{"id":51275,"date":"2026-03-09T05:41:40","date_gmt":"2026-03-09T04:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51275"},"modified":"2026-03-09T05:41:40","modified_gmt":"2026-03-09T04:41:40","slug":"bverwg-keine-verarbeitung-der-diagnosen-in-zur-erstattung-eingereichten-rechnungen-durch-private-krankenversicherung-zum-zweck-des-angebots-von-vorsorgeprogrammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=51275","title":{"rendered":"BVerwG: Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen"},"content":{"rendered":"
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Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Der Kl\u00e4ger, ein privater Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, bietet im Rahmen seines Gesundheitsmanagements bestimmte Programme an (etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma oder R\u00fcckenleiden). Zur Ermittlung potentieller Teilnehmer analysiert er die zur Leistungsabrechnung eingereichten Rechnungen u. a. hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen. Versicherte, die f\u00fcr ein konkretes Gesundheitsprogramm in Betracht kommen, erhalten eine Einladung zur Teilnahme. F\u00fcr die Datenanalyse holt der Kl\u00e4ger bei Neukunden sowie bei Vertrags\u00e4nderungen von Bestandskunden eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein. Bei allen \u00fcbrigen Versicherten wird die Datenanalyse ohne Einwilligung durchgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Im Februar 2022 verwarnte der beklagte Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz den Kl\u00e4ger. Dieser habe mit der ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen vorgenommenen Auswertung der Rechnungen gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versto\u00dfen. Zudem wies der Beklagte den Kl\u00e4ger unter Fristsetzung an, entsprechende Datenverarbeitungen nur auf der Grundlage einer wirksamen Einwilligung durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Auf die Klage hob das Verwaltungsgericht Mainz den Bescheid auf. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Berufung des Beklagten zur\u00fcck. Die streitgegenst\u00e4ndliche Verarbeitung von Gesundheitsdaten sei nach der DSGVO gerechtfertigt. Sie erf\u00fclle die Vorgaben f\u00fcr eine zweck\u00e4ndernde Datenverarbeitung und sei f\u00fcr Zwecke der Gesundheitsvorsorge erforderlich. Die von der DSGVO geforderte Rechtsgrundlage des nationalen Rechts sei gegeben. Die Abw\u00e4gung der jeweiligen einander gegen\u00fcberstehenden Rechte und Interessen gehe zu Gunsten des Kl\u00e4gers aus.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Auf die Revision des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen ge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Die vom Kl\u00e4ger praktizierte Datenanalyse verst\u00f6\u00dft zwar nicht gegen das Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Denn es liegen die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des Art. 9 Abs.2 Buchst. h DSGVO vor. Die streitige Datenverarbeitung des Kl\u00e4gers dient Zwecken der Gesundheitsvorsorge im Sinne dieser Vorschrift. Dem stehen weder die Verfolgung weiterer Zwecke wie der Kosteneffizienz noch der Umstand entgegen, dass der Kl\u00e4ger die gesundheitsbezogenen Leistungen nicht selbst erbringt, sondern diese nur vermittelt. Ferner ist in Gestalt des \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG die nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO erforderliche Rechtsgrundlage im nationalen Recht vorhanden. Zudem unterliegen die mit der Verarbeitung befassten Mitarbeiter des Kl\u00e4gers einer den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 DSGVO sowie des \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG gen\u00fcgenden Geheimhaltungspflicht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die Verarbeitung ist jedoch nicht nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Kl\u00e4gers zul\u00e4ssig. Denn die Abw\u00e4gung der einander gegen\u00fcberstehenden Interessen unter W\u00fcrdigung aller relevanten Umst\u00e4nde ergibt, dass die Interessen der Versicherten das berechtigte Interesse des Kl\u00e4gers \u00fcberwiegen. Zwar haben das Ziel der Gesundheitsvorsorge und die angestrebte, auch im Interesse der Versicherten liegende Reduzierung von Behandlungskosten eine hohe Bedeutung. Ausschlaggebend sind jedoch der in Art. 9 DSGVO verankerte erh\u00f6hte Schutz sensibler Gesundheitsdaten und der Umstand, dass die Vorsorgeprogramme des Kl\u00e4gers nicht dem medizinischen Kernbereich zuzuordnen sind. Zudem f\u00e4llt die gro\u00dfe Streubreite der beanstandeten Datenverarbeitung ins Gewicht. Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger die von ihm verfolgten Interessen den betroffenen Versicherten entgegen Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO nicht hinreichend deutlich mitgeteilt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Hiernach konnte das Bundesverwaltungsgericht offenlassen, ob die Weiterverarbeitung der vom Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich zum Zweck der Kostenerstattung erhobenen Daten den Grundsatz der Zweckbindung verletzt (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 4 DSGVO). Der angefochtene Bescheid leidet im \u00dcbrigen auch nicht an Ermessensfehlern.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil<\/a> Az. 6 C 7.24 vom 06. M\u00e4rz 2026<\/span> <\/span><\/p>\n

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