{"id":52853,"date":"2026-06-12T11:45:45","date_gmt":"2026-06-12T09:45:45","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=52853"},"modified":"2026-06-12T11:46:24","modified_gmt":"2026-06-12T09:46:24","slug":"bgh-verurteilung-eines-kardiologen-der-berliner-charite-wegen-zweifachen-totschlags-auf-revision-der-staatsanwaltschaft-weitgehend-aufgehoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=52853","title":{"rendered":"BGH: Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charit\u00e9 wegen zweifachen Totschlags auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben"},"content":{"rendered":"

Der in Leipzig ans\u00e4ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \u00fcber Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I entschieden, welches den Tod zweier Patienten auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charit\u00e9 im November 2021 und im Juli 2022 zum Gegenstand hatte. Das Landgericht hat den Angeklagten, der auf der Station als Funktionsoberarzt t\u00e4tig war, wegen Totschlags in zwei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben, die Revision des Angeklagten dagegen verworfen.<\/span><\/p>\n

Nach den Feststellungen des Landgerichts ging der Angeklagte bei den bewusstlosen Patienten \u00e4rztlich vertretbar davon aus, dass eine kurative Behandlung ihrer Erkrankungen nicht mehr zum Erfolg f\u00fchren werde, und entschied sich f\u00fcr einen Therapiezielwechsel von Heilbehandlung auf palliative Begleitung. Aus Anteilnahme f\u00fcr die Patienten und ihre Angeh\u00f6rigen, die nicht auf unbestimmte Zeit mit der Aussicht des sicher bevorstehenden, aber zeitlich nicht berechenbaren Todes konfrontiert sein sollten, wollte er den Tod der Patienten nicht „in die n\u00e4chste Schicht weiterschieben“. Stattdessen entschloss er sich, den Tod sogleich und damit schneller als bei nat\u00fcrlichem Fortgang der Dinge herbeizuf\u00fchren. Hierzu sorgte der Angeklagte jeweils f\u00fcr die Gabe hoher Dosen des Narkosemittels Propofol, welches er im ersten Fall durch eine Krankenschwester verabreichen lie\u00df und im zweiten Fall im Beisein einer anderen Krankenschwester selbst verabreichte. Beide Patienten verstarben nach wenigen Minuten an einem durch das Propofol ausgel\u00f6sten Herzstillstand.<\/span><\/p>\n

Das Landgericht hat beide Taten als Totschlag (im minder schweren Fall) gewertet, den der Angeklagte im ersten Fall als mittelbarer T\u00e4ter (\u00a7 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) durch die Krankenschwester begangen habe, die sich ihrerseits in einem vorsatzausschlie\u00dfenden Irrtum befunden habe. Eine Verurteilung wegen eines heimt\u00fcckisch oder aus niedrigen Beweggr\u00fcnden begangenen Mordes (\u00a7 211 StGB) hat die Strafkammer in beiden F\u00e4llen abgelehnt. Dabei hat sie die anwesenden Krankenschwestern jeweils als gegen\u00fcber den Patienten schutzbereite Personen angesehen, die die vom Angeklagten allseits wahrnehmbar angeordnete Propofolgabe zwar teilweise als „medizinisch fragw\u00fcrdig“ erkannt, aber gleichzeitig f\u00fcr „medizinisch gerechtfertigt“ gehalten h\u00e4tten. Wegen der offenen Vorgehensweise des Angeklagten hat das Landgericht bei allen Krankenschwestern die f\u00fcr das Mordmerkmal der Heimt\u00fccke erforderliche Arglosigkeit verneint.<\/span><\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Insbesondere werden die Feststellungen zur Dosis der Propofolgaben und zu ihrer Kausalit\u00e4t f\u00fcr den Tod der Patienten sowie zum T\u00f6tungsvorsatz des Angeklagten in beiden F\u00e4llen durch eine rechtsfehlerfreie Beweisw\u00fcrdigung getragen. Auch den Verfahrensbeanstandungen ist der Erfolg versagt geblieben.<\/span><\/p>\n

Dagegen hat der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil mit Ausnahme der Feststellungen zum \u00e4u\u00dferen Tatgeschehen aufgehoben. Denn das Landgericht hat sich bei der W\u00fcrdigung, der Angeklagte sei bei der Gabe des Propofols jeweils nicht heimt\u00fcckisch vorgegangen, auf unzureichende Feststellungen zum Vorstellungsbild der Krankenschwestern gest\u00fctzt. Die Urteilsgr\u00fcnde lassen nicht erkennen, ob die Krankenschwestern den f\u00fcr den Angeklagten festgestellten T\u00f6tungsvorsatz vermuteten oder sogar erkannten und welche konkreten Folgen der Propofolgaben sie erwarteten. Damit bleibt offen, inwieweit sie mit einem gegen das Leben oder die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Patienten gerichteten erheblichen Angriff rechneten.<\/span><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin I zur\u00fcckverwiesen.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: <\/span>Landgericht Berlin I – Urteil vom 26. April 2024 – (530 Ks) 278 Js 204\/22 (6\/23)<\/span><\/p>\n

Quelle: BGH, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 12. Juni 2026 – 5 StR 738\/24<\/span><\/p>\n

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