{"id":51320,"date":"2026-03-15T10:05:21","date_gmt":"2026-03-15T09:05:21","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51320"},"modified":"2026-04-18T17:54:08","modified_gmt":"2026-04-18T15:54:08","slug":"vzb-sachstandsmitteilung-des-aufsichtsausschusses-an-die-vertreterversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51320","title":{"rendered":"VZB: Update – Sachstandsmitteilung des Aufsichtsausschuss an die Vertreterversammlung und Stellungnahme des Verwaltungsausschuss"},"content":{"rendered":"

Der Aufsichtsauschuss des Versorgungswerkes der Zahn\u00e4rztekammer Berlin, hat am 10. M\u00e4rz 2026 allen Mitgliedern der Vertreterversammlung – so auch den Vertretern unserer IUZB Wahlliste – in einer ungew\u00f6hnlichen Entscheidung folgende bemerkenswerte Sachstandmitteilung \u00fcbermittelt:<\/span><\/p>\n

IUZB Redaktionsabschrift:<\/span><\/span><\/p>\n

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Sachstandsmitteilung des Aufsichtsausschusses an die Vertreterversammlung<\/span><\/strong><\/h3>\n

Diese Mitteilung erfolgt im Anschluss an die Beratungen im Aufsichtsausschuss und dient der Information der Vertreterversammlung \u00fcber die derzeitige Situation in der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsausschuss und Verwaltungsausschuss.<\/span><\/p>\n

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Sehr geehrte Mitglieder der Vertreterversammlung,<\/strong><\/span><\/p>\n

der Aufsichtsausschuss sieht sich veranlasst, die Vertreterversammlung \u00fcber Entwicklungen in der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsausschuss und Verwaltungsausschuss zu informieren, die aus Sicht des Aufsichtsausschusses die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Kontrollaufgaben derzeit erheblich erschweren bzw. unm\u00f6glich machen.<\/span><\/p>\n

1. Fehlende Berichterstattung aus dem Verwaltungsausschuss<\/span><\/strong><\/p>\n

Satzungsgem\u00e4\u00df ist der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses zu den Sitzungen des Aufsichtsausschusses zu laden. Dies erfolgt selbstverst\u00e4ndlich regelm\u00e4\u00dfig. Ein fester Tagesordnungspunkt einer Aufsichtsausschusssitzung ist der Punkt \u201eBericht des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses und des Direktors\u201c.<\/span><\/p>\n

In den vergangenen Monaten hat der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses dem Aufsichtsausschuss wiederholt keine Berichte \u00fcber Sitzungen und Beschl\u00fcsse des Verwaltungsausschusses erstattet. Eine kontinuierliche Information des Aufsichtsausschusses \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verwaltungsausschusses, wie sie f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion erforderlich ist, findet derzeit nicht statt.<\/span><\/p>\n

2. Beschlussfassungen im Umlaufverfahren<\/span><\/strong><\/p>\n

Nach Kenntnis des Aufsichtsausschusses werden wesentliche Entscheidungen des Verwaltungsausschusses derzeit \u00fcberwiegend im Umlaufverfahren getroffen. Regul\u00e4re Sitzungen des Verwaltungsausschusses, in denen eine inhaltliche Beratung und Diskussion stattfinden k\u00f6nnte, werden nach unserem Kenntnisstand derzeit nicht durchgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Der Aufsichtsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei regul\u00e4ren Sitzungen des Verwaltungsausschusses \u00fcblicherweise (satzungsgem\u00e4\u00df) auch der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses teilnimmt, um einen unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den Gremien zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Wenn Beschl\u00fcsse des Verwaltungsausschusses ausschlie\u00dflich im Umlaufverfahren gefasst werden und keine Sitzungen stattfinden, entf\u00e4llt diese M\u00f6glichkeit der Teilnahme und des unmittelbaren Austauschs. Dadurch wird der Informationsfluss zwischen den Gremien zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

3. Eingeschr\u00e4nkte Informationslage des Aufsichtsausschusses<\/span><\/strong><\/p>\n

Mehrfach hat der Aufsichtsausschuss um weitergehende Informationen zu einzelnen Vorg\u00e4ngen gebeten. Diese Informationen wurden bislang nicht oder nur teilweise zur Verf\u00fcgung gestellt. Dadurch ist die M\u00f6glichkeit des Aufsichtsausschusses, seine Kontrollfunktion sachgerecht auszu\u00fcben, erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

4. Vorgang EV Leisure Hotel Fund \u2013 Abl\u00f6sung der \u201eApollo-Darlehen\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsausschuss beschloss hierzu mit Umlaufbeschluss vom 15.01.2026 unter anderem die Vergabe eines Darlehens an die EV Leisure Hotel MaasterholdCo S.r.l. \u00fcber maximal 85 Mio. EUR, um damit die bisherige Finanzierung durch die Apollo-Gruppe abzul\u00f6sen. <\/span><\/p>\n

In der Beschlussvorlage war ausdr\u00fccklich festgehalten, dass nach einem positiven Mehrheitsvotum der Mitglieder des Verwaltungsausschusses zun\u00e4chst die Senatsaufsicht um Stellungnahme gebeten werden sollte und eine anschlie\u00dfende Umsetzung nur erfolgen w\u00fcrde, wenn die Aufsicht keine Einw\u00e4nde erhebt. <\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsausschuss beantragte daraufhin bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Betriebe<\/a> eine entsprechende Gestattung. Dieser Antrag wurde durch Bescheid vom 12.02.2026 abgelehnt.<\/u><\/span><\/p>\n

In der Sitzung des Aufsichtsausschusses vom 06.03.2026, an der auch der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses teilnahm, wurde auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage des Aufsichtsausschusses berichtet, dass die Abl\u00f6sung der Darlehen dennoch erfolgt sein soll.<\/span><\/p>\n

Der Aufsichtsausschuss hat hierzu um weitere Aufkl\u00e4rung gebeten. Eine abschlie\u00dfende Bewertung des Vorgangs ist dem Aufsichtsausschuss aufgrund der derzeit unvollst\u00e4ndigen Informationslage noch nicht m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n

5. Umsetzung von Beschl\u00fcssen des Aufsichtsausschusses<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Aufsichtsausschuss hat mehrere Beschl\u00fcsse gefasst, die f\u00fcr seine Kontrollfunktion wesentlich sind, insbesondere zur vertieften \u00dcberpr\u00fcfung des Jahresabschlusses 2023 sowie zur Beauftragung einer neuen Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft f\u00fcr den Jahresabschluss 2024. <\/span><\/p>\n

Nach Kenntnis des Aufsichtsausschusses werden diese Beschl\u00fcsse derzeit nicht umgesetzt bzw. ihre Umsetzung verz\u00f6gert.<\/span><\/p>\n

6. Externe rechtliche Kl\u00e4rung der Befangenheitsfrage<\/span><\/strong><\/p>\n

Zur Kl\u00e4rung der vom Verwaltungsausschuss aufgeworfenen Frage einer m\u00f6glichen Befangenheit des Aufsichtsausschusses hat der Aufsichtsausschuss beschlossen, ein externes rechtliches Gutachten einzuholen. Nach Kenntnis des Aufsichtsausschusses ist die Umsetzung dieses Beschlusses bislang ebenfalls nicht erfolgt.<\/span><\/p>\n

7. Arbeitsf\u00e4higkeit des Aufsichtsausschusses<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Aufsichtsausschuss ist sich seiner Verantwortung gegen\u00fcber den Mitgliedern des Versorgungswerks bewusst und bem\u00fcht sich weiterhin, seine Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df wahrzunehmen.<\/span><\/p>\n

Die dargestellten Umst\u00e4nde erschweren derzeit eine vollst\u00e4ndige Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion durch den Aufsichtsausschuss erheblich und machen diese in Teilbereichen unm\u00f6glich. <\/span><\/p>\n

Der Aufsichtsausschuss h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr geboten, die Vertreterversammlung \u00fcber diese Situation zu informieren.<\/span><\/p>\n

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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/strong>
\nf\u00fcr den Aufsichtsausschuss<\/span><\/strong><\/p>\n

Dr. Franz Josef Cwiertnia<\/span><\/strong>
\nstellv. Vorsitzender des Aufsichtsausschusses<\/span><\/strong><\/p>\n

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_____<\/p>\n

Updates siehe unten:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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