{"id":52,"date":"2008-08-09T15:14:34","date_gmt":"2008-08-09T13:14:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=52"},"modified":"2016-11-28T09:06:53","modified_gmt":"2016-11-28T08:06:53","slug":"lg-berlin-der-rechnungsprufungsbericht-2005-der-kzv-berlin-darf-im-internet-veroffentlicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=52","title":{"rendered":"LG Berlin: Der Rechnungspr\u00fcfungsbericht 2005 der KZV Berlin darf im Internet ver\u00f6ffentlicht werden !"},"content":{"rendered":"

Der Rechnungspr\u00fcfungsbericht 2005<\/a> der KZV Berlin
\ndarf im Internet ver\u00f6ffentlicht werden !<\/strong><\/span><\/p>\n

Anderer Auffassung war der Vorstand<\/a> der KZV Berlin und versuchte mittels einer Klage die Ver\u00f6ffentlichung auf unserer Website zu unterbinden – und ist damit auf ganzer Linie gescheitert: „Der Kl\u00e4gerin (der KZV Berlin) steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten (der IUZB e.V.) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu<\/em>„, lautet der Einleitungssatz der Klageabweisung durch das LG Berlin.<\/p>\n

Anliegend geben wir Ihnen das diesbez\u00fcgliche Urteil des Berliner Landgerichts vom 17.07.2008 (Az 27 O 314\/08) zur Kenntnis. Dieses Urteil ist von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fcr alle zahn-\u00e4rztlichen K\u00f6rperschaften in Berlin und d\u00fcrfte daher auch bundesweit von Interesse sein.<\/p>\n

Denn abgesehen von dem eigentlichen Streitgegenstand, n\u00e4mlich, ob wir berechtigt sind, den Rechnungspr\u00fcfungsbericht 2005 des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses der KZV Berlin K.d.\u00f6.R. auf unserer Website zu ver\u00f6ffentlichen, ergab sich durch das Gericht eine grunds\u00e4tzliche Stellungnahme zu „\u00a7 16 Schweigepflicht“ der Satzung der KZV Berlin.<\/p>\n

Hier urteilte die 27. Kammer des Berliner Landgerichts:<\/p>\n

„Soweit sich die Kl\u00e4gerin (die KZV Berlin) auf eine Verletzung der Schweigepflicht nach \u00a7 16 ihrer Satzung beruft, k\u00f6nnen…die…Anspr\u00fcche…nicht ohne eine an Artikel 5 Absatz 1 GG<\/a> ausgerichtete Interessenabw\u00e4gung beurteilt werden.“<\/em><\/p>\n

Weiterhin f\u00fchrt das Landgericht auch aus unserer Sicht zutreffend aus, dass „alle Mitglieder in den Organen und Aussch\u00fcssen zum einen Umst\u00e4nde in Bezug auf einzelne Mitglieder und Mitarbeiter nicht offenbaren d\u00fcrfen, zum anderen aber auch die Bed\u00fcrfnisse nach einer internen Vertraulichkeitssph\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen haben, auf die ein Selbstverwaltungsorgan wie die Kl\u00e4gerin (die KZV Berlin) bei Bildung und Durchsetzung ihrer Entscheidungen angewiesen ist und die ganz allgemein die unverzichtbare Grundlage f\u00fcr jede Zusammenarbeit ist“.<\/em><\/p>\n

Diese Vertraulichkeitssph\u00e4re findet jedoch in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ihre Grenzen und die KZV Berlin „kann sich \u00fcber diese f\u00fcr die Selbstverwirklichung der Pers\u00f6nlichkeit und die Gemeinschaft grundlegenden Freiheiten nicht einseitig mit ihren Interessen hinwegsetzen<\/em>.“<\/p>\n

und lapidar „ihr blo\u00df satzungsrechtlicher Anspruch dringt gegen\u00fcber der grundrechtlich gesch\u00fctzten \u00c4u\u00dferungsfreiheit…nicht durch.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen dieses Urteil.<\/p>\n

Warum?<\/p>\n

In Artikel 38 (1)<\/a> des Grundgesetz steht: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<\/em>“ Die Strukturen in K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts werden oft verglichen mit den Strukturen unseres Staatswesens „Wie im gro\u00dfen, so im Kleinen“ lautet ein Leitspruch. In diesem Sinne ist es erforderlich, dass die gew\u00e4hlten Mitglieder unserer „kleinen“ berufsst\u00e4ndischen Parlamente eine \u00e4hnliche Unabh\u00e4ngigkeit besitzen, wie die Abgeordneten in den „gro\u00dfen“ Parlamenten – dem Deutschen Bundestag und der L\u00e4nderparlamente. Diese Frage wurde in der Gerichtsverhandlung und im Urteil nicht ber\u00fchrt, sie geht aber (berufs-)politisch in diese Richtung. Denn wie sonst sollten unsere gew\u00e4hlten Delegierten ihre gesetzlichen \u00dcberwachungs- und Pr\u00fcfungsaufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen (in der KZV Berlin nach \u00a7 79 Absatz 3 SGB V<\/a> und in der Z\u00c4K Berlin und im VZB nach dem Berliner Kammergesetz<\/a>) wenn sie nicht berechtigt sind sich unter dem Schutz des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes frei zu \u00e4u\u00dfern?<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich \u00fcbrigens auch mit dem von uns in Zusammenarbeit mit F\u00fchrungspers\u00f6nlickeiten anderer Wahllisten erk\u00e4mpften Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 19.12.2007<\/a>, aus welchem sich ergibt, dass in unseren K\u00f6rperschaften bei den Wahlen zu den Delegierten- und Vertreterversammlung Wahlrecht Vorrang vor Verwaltungsrecht hat. F\u00fcr uns war dies eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

F\u00fcr den Vorstand der KZV Berlin jedoch stellt das Urteil des Landgerichts eine schwere Niederlage dar, denn das Gericht kam in den Entscheidungsgr\u00fcnden auch zu folgender Feststellung:<\/p>\n

„Ob und inwieweit die KZV Berlin und ihr Vorstand beanstandungsfrei die von den Mitgliedern abgef\u00fchrten Beitr\u00e4ge verwalten, ist keine Privatangelegenheit der KZV Berlin…“<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n

„Keine Privatangelegenheit!“<\/strong> F\u00fcr den Vorstand der KZV Berlin und deren Rechtsabteilung, sowie f\u00fcr zahlreiche verantwortliche Mitglieder der „Altverb\u00e4nde“ offensichtlich eine berufspolitische Unerh\u00f6rtheit, f\u00fcr uns jedoch ebenfalls eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

Falls Sie weiterf\u00fchrend Fragen haben, so sprechen Sie uns bitte an. Oder kommen Sie doch einfach zu einem unserer n\u00e4chsten Stammtischtermine.<\/p>\n

Wir freuen uns auf Sie!<\/p>\n

Ihre<\/p>\n

IUZB – Wir sind die Zukunft<\/em> !<\/strong><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Hier das wichtige Urteil<\/a>:<\/p>\n

\"titelbildlgberlinurteilzurpb2005-1\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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