{"id":53407,"date":"2026-07-30T12:36:51","date_gmt":"2026-07-30T10:36:51","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=53407"},"modified":"2026-07-30T12:37:36","modified_gmt":"2026-07-30T10:37:36","slug":"bgh-strenge-anforderungen-an-die-richtigkeit-von-testsiegeln-fuer-aerzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=53407","title":{"rendered":"BGH: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln f\u00fcr \u00c4rzte"},"content":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irref\u00fchrung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an \u00c4rztinnen und \u00c4rzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind.<\/strong><\/span><\/p>\n

Sachverhalt:<\/span><\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte verlegt die mehrmals im Jahr erscheinende Zeitschrift „FOCUS GESUNDHEIT“, die einmal j\u00e4hrlich unter dem Titel „\u00c4rzteliste“ herausgebracht wird. Die „\u00c4rzteliste 2020“ und die „\u00c4rzteliste 2021“ bestehen jeweils aus einer nach Fachbereichen geordneten Aufstellung von Medizinern. Neben verschiedenen Kategorien wie „Fachrichtung“, „Behandlungsspektrum“ und „Publikationen“ enth\u00e4lt die „\u00c4rzteliste 2020“ auch die Kategorien „von Kollegen empfohlen“ und „von Patienten empfohlen“ und die „\u00c4rzteliste 2021“ die Kategorie „Reputation“ mit den Untergruppen „von \u00c4rzten empfohlen“ und „Patientenbewertung“. An die in den \u00c4rztelisten aufgef\u00fchrten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verleiht die Beklagte ein Siegel, das diese als „FOCUS Top Mediziner“ ausweist. Dar\u00fcber hinaus zeichnet die Beklagte bestimmte Fach\u00e4rzte und Fach\u00e4rztinnen mit einem Siegel als „FOCUS Empfehlung“ aus. Gegen Zahlung einer j\u00e4hrlichen Lizenzgeb\u00fchr k\u00f6nnen diese Siegel von den jeweiligen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zu Werbezwecken genutzt werden.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wendet sich nicht gegen die Ver\u00f6ffentlichung der \u00c4rztelisten der Beklagten. Sie h\u00e4lt aber das nachfolgende Anbieten und Zurverf\u00fcgungstellen der f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 erteilten Siegel f\u00fcr unlauter und meint, den Siegelvergaben h\u00e4tten keine sachgerechten Kriterien zugrunde gelegen und die Gestaltung der Siegel sei irref\u00fchrend. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.<\/span><\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf:<\/span><\/span><\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt die Kl\u00e4gerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.<\/span><\/p>\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:<\/span><\/span><\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte Erfolg und f\u00fchrte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.<\/span><\/p>\n

Bei den Siegeln „FOCUS Top Mediziner“ und „FOCUS Empfehlung“ handelt es sich um Testlogos mit Gesundheitsbezug, f\u00fcr die im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob eine Irref\u00fchrung vorliegt, die Grunds\u00e4tze der gesundheitsbezogenen Werbung gelten. Danach unterliegt gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit einer Werbeaussage. Mit diesem strengen Ma\u00dfstab wird zum einen dem hohen Schutzgut der Gesundheit und zum anderen dem Umstand Rechnung getragen, dass die eigene Gesundheit in der Wertsch\u00e4tzung der Verbraucher einen hohen Stellenwert hat und sich deshalb an die Gesundheit ankn\u00fcpfende Werbema\u00dfnahmen erfahrungsgem\u00e4\u00df als besonders wirksam erweisen. Der Anwendung des strengen Ma\u00dfstabs der Gesundheitswerbung stehen weder die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) noch die Presse- oder Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) entgegen.<\/span><\/p>\n

Gesundheitsbezogene Testlogos unterliegen mithin sowohl hinsichtlich des angewendeten Testverfahrens als auch der Gestaltung der Testlogos strengen Anforderungen an die Richtigkeit und Seriosit\u00e4t. Ergeben sich aus dem Testverfahren Einschr\u00e4nkungen der Aussagekraft, so d\u00fcrfen die Testlogos keine einschr\u00e4nkungslose Aussage treffen, sondern m\u00fcssen die aus dem Testverfahren herr\u00fchrenden Einschr\u00e4nkungen erkennen lassen.<\/span><\/p>\n

Diesem Ma\u00dfstab wird das Urteil des Berufungsgerichts nicht gerecht. Aus seinen Feststellungen ergibt sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass das von der Beklagten angewendete Testverfahren geeignet war, den strengen Anforderungen an die Richtigkeit des Testergebnisses mit Gesundheitsbezug zu gen\u00fcgen. Dies gilt etwa f\u00fcr den Umstand, dass bereits allein die vorherige Auszeichnung als „FOCUS Top Mediziner“ f\u00fcr die Aufnahme in die Liste gen\u00fcgte. Das Berufungsgericht hat auch nicht gepr\u00fcft, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben Punkte an die 75.000 aus dem Recherchepool ausgew\u00e4hlten Mediziner vergeben wurden, aus denen auf der n\u00e4chsten Stufe 30.000 Mediziner ausgew\u00e4hlt und um Selbstauskunft gebeten wurden. Das Berufungsgericht hat auch den Umstand keiner Pr\u00fcfung unterzogen, dass die Beurteilung der Behandlungsleistung wesentlich auf den Selbstausk\u00fcnften der befragten \u00c4rzte beruhte.<\/span><\/p>\n

Ferner kommt in Betracht, dass auch die Gestaltung der Testlogos nicht den strengen Anforderungen an eine Gesundheitswerbung gen\u00fcgt. Die Testlogos k\u00f6nnten als irref\u00fchrend zu beurteilen sein, weil sie etwaige mit dem Testverfahren verbundene Einschr\u00e4nkungen ihrer Aussagekraft nicht klar erkennen lassen. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen sind Grundlage der Erhebungen unter anderem die Empfehlungen von Arztkollegen, Selbstausk\u00fcnfte der \u00c4rzte \u00fcber ihre Behandlungsleistung sowie Patientenbewertungen. Die Testlogos enthalten jedoch eine einschr\u00e4nkungslose, verallgemeinerte Qualit\u00e4tsauszeichnung zugunsten der so benannten \u00c4rzte und lassen nicht erkennen, auf Grundlage welcher Kriterien das Testurteil zustande gekommen ist und auf wessen subjektiven Einsch\u00e4tzungen es beruht. Es kommt deshalb in Betracht, dass die Testlogos eine so nicht gerechtfertigte fachliche Autorit\u00e4t beanspruchen.<\/span><\/p>\n

Mit der Bereitstellung irref\u00fchrender Siegel zur Werbung durch \u00c4rzte hat die Beklagte gegebenenfalls die Gefahr der Irref\u00fchrung von Verbrauchern begr\u00fcndet und hierdurch t\u00e4terschaftlich das Irref\u00fchrungsverbot des \u00a7 5 Abs. 1 UWG verletzt.<\/span><\/p>\n

Die entgeltliche Bereitstellung der Siegel durch die Beklagte an \u00c4rztinnen und \u00c4rzte unterliegt als gesch\u00e4ftliche Handlung dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Zwar ist die Ver\u00f6ffentlichung redaktioneller Beitr\u00e4ge durch ein Presseunternehmen – hier etwa: die Ver\u00f6ffentlichung der \u00c4rztelisten in den Publikationen der Beklagten – keine solche gesch\u00e4ftliche Handlung, sondern notwendige Begleiterscheinung des unter dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) stehenden funktionsgerechten Pressehandelns. Im Streitfall greift die Kl\u00e4gerin jedoch nicht die pressem\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichung der Listen, sondern die entgeltliche Bereitstellung von Siegeln als Werbemittel f\u00fcr \u00c4rzte an. Insoweit handelt die Beklagte gesch\u00e4ftlich, n\u00e4mlich sowohl zu Gunsten fremder Unternehmen (zur F\u00f6rderung des Absatzes der mit den Siegeln ausgestatteten \u00c4rzte) als auch zugunsten ihres eigenen Unternehmens (zur F\u00f6rderung des Absatzes ihrer Dienstleistung). Auch wenn die Beklagte durch die Bereitstellung der Siegel redaktionelle Rechercheergebnisse wirtschaftlich verwertet, tritt hierbei die journalistisch-redaktionelle Vorleistung gegen\u00fcber der Vermarktung eines eigenst\u00e4ndigen, au\u00dferhalb von Presseerzeugnissen liegenden Produkts in einem Ma\u00dfe zur\u00fcck, dass eine gesch\u00e4ftliche Handlung anzunehmen ist.<\/span><\/p>\n

In der wiederer\u00f6ffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zur Frage der Irref\u00fchrung durch die Testlogos zu treffen haben.<\/span><\/strong><\/p>\n

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130\/25<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irref\u00fchrung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an \u00c4rztinnen und \u00c4rzte strenge Anforderungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":8,"footnotes":""},"categories":[68],"tags":[],"class_list":["post-53407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53407"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53409,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53407\/revisions\/53409"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}