{"id":54877,"date":"2026-11-17T14:29:01","date_gmt":"2026-11-17T13:29:01","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=54877"},"modified":"2026-11-17T17:34:39","modified_gmt":"2026-11-17T16:34:39","slug":"vzb-kommentar-zur-vv-sitzung-am-14-november-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=54877","title":{"rendered":"VZB: Kommentar zur VV-Sitzung am 14. November 2026"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Vorbemerkung: Die Sitzung der <a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?p=54582\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vertreterversammlung (VV) am Samstag, dem 14.11.2026<\/a>, bot sehr viel Berichtenswertes. Nicht alles kann hier seinen Platz finden. Ich gebe wieder, was mir besonders aufgefallen ist \u2013 ausdr\u00fccklich als meine pers\u00f6nliche Wahrnehmung und Bewertung.<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Tagesordnung und Antr\u00e4ge<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Zun\u00e4chst ging es um die Tagesordnung. F\u00fcr Tagesordnungspunkte (TOPs) gibt es klare Vorgaben: Sie m\u00fcssen 14 Tage vor einer VV-Sitzung beim vorsitzenden Mitglied der VV eingegangen sein. Sieben VV-Mitglieder \u2013 die Herren Gneist und Hessberger (IUZB), Herr Meyer (Berlin), die Herren We\u00dflau und Janik sowie Frau Finger (Brandenburg) und Frau Schletter (Bremen) \u2013 reichten ihre TOPs 16 Tage vor der Sitzung ein. Die stellvertretende Vorsitzende sah darin dennoch einen Fristversto\u00df und ber\u00fccksichtigte die Punkte nicht. Ihre Begr\u00fcndung ist f\u00fcr mich bis heute nicht nachvollziehbar.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die sieben VV-Mitglieder versuchten daraufhin, zumindest die Reihenfolge der Tagesordnung zu \u00e4ndern. Aus meiner Sicht h\u00e4tte man diese \u00c4nderung kollegial zulassen sollen. Stattdessen trug der erneut anwesende und von der den Vorsitz innehabenden Frau J\u00f6decke beauftragte Rechtsberater, Rechtsanwalt Prof. Kuhla, eine Auslegung vor, nach der solche \u00c4nderungen formal nicht zul\u00e4ssig seien. Ich hatte dabei nicht den Eindruck, dass Prof. Kuhla die berechtigten Interessen der VV im Blick hatte. Die sieben VV-Mitglieder w\u00e4hlten also erneut einen anderen Weg, um geh\u00f6rt zu werden, und brachten ihre Anliegen schlie\u00dflich als Antr\u00e4ge zu bestehenden TOPs ein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Dieses lange Vorspiel hielt Herr Lips, Mitglied des Verwaltungsausschusses (VA), im sp\u00e4teren Verlauf ausgerechnet Herrn Gneist als Zeitverschwendung vor. Das halte ich f\u00fcr eine steile These. Auf mich wirkte es, als empfinde Herr Lips das Recht der VV-Mitglieder, eigene TOPs einzubringen \u2013 ein demokratisches Grundprinzip \u2013, als l\u00e4stig, gest\u00fctzt auf eine aus meiner Sicht vage Auslegung des anwesenden Rechtsanwalts. Dabei war Herr Lips vor noch nicht allzu langer Zeit selbst Mitglied der VV und setzte sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr das Recht der VV auf Transparenz, Information und Teilhabe ein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Teile der VV, die an den Antr\u00e4gen nicht beteiligt waren, \u00e4rgerten sich dar\u00fcber, dass die sieben Antragsteller sie im Vorfeld nicht einbezogen hatten. Diese sehr heftig vorgetragene Kritik empfand ich als unpassend. Demokratisch gew\u00e4hlte Vertreter besprechen ein Vorhaben im Vorfeld mit denen, mit denen sie es aus \u00dcberzeugung teilen wollen. Es ist demokratische Normalit\u00e4t, sich durch gezielte Ansprache geeigneter stimmberechtigter Gremienmitglieder eine Mehrheit zu organisieren. Die Aussprache mit allen findet nach der Antragstellung statt, nicht zwingend vorher.&nbsp; Ein Blick in die Parlamente zeigt: Dort bringen Fraktionen Antr\u00e4ge ein, ohne sie vorher mit Andersdenkenden abzustimmen. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang \u2013 und die Aussprache dar\u00fcber wird dadurch nicht verhindert.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die Wahl zum vorsitzenden Mitglied der VV entschied Frau Schletter mit 7:5 Stimmen f\u00fcr sich.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Im Folgenden halte ich mich nicht streng an die Reihenfolge der TOPs, sondern beleuchte die gro\u00dfen Themen aus meiner Sicht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die Verlustzahlen von CFRV und die Frage einer Gegenpr\u00fcfung<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Nat\u00fcrlich ging es um die Verlustzahlen von CFRV, die der VA und Herr Kinzl allen weiteren \u00dcberlegungen zugrunde legen. Angesichts der H\u00f6he des genannten Verlusts von 1,35 Mrd. Euro halte ich Zweifel weiterhin f\u00fcr angebracht. Die Stichworte lauten: strenges oder gemildertes Niederstwertprinzip. Ich vermute, dass ein gemildertes Niederstwertprinzip nicht zur Anwednung kam und dass Positionen nicht nur vereinzelt auf null abgeschrieben wurden. Ob das so ist, wissen nur wenige im VA und in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Die VV wei\u00df es bis heute <strong>nicht, obwohl Teile der VV, darunter die IUZB und der Verband, die Unterlagen immer wieder angefordert haben.<\/strong> Auch am 14.11. kam dazu nichts Neues vom VA oder von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Anscheinend sind mittlerweile au\u00dfer dem VA sehr viele im Aufsichtsausschuss (AA) und in der VV der Auffassung, dass die Ergebnisse von CFRV auf ihre Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Der AA hat deshalb einen Antrag gestellt, einen \u00f6ffentlich bestellten und registrierten Wirtschaftspr\u00fcfer wie PwC oder andere mit einer stichprobenartigen Pr\u00fcfung der CFRV-Ergebnisse zu beauftragen. Ich hoffe, dass diese Pr\u00fcfung gerade die auff\u00e4lligsten Verlustbefunde gezielt herausgreift und kritisch hinterfragt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">In dieselbe Richtung zielte der Antrag der sieben VV-Mitglieder: Die VV sollte einen eigenen Wirtschaftsberater, Dr. Leuthner, beauftragen \u2013 f\u00fcr Befragungen der Herren Prof. Wassermann und Dimler von CFRV sowie f\u00fcr weitere Fragen, etwa zur Restrukturierung der Kapitalanlagen. Die Antragsteller halten Dr. Leuthner f\u00fcr fachlich voll geeignet: Sein Profil ist im Internet einsehbar, und er war eingehend mit der Aufarbeitung der Beteiligungen des VZB an RPlanetEarth befasst. Sonst h\u00e4tten sie ihn nicht vorgeschlagen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">F\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich entspann sich dar\u00fcber eine sehr emotionale Diskussion, in der die \u00fcbrigen f\u00fcnf VV-Mitglieder versuchten, den Antrag zu verhindern, weil Dr. Leuthner weder \u00f6ffentlich bestellter Sachverst\u00e4ndiger noch Wirtschaftspr\u00fcfer sei, \u2013 was nach Auskunft von Herrn Geenen in der Sitzung auch auf die Herren Prof. Wassermann und Dimler von CFRV zutrifft. Hier treffen aus meiner Sicht mehrere Ungereimtheiten aufeinander: Dr. Leuthner soll keine testierte Gegenpr\u00fcfung vornehmen, sondern \u2013 wie Prof. Kuhla \u2013 beratend t\u00e4tig sein. Daf\u00fcr kann die VV nach meinem Verst\u00e4ndnis nach billigem Ermessen bestellen, wen sie f\u00fcr geeignet h\u00e4lt; genau daf\u00fcr ist die Abstimmung vorgesehen. Eine Aussprache, die vor allem darauf zielt, die Abstimmung zu verhindern, verfehlt den Sinn eines Antrags. Am Ende nahm die VV den Antrag an \u2013 zu den Einw\u00e4nden von Prof. Kuhla weiter unten mehr.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Soweit ich wei\u00df, fand auch bei der Bestellung von Prof. Kuhla keine Ausschreibung statt, und die Mitglieder der VV wurden dazu gar nicht geh\u00f6rt. Ebenso wurde Anfang 2025 \u2013 soweit ich wei\u00df, ebenfalls ohne Ausschreibung \u2013 Rechtsanwalt Dr. Packi als Rechtsberater der VV beauftragt, und zwar auf Antrag von Frau Mileti\u0107 und mit Unterst\u00fctzung von VV-Mitgliedern, die sich jetzt &#8211; neben anderen Vertretern der jetzigen VV &#8211; gegen die Beauftragung von Dr. Leuthner gewandt haben. Der Hinweis auf \u00f6ffentliche Bestellung und Ausschreibung ging deshalb aus meiner Sicht an der Sache vorbei. Nebenbei: Herr Geenen beantwortete die Frage, ob es sich bei CFRV um \u00f6ffentlich bestellte Sachverst\u00e4ndige handle, mit \u201e<strong>Nein<\/strong>\u201c. Ob der Beauftragung von CFRV eine Ausschreibung vorausging, ist mir nicht bekannt. Diese Frage h\u00e4tte f\u00fcr mich jedenfalls deutlich weiterreichende Bedeutung als die Beauftragung eines beratenden Wirtschaftsexperten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Das letzte Wort werden die registrierten und \u00f6ffentlich bestellten Wirtschaftspr\u00fcfer haben. Ihr Testat der Jahresabschl\u00fcsse wird kl\u00e4ren, wie hoch die Verluste nachweislich sind und ob die Jahresabschl\u00fcsse korrigiert werden m\u00fcssen. Schon jetzt ist es aber wichtig, die \u201eeigenen\u201c Zahlen des VZB selbstkritisch zu hinterfragen: Je realistischer die Zahlen sind, die in die Jahresabschl\u00fcsse einflie\u00dfen, desto gezielter kann der Wirtschaftspr\u00fcfer seinen Fokus setzen. Nicht zuletzt w\u00e4ren berechtigte Korrekturen nach einer Pr\u00fcfung der CFRV-Ergebnisse ein weithin h\u00f6rbares Signal an Mitglieder und Gesch\u00e4ftspartner.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Um es f\u00fcr uns Mitglieder einmal zu vereinfachen: Ich verstehe \u00fcberhaupt nicht, warum der VA die Zweifel weiter Teile von AA und VV nicht ernst nimmt. Warum legen sich die sechs Mitglieder des VA so alternativlos, fast ideologisch auf die Bewertung von CFRV fest, obwohl die Verlustzahlen so unvorstellbar hoch und die Folgen so schwerwiegend sind? Ob sich die Kollegin und die Kollegen wohl auch einer so drastisch negativen Bewertung ihrer eigenen Praxis anschlie\u00dfen w\u00fcrden \u2013 oder doch eine Zweitmeinung einholten? Ich halte es nicht f\u00fcr klug, sich so festzulegen. Es geht schlicht um zu viel Geld. Angesichts solcher Verlustzahlen gilt f\u00fcr mich frei nach den Bremer Stadtmusikanten: \u201eEtwas Besseres als den Tod finden wir \u00fcberall\u201c \u2013 \u00fcbertragen auf das VZB hei\u00dft das: Eine Gegenpr\u00fcfung kann nur helfen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die VV hat diese Signale in weiten Teilen geh\u00f6rt. Sie wei\u00df um ihre Verantwortung: Nach Vorlage der Jahresbilanz durch VA und AA muss sie \u00fcber deren Entlastung entscheiden und gegebenenfalls die n\u00f6tigen Satzungs\u00e4nderungen beschlie\u00dfen \u2013 f\u00fcr h\u00f6here Beitr\u00e4ge und K\u00fcrzungen bei Anwartschaften und Renten. Dieser Verantwortung k\u00f6nnen die sieben Antragsteller nach eigener Auffassung \u2013 f\u00fcr mich v\u00f6llig nachvollziehbar \u2013 nur gerecht werden, wenn sie die Zahlen von CFRV endlich belastbar und zweifelsfrei einordnen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Ausgebliebene Berichte des VA<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Auch am 14.11. berichtete der VA trotz der entsprechenden Tagesordnungspunkte weder \u00fcber die Jahresabschl\u00fcsse noch \u00fcber den Wirtschaftsplan 2027. Herr Schieritz und Herr Matzen, also die Spitze des VA, waren weder pers\u00f6nlich noch online anwesend. Dabei war der Sitzungstermin schon seit langer Zeit bekannt. <\/span><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Von den \u00fcbrigen vier anwesenden VA-Mitgliedern kamen keine Ausk\u00fcnfte und aus meiner Sicht keine nennenswerten Wortbeitr\u00e4ge; nur Herr Lips meldete sich wiederholt zu Wort \u2013 mit Vorw\u00fcrfen an die VV, die ich als herabsetzend empfand. Ich empfand all das in dieser Situation als skandal\u00f6s. Auf mich wirkte es, als solle die Zur\u00fcckhaltung von Informationen gegen\u00fcber VV und Mitgliedern dazu beitragen, dass Diskussionen und Zweifel abebben. Ob das beabsichtigt war, kann ich nicht beurteilen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die \u00c4nderungsw\u00fcnsche von sieben VV-Mitgliedern wies die stellvertretende Vorsitzende im Vorfeld ab \u2013 die TOPs zu Jahresabschl\u00fcssen und Wirtschaftsplan dagegen lie\u00df der VA einfach unbehandelt. Das passt f\u00fcr mich nicht zusammen. Wie wird hier mit der Tagesordnung umgegangen? Ich frage mich, ob dabei auch partei- oder blockpolitische \u00dcberlegungen eine Rolle gespielt haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die Rechtsbeschwerde zum BGH<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Gern h\u00e4tte ich vom VA auch geh\u00f6rt, warum der Beschluss der 2. VV-Sitzung vom 7.10.2026 nicht umgesetzt wurde. Darin hatte die VV den AA und den VA angewiesen, auf eine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen die Entscheidung des <a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?p=54421\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kammergerichts Berlin (22 W 24\/26 vom 21.09.2026)<\/a> zu verzichten. Der Antrag von sieben VV-Mitgliedern, <strong>diesen Beschluss mit Nachdruck gegen\u00fcber dem VA<\/strong> durchzusetzen, verfehlte in der Abstimmung leider knapp die Mehrheit. Die anwesenden VA-Mitglieder \u00e4u\u00dferten sich zu diesem Punkt nicht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Es ist also zu bef\u00fcrchten, dass weitere Monate vergehen, bis der BGH entscheidet. Erfolgsaussichten f\u00fcr das VZB und die Bef\u00fcrworter dieses aus meiner Sicht gro\u00dfen Umwegs sehe ich dabei nicht. Die Angelegenheit spaltet mehr, als sie n\u00fctzt: Nach meiner Auffassung hat sich der VA \u00fcber einen Beschluss des h\u00f6chsten Organs des VZB hinweggesetzt, was ich f\u00fcr satzungswidrig halte. F\u00fcr ein Ziehen am selben Strang ist das gar nicht gut.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Fehlende Auskunft zur Anlagepolitik<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Zu einer transparenten Anlagepolitik des VZB geh\u00f6rt auch, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und VA dar\u00fcber informieren, wie nach den \u2013 vom VA so dargestellten \u2013 Debakeln der Anlagepolitik der vergangenen Jahrzehnte k\u00fcnftig angelegt werden soll. Eine klar definierte Restrukturierung steht an. Auch dazu gaben die Verantwortlichen am Samstag keinerlei Auskunft. Man stelle sich vor, eine Bank verriete nicht, wie sie mein Geld anlegen will!<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&nbsp;<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die Rolle des Rechtsberaters<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Den gr\u00f6\u00dften Teil der Sitzungszeit nahm Prof. Kuhla in Anspruch: Ich habe rund 2,5 Stunden Redezeit gez\u00e4hlt. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass die Gremienmitglieder miteinander sprechen, statt den Ausf\u00fchrungen und Meinungen eines Beraters widerspruchslos zuzuh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Es geh\u00f6rte nach meiner Meinung zu seiner Aufgabe, die n\u00e4chsten Schritte aufzuzeigen. Dabei blieb es aber nicht. F\u00fcr mich ging der Vortrag \u00fcber eine neutrale Darstellung hinaus: Er wurde zu einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein bestimmtes Vorgehen und lenkte die Diskussion, die eigentlich die Gremienmitglieder h\u00e4tten f\u00fchren sollen. Gesetzesvorgaben, Urteile, Handlungsoptionen und pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzungen vermischten sich f\u00fcr mich in einer Weise, die kaum zu durchschauen war. Dabei geben solche Einsch\u00e4tzungen naturgem\u00e4\u00df nur <strong>eine<\/strong> von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen wieder.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Aus meiner Sicht waren die Rollen vertauscht: VA und Direktor h\u00e4tten die n\u00e4chsten Schritte kurz umrei\u00dfen und dabei auch Handlungsoptionen darstellen sollen. Der Rechtsberater h\u00e4tte im Hintergrund bleiben und nur bei Unklarheiten beratend eingreifen k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass bei der n\u00e4chsten VV-Sitzung ein angemessenes Verh\u00e4ltnis der Redezeiten und die Hoheit der VV wiederhergestellt werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die VV kannte die m\u00f6glichen n\u00e4chsten Schritte bereits aus einer fr\u00fcheren Sitzung: Wie ich am 14.11. erfuhr, hatten die Aktuare des Hauses Heubeck den formalen Ablauf schon vorher sehr ausf\u00fchrlich dargestellt. Umso mehr wunderte mich der Vortrag von Prof. Kuhla. Ich habe ihn nicht als unparteiisch empfunden. Er \u00e4u\u00dferte sich zu den Pflichten der VV, zu den Optionen der aktuariellen Betrachtung und zu den Konsequenzen f\u00fcr Beitr\u00e4ge, Anwartschaften und Renten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Aktuarielle Spielr\u00e4ume und der \u201eEwige Neuzugang\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Kurz gesagt: Die Summe der Verluste ist nicht gleich der Summe, die die Mitglieder jetzt sofort \u00fcber Beitragserh\u00f6hungen und Anwartschaftsk\u00fcrzungen ausgleichen m\u00fcssten. Aktuariell kommt es sehr darauf an, wie man mit dem Rechnungszins, dem Renteneintrittsalter, der Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einbeziehung des \u201eEwigen Neuzugangs\u201c umgeht. Hier gibt es viel Spielraum. Der Aktuar rechnet im zul\u00e4ssigen Rahmen; wie die Faktoren herangezogen und gewichtet werden, geben aber die Gremien politisch vor \u2013 bei der Satzungs\u00e4nderung zu den Belastungen letztlich die VV.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Gerade beim Punkt \u201eEwiger Neuzugang\u201c empfand ich den Beitrag von Prof. Kuhla nicht mehr als objektive Darstellung, sondern als bereits in eine Richtung lenkend \u2013 eine Richtung, die Herr Schieritz an anderer Stelle sinngem\u00e4\u00df auch schon angedeutet hat: Es sei zu bedenken, dass das \u201eAnzapfen\u201c des Ewigen Neuzugangs neue Mitglieder in die gesetzliche Rentenversicherung treiben k\u00f6nnte. Ausgewogen w\u00e4re es gewesen, auch zu erw\u00e4hnen, dass ein guter Restrukturierungsplan die Verluste wettmachen k\u00f6nnte \u2013 vielleicht erst in zehn Jahren. Aber das ist doch eine Perspektive f\u00fcr junge Kolleginnen und Kollegen! Und es w\u00e4re eine ganz andere Botschaft gewesen, als die Abwanderung in den Vordergrund zu stellen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Wer sich pers\u00f6nlich f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung entscheidet, braucht aus meiner Sicht viel Grundvertrauen. Sie arbeitet im Umlageverfahren, ihre Nachhaltigkeitsr\u00fccklage reicht derzeit nur noch f\u00fcr rund eine Monatsausgabe, und sie ist auf erhebliche Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen. F\u00fcr mich sind das sehr unsichere Aussichten. Norbert Bl\u00fcms \u201eDie Rente ist sicher\u201c ist Geschichte; die gesetzliche Rente ist heute ein Spielball der Politik. Ich h\u00e4tte es gut gefunden, wenn Prof. Kuhla auch an die Vorz\u00fcge einer funktionierenden kapitalgedeckten Altersvorsorge erinnert h\u00e4tte. Denn die Chancen auf Konsolidierung sind bei einem vern\u00fcnftigen Wirtschaftsplan gut \u2013 <strong>einem Wirtschaftsplan, den der VA der VV auch am 14.11. wieder nicht vorgelegt hat.<\/strong><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Eine Rentenk\u00fcrzung um 15 Prozent?<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Prof. Kuhla stellte erneut fest, dass Renten zwar anders zu behandeln seien als Anwartschaften, hielt aber an seiner Rechtsauffassung fest, dass auch sie gek\u00fcrzt werden m\u00fcssten. Dazu nannte er auch Zahlen: eine m\u00f6gliche, ausdr\u00fccklich hypothetische Rentenk\u00fcrzung von 15 % und an anderer Stelle die Vermutung, dass es dagegen Klagen in vierstelliger Zahl geben d\u00fcrfte.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Belastbare, testierte Verlustzahlen liegen derzeit nicht vor; die Verz\u00f6gerung ist aus meiner Sicht auch auf das Vorgehen des VA zur\u00fcckzuf\u00fchren. Verf\u00fcgbar sind nur die Zahlen von CFRV, die ich \u2013 wie oben dargelegt \u2013 f\u00fcr dringend pr\u00fcfungsbed\u00fcrftig halte. Sie bildeten nach meinem Eindruck zusammen mit aktuariellen \u00dcberlegungen und Annahmen \u00fcber politische Vorgaben die Grundlage f\u00fcr die genannten 15 %. Ich finde, es steht einem Berater nicht zu, den Gremien solche Zahlen auf so unsicherer Grundlage zu pr\u00e4sentieren. Weder die H\u00f6he noch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen K\u00fcrzung ist gekl\u00e4rt; f\u00fcr mich war das eine Bemerkung \u201eins Blaue hinein\u201c. Die Gremienmitglieder t\u00e4ten aus meiner Sicht gut daran, solche Diskussionen k\u00fcnftig sorgf\u00e4ltiger vorzubereiten, die Zahlen selbst zu pr\u00fcfen und sie dann selbst den Mitgliedern zu pr\u00e4sentieren, statt dies einem externen Experten zu \u00fcberlassen. Die Verunsicherung, die solche Zahlen bei den Mitgliedern ausl\u00f6sen, ist enorm.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Die sogenannte Satzungs\u00e4nderungspflicht<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Nicht zum ersten Mal kam Prof. Kuhla auch auf die sogenannte Satzungs\u00e4nderungspflicht der VV zu sprechen. Dahinter steht Folgendes: Liegen testierte Verlustzahlen vor, muss die VV die Satzung \u00e4ndern, die Mitglieder \u201ezur Kasse bitten\u201c und Beitragserh\u00f6hungen und\/oder Anwartschaftsk\u00fcrzungen festlegen. Renten k\u00f6nnten in der Weise gek\u00fcrzt werden, dass f\u00fcr einen Zeitraum keine Dynamisierung beschlossen wird. Das k\u00e4me faktisch einer inflationsbedingten K\u00fcrzung gleich, w\u00e4re aber vielleicht ein sozial noch vertr\u00e4glicher Beitrag der Rentnerinnen und Rentner. Ob ein solcher Schritt n\u00f6tig und zul\u00e4ssig ist, ist nach den Ausf\u00fchrungen von Prof. Kuhla aus meiner Sicht aber genauso ungekl\u00e4rt geblieben wie die H\u00f6he der Verluste.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Als rein pers\u00f6nliche Interpretation empfand ich seine Ausf\u00fchrungen zu einer m\u00f6glichen Pflicht der VV, diese Satzungs\u00e4nderung schon jetzt \u2013 auf Basis ungepr\u00fcfter Zahlen \u2013 zu beschlie\u00dfen. Wer ihm folgte, musste den Eindruck gewinnen, die VV habe eigentlich nur eine Wahl: sofort zu handeln, um Schaden abzuwenden. Ich frage mich, wo der gr\u00f6\u00dfere Schaden liegt. Darin, die Mitglieder auf der Grundlage m\u00f6glicherweise unrealistischer Zahlen zu belasten und zu ver\u00e4rgern und dem VZB durch sp\u00e4tere Korrekturen einen immensen Verwaltungsaufwand zu bescheren? Oder darin, einige Wochen abzuwarten, bis der bestellte Wirtschaftspr\u00fcfer Baker Tilly testierte Zahlen vorlegt? Baker Tilly steht nach meinem Verst\u00e4ndnis in den Startl\u00f6chern und kann erst loslegen, wenn das entgegen dem VV-Beschluss vom VA betriebene Verfahren vor dem BGH abgeschlossen ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">In der VV habe ich am Samstag eine deutliche Mehrheit daf\u00fcr wahrgenommen, sich nicht vorschreiben zu lassen, dass man auf testierte Zahlen nicht warten d\u00fcrfe. G\u00e4be es eine solche Pflicht, m\u00fcsste sie irgendwo eindeutig geregelt sein. Diesen Nachweis blieb Prof. Kuhla aus meiner Sicht schuldig.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Darf die VV einen eigenen Wirtschaftsberater bestellen?<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Auch wenn der AA eine \u201eGegenpr\u00fcfung\u201c der CFRV-Bewertung durch einen \u00f6ffentlich bestellten und registrierten Wirtschaftspr\u00fcfer anstrebt, halte ich die Beratung der VV durch Dr. Leuthner f\u00fcr essenziell. Diese Gegenpr\u00fcfung stellt aus meiner Sicht im Nachhinein ohnehin die Beauftragung von CFRV durch den VA infrage \u2013 und wirft die Frage auf, ob dadurch unn\u00f6tig hohe Kosten entstanden sind. Der VV als ehrenamtlich besetztem Gremium fehlt naturgem\u00e4\u00df die finanzwirtschaftliche Fachexpertise, um schwierige wirtschaftliche Fragen, Ermessensspielr\u00e4ume, Entscheidungen und Perspektiven wie die Restrukturierung einordnen zu k\u00f6nnen. Schon deshalb ist die Beauftragung aus meiner Sicht gerechtfertigt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Offen blieb f\u00fcr mich hingegen, worauf Prof. Kuhla seine Auffassung st\u00fctzt, die VV d\u00fcrfe keinen eigenen Wirtschaftsberater bestimmen. Er f\u00fchrte an, die Gesch\u00e4ftsordnungen von AA und VA r\u00e4umten diesen beiden Gremien dieses Recht ausdr\u00fccklich ein. Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass die Gesch\u00e4ftsordnung der VV <strong>kein Verbot<\/strong> einer solchen Bestellung enth\u00e4lt. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet seine eigene Bestellung als Rechtsberater der VV nicht als Recht der VV in deren Gesch\u00e4ftsordnung steht \u2013 und er dennoch am Samstag rund 2,5 Stunden Rederecht hatte. Der VV dagegen scheint er das Recht abzusprechen, einen Wirtschaftsberater wie Dr. Leuthner zu bestellen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Umso mehr freut es mich, dass die VV den Antrag, Dr. Leuthner zu bestellen, angenommen hat. Ich bin gespannt, ob Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und VA diese Entscheidung des h\u00f6chsten Gremiums nun auch akzeptieren und umsetzen. Nicht nur ich vertraue darauf!&nbsp;&nbsp;<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">In den Ausf\u00fchrungen von Prof. Kuhla kam f\u00fcr mich ein zentraler Punkt zu kurz, um den es in diesem gesamten Prozess geht: die <strong>Wiedergewinnung von Vertrauen!<\/strong> Dabei ist das Vertrauen als \u201eKitt\u201c zwischen allen Beteiligten zu sehen. Die VZB-Mitglieder m\u00fcssen den Mitgliedern der VV, den Gremien VA und AA sowie der Verwaltung des VZB vertrauen k\u00f6nnen. Die Mitglieder der VV m\u00fcssen dem VA, dem AA und der Verwaltungsleitung <span style=\"text-decoration: underline;\">wirklich<\/span> vertrauen k\u00f6nnen. Dieses n\u00f6tige Vertrauen kann nur durch <strong>Transparenz<\/strong>, das <strong>Recht auf kritische Nachfragen<\/strong> und <strong>echte Teilhabe<\/strong> begr\u00fcndet werden. Sollten der VA, die hauptberufliche Verwaltung und ihre Berater in der aktuellen Situation den Beschluss zur Einholung externer fachlicher Expertise (Dr. Leuthner) nicht umsetzen, w\u00fcrde damit Vertrauen unwiederbringlich zerst\u00f6rt \u2013 und das VZB st\u00fcnde in seinem Selbstverst\u00e4ndnis als Selbstverwaltung endg\u00fcltig am Abgrund. <\/span><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Man sollte nicht vergessen: Die schwierige Situation, in der sich das VZB jetzt befindet, ist aus meiner Sicht u. a. auch dadurch entstanden, dass die ehrenamtlichen, fachfremden Mitglieder der Gremien sich auf die Expertise der VZB-eigenen Verwaltung verlassen haben. Deshalb sollten heute kritische Nachfragen und die Einholung von Zweitmeinungen, die im Interesse der Mitglieder erfolgen, eine besondere Berechtigung haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Informationen an die Presse<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Ohne eigener TOP zu sein, war die Weitergabe von Informationen an die Presse am 14.11. immer wieder Thema. Im Raum stand der Vorwurf, es seien Interna weitergegeben worden, und das schade dem VZB.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Dazu f\u00e4llt mir ein: Wer hat die ersten Interna \u00fcber das \u201eScheitern\u201c des VZB an die \u00d6ffentlichkeit gebracht? Ich erinnere an die frei zug\u00e4nglichen sogenannten <a href=\"https:\/\/buz-2-0.de\/?p=1072\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Klutke-Papiere 2025<\/a>. Sie gingen nach meinem Kenntnisstand auf eine au\u00dfergew\u00f6hnlich ausf\u00fchrliche Zusammenstellung durch einen Externen, Herrn Marc M\u00fcnch, zur\u00fcck. Wenn ein Externer solche Kenntnis \u00fcber Interna erlangen konnte, frage ich mich bis heute, was \u00fcberhaupt noch als \u201eintern\u201c gelten kann.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Hinzu kommt: Der VA-Vorsitzende Herr Schieritz hat sich selbst vielfach gegen\u00fcber der Presse ge\u00e4u\u00dfert, dabei die aus meiner Sicht ungepr\u00fcfte Verlustzahl von 1,35 Mrd. Euro genannt und Bewertungen abgegeben, die ich als Vorverurteilungen empfinde. Damit wurde die Diskussion l\u00e4ngst in die \u00d6ffentlichkeit getragen \u2013 mit dem Narrativ von \u201eB\u00f6sen\u201c und Riesenverlusten. Ich hei\u00dfe die Weitergabe von Interna nicht gut, von welcher Seite auch immer, und ich wei\u00df nicht, wer Informationen an die Presse gegeben hat. Pers\u00f6nlich lese ich in der Presse aber gern auch einmal eine andere Sichtweise, weil ich sie in den offiziellen Mitteilungen des VZB nicht finde. \u201eAudiatur et altera pars\u201c \u2013 man h\u00f6re auch die andere Seite. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Interna h\u00e4tten sich zur\u00fcckhalten lassen, wenn der VA 2025 nicht den Weg eingeschlagen h\u00e4tte, den er bis heute geht: Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Presse und \u00fcber Gerichte \u2013 mit oder ohne Erfolgsaussichten \u2013 statt interner Aufarbeitung, etwa durch einen Ausschuss. Daf\u00fcr ist es jetzt wohl zu sp\u00e4t. Befriedung h\u00e4tte f\u00fcr mich anders ausgesehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Knigge hat das letzte Wort<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\">Den Diskussionston einiger Protagonisten empfand ich als unertr\u00e4glich und \u00fcbergriffig. Er verlie\u00df wiederholt und in nicht akzeptabler Weise den Rahmen eines fairen Diskurses. Ich hoffe, dass die Betreffenden ihr Auftreten selbstkritisch hinterfragen. Der Ton erinnerte mich an Wutreden und Feindseligkeiten. Ich bitte alle Gremienmitglieder und VV-Sitzungsteilnehmer, sich endlich ihrer Funktion bewusst zu werden: nicht zu spalten, sondern zu befrieden und L\u00f6sungen gemeinsam zu entwickeln.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 12pt;\"><em>Dr. Stefan Verch<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Die Sitzung der Vertreterversammlung (VV) am Samstag, dem 14.11.2026, bot sehr viel Berichtenswertes. Nicht alles kann hier seinen Platz finden. Ich gebe wieder, was mir besonders aufgefallen ist \u2013 [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":54919,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":121,"footnotes":""},"categories":[376,242,47,87],"tags":[238],"class_list":["post-54877","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-iuzb-gastbeitraege","category-infobriefe","category-versorgungswerk-vzb","category-vertreterversammlung","tag-top"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54877"}],"version-history":[{"count":39,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54877\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54916,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54877\/revisions\/54916"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/54919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}