{"id":53556,"date":"2026-08-14T07:57:51","date_gmt":"2026-08-14T05:57:51","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=53556"},"modified":"2026-08-14T08:00:03","modified_gmt":"2026-08-14T06:00:03","slug":"lsg-gesetzliche-krankenkassen-duerfen-versicherte-nicht-mit-geschenken-vom-kassenwechsel-abhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=53556","title":{"rendered":"LSG: Gesetzliche Krankenkassen d\u00fcrfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten"},"content":{"rendered":"

Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen der Krankenkassen unzul\u00e4ssig sind. So d\u00fcrfen Kassen ihren Versicherten, die zu einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen, auf die kein Anspruch besteht, nur um diese von einem Kassenwechsel abzuhalten.<\/span><\/p>\n

Der Sachverhalt:<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin, eine gro\u00dfe Krankenkasse, hat in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorgetragen, dass die Antragsgegnerin, ebenfalls eine gro\u00dfe Krankenkasse, sich wettbewerbswidrig verhalte. Sie hat hierzu E-Mail-Korrespondenz vorgelegt, aus der folgender Sachverhalt hervorgeht: Ein Versicherter hatte bereits 2021 seine Mitgliedschaft gek\u00fcndigt, wurde aber durch einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin, einer gro\u00dfen gesetzlichen Krankenversicherung, dazu gebracht, seine K\u00fcndigung \u201ezu den genannten Konditionen\u201c zur\u00fcckzunehmen. Ihm wurde in diesem Zusammenhang ein Zuschuss f\u00fcr eine besondere Leistung ausgezahlt, auf die er nach der Satzung der Kasse keinen Anspruch gehabt h\u00e4tte. Der Versicherte nahm seine K\u00fcndigung daraufhin zur\u00fcck. Als sich der Versicherte sp\u00e4ter erneut f\u00fcr einen Wechsel entschied, stellte ihm ein Mitarbeiter der Kasse wiederum eine besondere Leistung in Aussicht, die von der Satzung nicht gedeckt war. Diesmal nahm der Versicherte den Vorteil aber nicht an und wechselte zu der anderen Krankenkasse. In einem weiteren Fall k\u00fcndigte ein Versicherter seine Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin. In einem Telefonat wurden ihm z.T. r\u00fcckwirkende Bonusvorauszahlungen und eine Pr\u00e4mienauszahlung angeboten, auf die er keinen Anspruch gehabt h\u00e4tte. <\/span>
\nNachdem ein entsprechendes Abmahnschreiben der Antragstellerin nicht zum Erfolg f\u00fchrte, wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Bayer. LSG, das hierf\u00fcr \u2013 ausnahmsweise \u2013 erst- und letztinstanzlich zust\u00e4ndig ist.<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung:<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Antrag hatte Erfolg. Das LSG hat die Antragsgegnerin verpflichtet, es bei Meidung eines f\u00fcr jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung f\u00e4lligen Ordnungsgeldes von 100.000,00 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft von drei Monaten, welche am Vorstand der Antragsgegnerin zu vollziehen ist, zu unterlassen, Personen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin veranlasst haben, oder deren mitversicherten Personen, die Zahlung eines Geldbetrages zu versprechen, obwohl es hierf\u00fcr keine Rechtsgrundlage gibt, insbesondere die in der Satzung festgelegten Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht gegeben sind.<\/span>
\nHinsichtlich der Rechtslage hat der Senat hervorgehoben: <\/span>
\nNach \u00a7 4a Abs. 7 Satz 4 SGB V k\u00f6nnen zur Sicherung des Unterlassungsanspruches nach Absatz 7 Satz 1 wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes einstweilige Anordnungen nach \u00a7 86b Abs. 2 SGG erlassen werden, ohne dass daf\u00fcr die Krankenkasse das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes darlegen und glaubhaft machen muss. Durch die Regelung wird widerlegbar vermutet, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bestehen.<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Zahl der Versicherten ist entscheidend f\u00fcr die H\u00f6he des Anspruchs der Krankenkasse auf Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds (https:\/\/www.gkv-spitzenverband.de\/krankenversicherung\/kv_grundprinzipien\/finanzierung\/gesundheitsfonds_und_rsa\/gesundheitsfonds_und_rsa.jsp<\/span><\/a>). Bei den vorgetragenen F\u00e4llen handelte es sich u.a. um Hauptversicherte kinderreicher Familien. <\/span>
\nEs handelt sich in solchen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten um einen Sonderfall der einstweiligen Anordnung, der prozessualen Erleichterungen unterliegt. Die antragstellende Krankenkasse hatte daher zun\u00e4chst einmal Erfolg. Ob die vorgetragenen Sachverhalte bewiesen werden k\u00f6nnen und damit der Erfolg von Dauer ist, muss das Bayer. LSG im noch offenen Hauptsacheverfahren entscheiden (Az. L 5 KR 159\/26 KL).<\/span><\/p>\n

Quelle: Bayerisches Landessozialgericht, Pressemitteilung<\/a> vom 13.08.2026 zum Beschluss vom 27.07.2026 \u2013 L 5 KR 126\/26 ER<\/span><\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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