{"id":51277,"date":"2026-03-09T06:48:27","date_gmt":"2026-03-09T05:48:27","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51277"},"modified":"2026-03-09T06:58:25","modified_gmt":"2026-03-09T05:58:25","slug":"abgeordnetenhaus-einschraenkung-der-transparenzpflichten-zur-staerkung-der-resilienz-kritischer-infrastruktur-kritis-versus-informationsfreiheit-oder-luegen-ueberall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51277","title":{"rendered":"Abgeordnetenhaus: KRITIS versus Informationsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Im Berliner Agbeordnetenhaus hat der Senat einen die Gesetzentwirf zur \u00c4nderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 19\/2999<\/a>) eingebracht, das Problem und das Ziel des Gesetzes ist unten beschrieben.<\/span><\/p>\n

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A. Problem<\/span>
\nSeit der Neufassung des Berliner Datenschutzgesetzes im Jahr 2018 hat sich \u00c4nderungsbedarf ergeben, der sowohl aus der praktischen Anwendung des Gesetzes resultiert als auch aus Folge\u00e4nderungen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen. <\/span><\/p>\n

Die ver\u00e4nderte Sicherheitslage, insbesondere mehrere Anschl\u00e4ge auf die Elektrizit\u00e4tsversorgung in Berlin erfordern eine St\u00e4rkung der Resilienz Kritischer Infrastruktur (KRITIS). F\u00fcr KRITIS besteht weiterhin eine erh\u00f6hte, wenn auch abstrakte, Gef\u00e4hrdung. Insbesondere die zuletzt mehrfach betroffene Energieversorgung ist auch weiter als potenzielles Anschlagsziel zu sehen. Dieser Gef\u00e4hrdungssituation muss wirksam und nachhaltig entgegengetreten werden.<\/strong> <\/span><\/p>\n

Auch weitere Rechtsvorschriften, die teilweise seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr ge\u00e4ndert wurden, bed\u00fcrfen – auch im Hinblick auf den Schutz der KRITIS – einer \u00dcberarbeitung.<\/span><\/p>\n

B. L\u00f6sung<\/span>
\nDas Berliner Datenschutzgesetz und weitere Rechtsvorschriften sind in Teilen zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung hat offenbar Nebenwirkungen bzw. Kritiker halten die Gesetzesbegr\u00fcndung f\u00fcr vorgeschoben und vermuten andere Ziele:<\/span><\/p>\n

05.03.2026 – rbb:<\/span><\/p>\n