glicherweise ist dieser Beitrag unserem Kammerpr\u00e4sidenten noch nicht bekannt, denn wie soll man sich seine auf falschen Grundlagen aufgebaute Argumentation sonst erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Aber vielleicht m\u00f6chte er auch gar nicht so demokratisch wie der Deutsche Bundestag sein?<\/p>\n

Also stellt sich hier die Frage: Wer hat eigentlich wirklich Probleme mit dem Umgang der Demokratie?<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

Sind es die Kollegen mit dem von Herrn Dr. Schmiedel kritisiertem \u201evorbereiteten Statement\u201c, oder die mit Mehrheit gew\u00e4hlte \u201eKoalition\u201c?<\/p>\n

Hier sollte jede Kollegin und jeder Kollege selbst entscheiden, ob die Auffassung dieser \u201eKoalition\u201c auch ihrem\/seinem Demokratieverst\u00e4ndnis entspricht.<\/p>\n

Die IUZB und die UNION 2012 haben jedenfalls ein anderes Verst\u00e4ndnis von Demokratie. Wir fordern,<\/p>\n