{"id":53131,"date":"2026-07-09T23:39:18","date_gmt":"2026-07-09T21:39:18","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=53131"},"modified":"2026-07-09T23:44:54","modified_gmt":"2026-07-09T21:44:54","slug":"lsg-umstrittene-absenkung-der-verguetung-fuer-psychotherapeutische-leistungen-kassenaerztliche-bundesvereinigung-obsiegt-im-eilverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=53131","title":{"rendered":"LSG: Umstrittene Absenkung der Verg\u00fctung f\u00fcr psychotherapeutische Leistungen: Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung obsiegt im Eilverfahren"},"content":{"rendered":"

Im Streit um die Absenkung der Verg\u00fctung f\u00fcr psychotherapeutische Leistungen hat die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorl\u00e4ufigen Erfolg erzielen k\u00f6nnen: Durch Eilbeschluss vom heutigen Tage hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des umstrittenen Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11. M\u00e4rz 2026 ausgesetzt (Beschluss vom 9. Juli 2026, L 7 KA 11\/26 KL ER).<\/span><\/p>\n

Mit diesem Beschluss hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit Wirkung vom 1. April 2026 eine Absenkung der Verg\u00fctung f\u00fcr psychotherapeutische Therapiestunden um 4,5 Prozent verf\u00fcgt. Hiergegen hat die KBV als Sachwalterin auch der Interessen der Psychotherapeutinnen und -therapeuten eine Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist; zugleich hat die KBV um Eilrechtsschutz nachgesucht, der nun gew\u00e4hrt wurde und zur Folge hat, dass von der Honorarabsenkung kein Gebrauch gemacht werden darf, solange nicht rechtskr\u00e4ftig \u00fcber die Klage entschieden ist.<\/span><\/p>\n

Der Beschluss basiert auf zwei Erw\u00e4gungen:<\/span><\/p>\n

Erstens: Die Entscheidung, dass die Psychotherapeutenverg\u00fctung zu k\u00fcrzen sei, basiert auf der Annahme, dass der f\u00fcr eine voll ausgelastete psychotherapeutische Praxis erzielbare Umsatz im Jahre 2026 deutlich h\u00f6her liege als der Umsatz einer typischen fach\u00e4rztlichen Praxis. Das LSG hat erhebliche rechtliche Bedenken an der Methodik der vorgenommenen Vergleichsrechnung formuliert. Denn f\u00fcr die Vergleichsgruppe der Fach\u00e4rzte seien Abrechnungszahlen des Jahres 2024 zugrunde gelegt worden, w\u00e4hrend der erzielbare Umsatz einer psychotherapeutischen Praxis auf Basis des Jahres 2026 errechnet worden sei. Das f\u00fchre zu einer Verzerrung, denn in den Jahren 2025 und 2026 sei es zu erheblichen Steigerungen des sog. Orientierungswerts gekommen, einer f\u00fcr die Leistungsverg\u00fctung erheblichen Rechengr\u00f6\u00dfe. Ein 1:1-Vergleich von Ums\u00e4tzen des Jahres 2024 auf der einen und des Jahres 2026 auf der anderen Seite sei nicht valide.<\/span><\/p>\n

Zweitens: Unabh\u00e4ngig davon hat das LSG die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, weil der Erweiterte Bewertungsausschuss kein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung seines Beschlusses dargelegt habe. Die sog. Vollziehungsanordnung sei nur von dem Willen getragen gewesen, der Klage eben keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Rechtsdogmatisch gen\u00fcge dies nicht. Auch sonst sei ein besonderes Vollziehungsinteresse nicht erkennbar. Sofern es zwischenzeitlich aufgrund des Ergebnisses des Eilverfahrens f\u00fcr einige Quartale zu \u00dcberzahlungen komme, weil am Ende die Klage ggf. rechtskr\u00e4ftig abgewiesen werde, stehe es den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen offen, solche \u00dcberzahlungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen; hierf\u00fcr m\u00fcssten sie nur die ab dem Quartal II\/26 ergehenden Honorarbescheide unter entsprechende Vorbehalte stellen.<\/span><\/p>\n

Der Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig. Wann \u00fcber die Klage in der Hauptsache entschieden wird, ist noch offen.<\/span><\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/span><\/span><\/p>\n

Die Verg\u00fctung psychotherapeutischer Leitungen ist seit Jahrzehnten Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Im Ergebnis haben diese zu einer deutlichen Verbesserung der Verg\u00fctung gef\u00fchrt, insbesondere auf der Basis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. In der Folge dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit \u00a7 87 Abs. 2c Satz 8 F\u00fcnftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) folgende Regelung getroffen, in deren Rahmen der vorliegende Rechtsstreit zu entscheiden war: \u201eDie Bewertungen f\u00fcr psychotherapeutische Leistungen haben eine angemessene H\u00f6he der Verg\u00fctung je Zeiteinheit zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/span><\/p>\n

Der Erweiterte Bewertungsausschuss besteht aus Vertretern der KBV sowie des GKV-Spitzenverbandes sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Er wird nach Art einer Schiedsstelle t\u00e4tig, sofern sich die \u00c4rzte- und die Kassenseite \u2013 wie hier \u2013 im (einfachen) Bewertungsausschuss nicht \u00fcber die Verg\u00fctung vertrags\u00e4rztlicher und -psychotherapeutischer Leistungen einigen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung zum Beschluss vom 9. Juli 2026, L 7 KA 11\/26.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

—-<\/span><\/p>\n

LTO: Erstmal nicht weniger Geld f\u00fcr Psy\u00adcho\u00adthe\u00adra\u00adpeuten<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Streit um die Absenkung der Verg\u00fctung f\u00fcr psychotherapeutische Leistungen hat die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorl\u00e4ufigen Erfolg erzielen k\u00f6nnen: Durch Eilbeschluss vom heutigen Tage hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":16,"footnotes":""},"categories":[68],"tags":[],"class_list":["post-53131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53131"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53135,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53131\/revisions\/53135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}