{"id":51855,"date":"2026-04-29T17:53:56","date_gmt":"2026-04-29T15:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51855"},"modified":"2026-04-29T18:25:57","modified_gmt":"2026-04-29T16:25:57","slug":"das-bundeskabinett-hat-heute-den-entwurf-eines-gesetzes-zur-gkv-beitragssatzstabilisierung-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51855","title":{"rendered":"Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beschlossen."},"content":{"rendered":"

29.04.2026 Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG)<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Die wesentlichen Regelungen im Detail<\/strong><\/span><\/p>\n

Begrenzung der Verg\u00fctungsanstiege (Grundlohnrate als verbindliche Obergrenze)<\/span><\/strong><\/p>\n

J\u00e4hrliche Verg\u00fctungsanstiege in s\u00e4mtlichen Leistungsbereichen sowie im Verwaltungsbereich werden zuk\u00fcnftig auf die tats\u00e4chlichen Kostensteigerungen im jeweiligen Bereich (z.B. Orientierungswert im Krankenhausbereich) oder auf die Grundlohnrate begrenzt, wobei jeweils der niedrigere Wert ma\u00dfgeblich ist.<\/span><\/p>\n

In den Jahren 2027 bis 2029 gilt ein Abschlag von 1 Prozentpunkt. Dieser Abschlag ist notwendig, da die Grundlohnrate bis 2029 voraussichtlich noch deutlich h\u00f6her als im langfristigen Schnitt (rund 4 Prozent) und wesentlich oberhalb der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen (Zuweisungen wachsen bis 2029 um durchschnittlich 2,5 Prozent) liegen wird.<\/span><\/p>\n

Krankenhausbereich<\/span><\/strong><\/p>\n

Verg\u00fctungsanstiege bei den station\u00e4ren Leistungen werden auf die tats\u00e4chliche Kostenentwicklung oder die Grundlohnrate begrenzt. Die bisher geltende Regelung, dass hierbei stets der h\u00f6here Wert zu ber\u00fccksichtigen ist, wird zur\u00fcckgenommen. Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich, die \u00fcber die ma\u00dfgebliche Obergrenze hinausgehen, sollen k\u00fcnftig nur noch zur H\u00e4lfte verg\u00fctungserh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Auch beim individuell verhandelten Pflegebudget der Krankenh\u00e4user gilt: Steigerungen sind zuk\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nur bis zur ma\u00dfgeblichen Obergrenze m\u00f6glich, also der tats\u00e4chlichen Kostenentwicklung oder der Grundlohnrate (in den Jahren 2027-2029 abzgl. minus 1 Prozentpunkt). Zus\u00e4tzliches Personal, das zur Erf\u00fcllung von bestimmten Personalvorgaben ben\u00f6tigt wird, soll auch weiterhin voll refinanziert werden; auch die h\u00e4lftige Ber\u00fccksichtigung der Tarifsteigerungen kann sich insoweit erh\u00f6hend auswirken.<\/span><\/p>\n

Ab 2027 soll der G-BA j\u00e4hrlich f\u00fcr mindestens einen der planbaren und mengenanf\u00e4lligen Eingriffe ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren<\/strong> regeln.<\/span><\/p>\n

Vertrags\u00e4rztliche Versorgung<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00dcber alle vertrags\u00e4rztliche Arztgruppen und ambulante Versorgungsformen hinweg wird der Grundsatz der Beitragssatzstabilit\u00e4t gefestigt, indem die Verg\u00fctungszuw\u00e4chse den Anstieg der Grundlohnrate nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Sonderverg\u00fctungen f\u00fcr die \u00c4rzteschaft eingef\u00fchrt, die zu keinem belegbaren Nutzen f\u00fcr die Versicherten gef\u00fchrt haben. Hierunter fallen die extrabudget\u00e4ren Zusatzverg\u00fctungen f\u00fcr Leistungen, die in offenen Sprechstunden und Vermittlungsf\u00e4llen erbracht werden. Vorliegende Daten zeigen, dass diese Anreize ihr Ziel verfehlt haben. Diese Behandlungsf\u00e4lle werden k\u00fcnftig wieder innerhalb der morbidit\u00e4tsbedingten Gesamtverg\u00fctung (MGV) verg\u00fctet.<\/span><\/p>\n

Die gesetzliche Vorgabe f\u00fcr eine extrabudget\u00e4re Zusatzverg\u00fctung zur Erst- und Folgebef\u00fcllung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird gestrichen. Zwei Jahre nach Start der ePA kann eine zus\u00e4tzliche finanzielle F\u00f6rderung entfallen.<\/span><\/p>\n

Bisher haben Versicherte ab einem Alter von 35 Jahren alle zwei Jahre Anspruch auf eine Fr\u00fcherkennungsuntersuchung f\u00fcr Hautkrebs. Deutschland ist das einzige Land mit einem fl\u00e4chendeckenden, nicht-risikobasierten Screening. Aus den vorliegenden Studien gibt es keine zuverl\u00e4ssigen Ergebnisse, die den Nutzen durch eine Senkung der Mortalit\u00e4t bei Hautkrebs belegen k\u00f6nnen. Der gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, die Vorgaben f\u00fcr ein Hautkrebsscreening inhaltlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine Umstellung auf ein risikobasiertes Screening ber\u00fccksichtigen. Bis Ende 2027 soll ein \u00c4nderungsbeschluss gefasst werden.<\/span><\/p>\n

Arzneimittel<\/span><\/strong><\/p>\n

Der allgemeine Herstellerabschlag von derzeit 7 % wird um eine dynamische Komponente erg\u00e4nzt, die sich am Verh\u00e4ltnis der Arzneimittelausgaben zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen (BPE) orientiert. F\u00fcr jedes Jahr wird ein Ausgaben-\u201eSoll\u201c anhand der BPE\u2011Entwicklung definiert und der Differenzbetrag zu den \u201eIst\u201c-Ausgaben wird ab dem zweiten Halbjahr des Folgejahres durch Anpassung der Abschlagsh\u00f6he ausgeglichen. Das betrifft insbesondere hochpreisige Patentarzneimittel als Ausgabentreiber; Festbetrags-Arzneimittel, Generika, Biosimilars und versorgungskritische Arzneimittel werden ausgenommen. Ausgenommen sind zudem neu eingef\u00fchrte Arzneimittel, die in Deutschland in klinischen Pr\u00fcfungen waren bzw. bei denen der Wirkstoff auch in Deutschland produziert wird.<\/span><\/p>\n

In Therapiegebieten, in denen es mehrere vergleichbare patentgesch\u00fctzte Arzneimittel gibt, sollen Anbieter in den Preiswettbewerb treten \u2013 ohne staatlichen Einfluss. Hierzu wird den Krankenkassen erm\u00f6glicht, patentierte Arzneimittel zur bevorzugten Verordnung, als Grundlage f\u00fcr den Abschluss von Rabattvertr\u00e4gen, zu bestimmen.<\/span>
\n\u00c4rzte werden verpflichtet, die von den Einzelkassen ausgew\u00e4hlten Arzneimittel bevorzugt zu verordnen.<\/span><\/p>\n

Cannabis-Bl\u00fcten werden von der Erstattung in der GKV ausgeschlossen. Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis wird begrenzt auf Extrakte in standardisierter Qualit\u00e4t und Fertigarzneimittel sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon.<\/span><\/p>\n

Der Apothekenabschlag wird von derzeit 1,77 Euro auf 2,07 Euro erh\u00f6ht. Der Apothekenabschlag ist ein gesetzlich festgelegter Betrag, der von Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich Versicherte den Krankenkassen als Rabatt gew\u00e4hrt wird.<\/span><\/p>\n

Versicherte<\/span><\/strong><\/p>\n

Beitragsfreie Familienversicherung bleibt im Kern erhalten. Weiterhin beitragsfrei versichert bleiben:<\/span><\/p>\n