{"id":5439,"date":"2013-04-19T10:02:34","date_gmt":"2013-04-19T09:02:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=5439"},"modified":"2016-11-09T19:03:03","modified_gmt":"2016-11-09T18:03:03","slug":"altersgrenzen-fur-den-beitritt-zu-berufsstandischen-versorgungswerken-sind-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=5439","title":{"rendered":"Altersgrenzen f\u00fcr den Beitritt zu berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerken sind zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Altersgrenzen f\u00fcr den Beitritt zu berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerken sind zul\u00e4ssig und stellen auch keine Verletzung h\u00f6herrangigen Rechts dar, so die Richtungsentscheidung eines Urteils des Verwaltunsgericht Freiburg (Az 1 K 454\/11<\/a> vom 13.3.2013) in Bezug auf einen Fall des Versorgungswerkes der Rechtsanw\u00e4lte in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>.<\/p>\n

Rand Nr. 20 und 21<\/a> – Auszug -:<\/p>\n

Die Altersgrenze dient der Abgrenzung des Kreises der Mitglieder des Versorgungswerks.<\/p>\n

Der Gesetz- bzw. Satzungsgeber ist berechtigt, diese Abgrenzung so vorzunehmen, wie es f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer leistungsf\u00e4higen Solidargemeinschaft erforderlich ist .<\/p>\n

Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Finanzierungssystem des Beklagten sich von dem der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet und auf dem sogenannten \u201eoffenen Deckungsplanverfahren\u201c basiert.<\/p>\n

Zu den Eigent\u00fcmlichkeiten dieses Versorgungskonzepts geh\u00f6rt, dass die H\u00f6he der sp\u00e4teren Alters- oder Berufsunf\u00e4higkeitsrente sich nach einem pers\u00f6nlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten richtet, der f\u00fcr die Beitragszeit des jeweiligen Mitglieds linear ermittelt wird. Die Rentenh\u00f6he wird mithin nicht dadurch beeinflusst, wie lange ein gezahlter Beitrag bis zum Eintritt des Versorgungsfalls dem Beklagten zur Verf\u00fcgung stand. Der Zinsvorteil aus einer langen Verweildauer eines Beitrags kommt damit nicht dem jeweiligen Rechtsanwalt selbst, sondern mittels des j\u00e4hrlich neu festgesetzten Rentensteigerungsbetrages\u00a0 allen Mitgliedern des Beklagten gleicherma\u00dfen zu. Dies f\u00fchrt dazu, dass Anw\u00e4lte mit ihren in j\u00fcngeren Berufsjahren geleisteten Beitr\u00e4gen \u00fcberproportional, mit den in sp\u00e4teren Berufsjahren geleisteten Beitr\u00e4gen hingegen nur unterdurchschnittlich zu den Versorgungsleistungen beitragen. Versicherungsmathematisch werden durch die Beitr\u00e4ge der j\u00fcngeren Mitglieder damit Gewinne erzielt, mit denen die Beitragsstabilit\u00e4t f\u00fcr \u00e4ltere Teilnehmer gesichert werden kann; durch die Zinswirkung der geleisteten Versorgungsabgaben tragen die Beitr\u00e4ge der j\u00fcngeren Mitglieder diejenigen der \u00e4lteren mit. Hieraus erkl\u00e4rt sich das Interesse des Beklagten, eine Teilnahme am Versorgungswerk, die erst in sp\u00e4teren Berufsjahren beginnt oder erheblich ausgeweitet wird, m\u00f6glichst zu verhindern. Zudem hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass er nicht nur Altersrente, sondern etwa auch Rente wegen Berufsunf\u00e4higkeit gew\u00e4hrt und das Risiko, berufsunf\u00e4hig zu werden, gerade bei steigendem Lebensalter zunimmt, wobei in diesen F\u00e4llen keine Beitragszahlungen mehr geleistet werden.<\/p>\n

Diesen Besonderheiten tr\u00e4gt die Altersgrenze von 45 Jahren Rechnung.<\/p>\n

Sie soll einerseits Personen, die erst in mittleren Lebensjahren erstmals als Rechtsanw\u00e4lte zugelassen werden oder sonst die Voraussetzungen f\u00fcr die Mitgliedschaft erf\u00fcllen, noch den Zugang zum Versorgungswerk erm\u00f6glichen, andererseits aber \u00e4ltere Rechtsanw\u00e4lte, die das Versorgungswerk \u00fcberproportional belasten w\u00fcrden, fernhalten. Dies ist unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes unbedenklich.<\/p><\/blockquote>\n

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