{"id":51911,"date":"2026-05-08T19:41:29","date_gmt":"2026-05-08T17:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51911"},"modified":"2026-05-08T19:50:26","modified_gmt":"2026-05-08T17:50:26","slug":"anspruch-auf-eine-kostenlose-erste-kopie-aus-ihrer-behandlungsakte-und-umsetzungsgesetz-zum-widerrufsbutton-veroeffentlicht-%c2%a7-356a-bgb-tritt-am-19-juni-2026-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51911","title":{"rendered":"BGB-\u00c4nderung: Anspruch f\u00fcr Patienten auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Behandlungsakte und Umsetzungsgesetz zum Widerrufsbutton tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz zur \u00c4nderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur \u00c4nderung des Behandlungsvertragsrechts wurde am 5. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 28<\/a>). Der neue \u00a7 356a BGB tritt am 19. Juni 2026 in Kraft.<\/span><\/p>\n

Ins Gesetz wurde auch eine Regelung zur Umsetzung eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aufgenommen, nach der Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie aus ihrer Behandlungsakte haben. Zur besseren Unterscheidbarkeit von der \u201eelektronischen Patientenakte\u201c (ePA) wird die Bezeichnung \u201ePatientenakte\u201c im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) in \u201eBehandlungsakte\u201c ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

\n

„\u00a7 356a BGB<\/strong><\/span>
\nElektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/span><\/p>\n

(1) Bei Fernabsatzvertr\u00e4gen, die \u00fcber eine Online-Benutzeroberfl\u00e4che geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfl\u00e4che durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserkl\u00e4rung abgeben kann. Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit \u201eVertrag widerrufen\u201c oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss w\u00e4hrend des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfl\u00e4che st\u00e4ndig verf\u00fcgbar, hervorgehoben platziert und f\u00fcr den Verbraucher leicht zug\u00e4nglich sein.<\/span><\/p>\n

(2) Die Widerrufsfunktion muss dem Verbraucher erm\u00f6glichen, eine Widerrufserkl\u00e4rung an den Unternehmer zu \u00fcbermitteln und dem Unternehmer in oder mit der Widerrufserkl\u00e4rung ohne Weiteres folgende Informationen bereitzustellen oder zu best\u00e4tigen:<\/span>
\n1. den Namen des Verbrauchers,<\/span>
\n2. Angaben zur Identifizierung des Vertrags oder des Teils des Vertrags, den der Verbraucher widerrufen m\u00f6chte,<\/span>
\n3. Angaben zum elektronischen Kommunikationsmittel, mit welchem dem Verbraucher eine Eingangsbest\u00e4tigung f\u00fcr den Widerruf zu \u00fcbermitteln ist.<\/span><\/p>\n

(3) Sobald der Verbraucher die Informationen nach Absatz 2 bereitgestellt oder best\u00e4tigt hat, hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erm\u00f6glichen, seine Widerrufserkl\u00e4rung und die Informationen dem Unternehmer mittels einer Best\u00e4tigungsfunktion zu \u00fcbermitteln. Diese Best\u00e4tigungsfunktion muss gut lesbar und mit \u201eWiderruf best\u00e4tigen\u201c oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.<\/span><\/p>\n

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher, wenn dieser die Best\u00e4tigungsfunktion aktiviert hat, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger unverz\u00fcglich eine Eingangsbest\u00e4tigung zu \u00fcbermitteln, die zumindest den Inhalt der Widerrufserkl\u00e4rung nach Absatz 2 sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

(5) Die Widerrufserkl\u00e4rung des Verbrauchers gilt als dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist zugegangen, wenn er die Widerrufserkl\u00e4rung nach Absatz 3 vor Ablauf dieser Frist \u00fcber die Widerrufsfunktion versandt hat.\u201c<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

\n

\u201e\u00a7 630g BGB<\/strong><\/span>
\nEinsichtnahme in die Behandlungsakte<\/span><\/p>\n

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverz\u00fcglich Einsicht in die vollst\u00e4ndige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gew\u00e4hren. \u00a7 811 ist entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch Abschriften von der Behandlungsakte, einschlie\u00dflich elektronischer Abschriften, verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/span><\/p>\n

(2) Das Recht nach Absatz 1 besteht nicht, soweit erhebliche therapeutische Gr\u00fcnde oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begr\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte nach Absatz 1 zur Wahrnehmung der verm\u00f6gensrechtlichen Interessen seinen Erben mit der Ma\u00dfgabe zu, dass die Erben die entstandenen Kosten zu erstatten haben. Gleiches gilt f\u00fcr die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdr\u00fcckliche oder mutma\u00dfliche Wille des Patienten entgegensteht.<\/span><\/p>\n

(4) Datenschutzrechtliche Rechte des Betroffenen bleiben von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 unber\u00fchrt, soweit in diesem Absatz nichts anderes geregelt ist. Soweit datenschutzrechtliche Auskunftsanspr\u00fcche und Informationspflichten unentgeltlich zu erf\u00fcllen sind, steht dies Entgelten f\u00fcr Einsichtnahmen nach Absatz 1 entgegen. Der Ausschluss des Einsichtsrechts nach Absatz 2 steht im Verh\u00e4ltnis zwischen Behandelndemund Patienten auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspr\u00fcchen und Informationspflichten entgegen.\u201c <\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

In der Presse finden sich zahlreiche vertiefende Artikel und Meldungen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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