{"id":51291,"date":"2026-03-10T07:31:30","date_gmt":"2026-03-10T06:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51291"},"modified":"2026-03-10T07:33:04","modified_gmt":"2026-03-10T06:33:04","slug":"bgh-staerkt-auskunftsanspruch-einer-gegen-das-corona-virus-geimpften-person-wegen-behaupteter-impfschaeden-gegen-den-hersteller-des-impfstoffs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51291","title":{"rendered":"BGH st\u00e4rkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfsch\u00e4den gegen den Hersteller des Impfstoffs"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 84a (Auskunftsanspruch) Abs. 1 Satz 1 AMG<\/a>:<\/span><\/p>\n

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Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begr\u00fcnden, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Gesch\u00e4digte von dem pharmazeutischen Unternehmer Auskunft verlangen, es sei denn, dies ist zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach \u00a7 84 [Gef\u00e4hrdungshaftung]<\/a> besteht, nicht erforderlich.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

M\u00f6gliche Anspr\u00fcche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfsch\u00e4den gegen den Hersteller des Impfstoffs<\/span><\/strong><\/p>\n

Der unter anderem f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig \u00fcber Auskunfts- und Haftungsanspr\u00fcche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfsch\u00e4den gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Kl\u00e4gerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/span><\/p>\n

Sachverhalt:<\/span><\/span><\/p>\n

Die Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Ihr wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission am 29. Januar 2021 eine zun\u00e4chst bedingte Zulassung f\u00fcr den SARS-Cov-2-Impfstoff Vaxzevria erteilt. Die bedingte Zulassung des Impfstoffs wurde Anfang 2022 verl\u00e4ngert. Mit Beschluss der Europ\u00e4ischen Kommission vom 31. Oktober 2022 erhielt der Impfstoff eine Standardzulassung. Die Standardzulassung wurde auf Antrag der Beklagten mit Wirkung vom 7. Mai 2024 widerrufen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wurde am 5. M\u00e4rz 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria geimpft. Nach der Impfung traten bei ihr verschiedene gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen auf. Unter anderem wurde drei Tage nach der Impfung ein kompletter H\u00f6rverlust auf einem Ohr festgestellt. Die Kl\u00e4gerin behauptet, ihre Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen seien auf die Impfung mit dem Impfstoff der Beklagten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie wirft der Beklagten vor, der Impfstoff habe kein positives Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnis aufgewiesen. Zudem h\u00e4tten die Produktinformationen zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen. Sie begehrt von der Beklagten Auskunft \u00fcber die der Beklagten bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen, gemeldeten Verdachtsf\u00e4lle sowie s\u00e4mtliche weiteren Erkenntnisse, die f\u00fcr die Bewertung der Vertretbarkeit sch\u00e4dlicher Wirkungen des Impfstoffs Vaxzevria von Bedeutung sein k\u00f6nnen, soweit sie bestimmte von der Kl\u00e4gerin aufgef\u00fchrte Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen betreffen, und nimmt sie auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.<\/span><\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf:<\/span><\/span><\/p>\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht – unter Zulassung der Revision – die von der Kl\u00e4gerin hiergegen eingelegte Berufung zur\u00fcckgewiesen.<\/span><\/p>\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht ist von zu engen Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen eines arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruchs ausgegangen. Nach \u00a7 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begr\u00fcnden, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen m\u00fcssen die Urs\u00e4chlichkeit des Arzneimittels f\u00fcr den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilit\u00e4t setzt in diesem Zusammenhang nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, voraus, dass die Urs\u00e4chlichkeit \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als f\u00fcr das Arzneimittel als Schadensursache spricht. Die Feststellung der Indiztatsachen und die darauf aufbauende Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durch das Berufungsgericht beruhen zudem auf Verfahrensfehlern. Im \u00dcbrigen ist der Auskunftsanspruch nach \u00a7 84a Abs. 1 AMG nicht auf dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen und Erkenntnisse beschr\u00e4nkt, die sich auf das beim jeweiligen Anspruchsteller individuell vorhandene Krankheitsbild beziehen.<\/span><\/p>\n

Die fehlerhafte Verneinung des Auskunftsanspruchs durch das Berufungsgericht schl\u00e4gt auch auf seine Beurteilung der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Haftungsanspr\u00fcche durch. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Kl\u00e4gerin im Fall einer Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung weitere Tatsachen zur Begr\u00fcndung ihrer Schadensersatzanspr\u00fcche vorbringen kann.<\/span><\/p>\n

Quelle: BGH, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 9. M\u00e4rz 2026 – VI ZR 335\/24<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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