{"id":50666,"date":"2025-04-05T13:07:30","date_gmt":"2025-04-05T11:07:30","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50666"},"modified":"2025-12-30T13:09:55","modified_gmt":"2025-12-30T12:09:55","slug":"landgericht-berlin-i-bewaehrungsstrafen-im-korruptionsprozess-gegen-ex-senatorin-dilek-kalayci","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50666","title":{"rendered":"Landgericht Berlin I: Bew\u00e4hrungsstrafen im Korruptionsprozess gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci"},"content":{"rendered":"

Die 36. Strafkammer \u2013 Wirtschaftsstrafkammer \u2013 des Landgerichts Berlin I hat heute die fr\u00fchere Berliner Senatorin Dilek Kalayci der Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Das Gericht verh\u00e4ngte gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus ordnete das Gericht gegen die Angeklagte die Einziehung des Tatertrags in H\u00f6he von 6.240,- Euro an.<\/span><\/p>\n

Nach den Feststellungen der Kammer habe die Angeklagte im Jahr 2019 eine Berliner Werbeagentur mit der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beauftragt. Die erbrachten Leistungen \u2013 etwa das Anfertigen von Einladungskarten und die Koordination der Feier \u2013 h\u00e4tten einen Wert von 6.240,- Euro gehabt. Die von der Werbeagentur erbrachten Leistungen seien zu keinem Zeitpunkt in Rechnung gestellt worden. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt sei genau diese Werbeagentur von der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit der Durchf\u00fchrung einer lukrativen Werbekampagne zur Gewinnung von Pflegekr\u00e4ften beauftragt worden. Die damalige Senatorin Dilek Kalayci habe pers\u00f6nlich auf die Auftragsvergabe Einfluss genommen. Die Werbeagentur habe in den Jahren 2020 und 2021 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Werbekampagne Zuwendungen der Senatsverwaltung in H\u00f6he von rund 250.000,- Euro erhalten; davon gingen 9.450,- Euro an den mitangeklagten Chef der Werbeagentur \u2013 den heute 59-j\u00e4hrigen Thomas E.<\/span><\/p>\n

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass zwischen der unterlassenen Rechnungsstellung und der Auftragsvergabe eine Verkn\u00fcpfung in Form einer Korruptionsvereinbarung bestanden habe. Die Angeklagte Dilek Kalayci habe den Eindruck der K\u00e4uflichkeit erweckt und die Beteiligten seien stillschweigend \u00fcbereingekommen, dass mit der kostenlosen Planung der Hochzeitsfeier das Wohlwollen der damaligen Senatorin erkauft werden sollte.<\/span><\/p>\n

Das Gericht sprach zudem den mitangeklagten Chef der Werbeagentur wegen Bestechung schuldig und verh\u00e4ngte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bew\u00e4hrung. Dar\u00fcber hinaus ordnete das Gericht gegen ihn die Einziehung des erwirtschafteten Gewinns in H\u00f6he von 9.450,- Euro an.<\/span><\/p>\n

Der Prozess wurde an insgesamt 13 Verhandlungstagen gef\u00fchrt. Die Kammer hat in dem Prozess unter anderem Zeugen aus dem privaten Umfeld der fr\u00fcheren Senatorin sowie Mitarbeiter der Werbeagentur befragt. Dar\u00fcber hinaus wurden Mitarbeiter der Senatsverwaltung zum Ablauf der Auftragsvergabe vernommen. Zudem hat die Kammer ihre \u00dcberzeugung auch auf die im Ermittlungsverfahren sichergestellten Chatverl\u00e4ufe zwischen den Beteiligten gest\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Bei der Strafzumessung hat das Gericht zu Gunsten der Angeklagten Dilek Kalayci unter anderem ber\u00fccksichtigt, dass ihr im Fall einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung massive wirtschaftliche Konsequenzen, unter anderem der Verlust ihres Ruhegehalts, drohten. Bei den Bestechungsdelikten gehe es aber um den Schutz des Vertrauens in die Lauterkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung, also um das Vertrauen der B\u00fcrger, dass sich der Staat ausschlie\u00dflich von sachlichen Erw\u00e4gungen leiten lasse, so der Vorsitzende in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung. Dieses Vertrauen gerate ins Wanken, wenn ein Amtstr\u00e4ger den Eindruck der K\u00e4uflichkeit erweckt. Dies wiege gerade in diesem Fall besonders schwer, weil die Angeklagte als Senatorin im Fokus der \u00d6ffentlichkeit gestanden habe.<\/span><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte f\u00fcr die Angeklagte Dilek Kalayci die Verh\u00e4ngung einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von insgesamt 36.000,- Euro gefordert. F\u00fcr den mitangeklagten Thomas E. forderte sie die Verh\u00e4ngung einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe von 7.500,- Euro.<\/span><\/p>\n

Die Verteidiger der Angeklagten Dilek Kalayci hatten auf Freispruch pl\u00e4diert. Auch der Verteidiger des Angeklagten Thomas E. hat f\u00fcr seinen Mandanten einen Freispruch beantragt.<\/span><\/p>\n

Die Sache wurde wegen der besonders Bedeutung des Falls vor einer Strafkammer des Landgerichts verhandelt (\u00a7 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG). Ausschlaggebend hierf\u00fcr war die Stellung der Angeklagten Dilek Kalayci als Teil des damaligen Berliner Senats.<\/span><\/p>\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.<\/span><\/p>\n

Quelle: Landgericht Berlin, Pressemitteilung vom 04.04.2025<\/a> zu Az.: 536 KLs 9\/24<\/span><\/p>\n

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