{"id":50661,"date":"2025-12-30T12:52:47","date_gmt":"2025-12-30T11:52:47","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50661"},"modified":"2025-12-30T13:01:26","modified_gmt":"2025-12-30T12:01:26","slug":"bgh-urteil-gegen-eine-berliner-ex-senatorin-und-den-chef-einer-marketing-agentur-wegen-bestechlichkeit-und-bestechung-rechtskraeftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50661","title":{"rendered":"BGH: Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskr\u00e4ftig"},"content":{"rendered":"

Der in Leipzig ans\u00e4ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin I wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu Bew\u00e4hrungsstrafen gewendet hatten.<\/span><\/p>\n

Nach den Urteilsfeststellungen unterhielt der angeklagte Unternehmer enge Kontakte in die Berliner Landespolitik und Verwaltung; er bekam f\u00fcr von ihm betriebene Ausbildungsprojekte in den Jahren 2015 bis 2021 von der Senatsverwaltung f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales Zuwendungen in H\u00f6he von mehr als 4 Mio. Euro. Anfang des Jahres 2019 stellte er der Angeklagten, die seit dem Jahr 2016 als Senatorin der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vorstand, das Projekt „Pflege Deine Zukunft“ vor, mit dem Sch\u00fcler \u00fcber Ausbildungsberufe im Bereich der Pflege informiert und \u00fcber soziale Medien mit Ausbildungsbetrieben in Kontakt gebracht werden sollten. Die Angeklagte entschloss sich wegen des von ihr ausgemachten Fachkr\u00e4ftemangels in Pflegeberufen das Projekt politisch zu unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Parallel zur Planung und sp\u00e4teren Umsetzung des Pflegeprojekts beauftragte sie ab Juni 2019 die Agentur des Angeklagten mit der Gestaltung der Einladungskarten zu ihrer Hochzeitsfeier und sp\u00e4ter auch mit weiteren Dienstleistungen. Nachdem ihre beil\u00e4ufigen Nachfragen nach den Kosten daf\u00fcr von Mitarbeitern der Agentur in R\u00fccksprache mit dem Angeklagten geflissentlich \u00fcbergangen worden waren, ging sie zutreffend davon aus, dass der Unternehmer die Leistungen seiner Agentur kostenlos erbringen wollte. Um ihre Zustimmung damit zu signalisieren, sprach sie von sich aus die Kosten ebenfalls nicht mehr an.<\/span><\/p>\n

Die angeklagte Senatorin vermengte durch ihre Beauftragung der Agentur des Angeklagten bewusst dienstliche und private Belange, woraus sie sich pers\u00f6nliche Vorteile versprach. Der Unternehmer verstand ihr Ansinnen und wollte die Leistungen kostenfrei erbringen, um seine Chancen f\u00fcr den Zuschlag bei dem Pflegeprojekt zu verbessern. Die Angeklagte sollte ihre Stellung als Senatorin nutzen und sein Entgegenkommen bei den anstehenden Ermessensentscheidungen auf dem Weg zu seiner Beauftragung einstellen. Das wiederum war der Angeklagten ebenso bewusst wie der Umstand, dass dadurch der Eindruck ihrer K\u00e4uflichkeit entstand, den sie im Folgenden durch mehrfache Preisgabe von Verwaltungsinterna noch verst\u00e4rkte. Zugunsten der Angeklagten ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass sie sich durch die Annahme der unentgeltlichen Leistungen nicht beeinflussen lassen wollte, und hat auch in objektiver Hinsicht nicht feststellen k\u00f6nnen, dass ihre Diensthandlung dadurch beeinflusst wurde. In den Jahren 2020 und 2021 erhielt der angeklagte Unternehmer f\u00fcr seine Einzelunternehmen und f\u00fcr eine von ihm geleitete Gesellschaft F\u00f6rdermittel in sechsstelliger H\u00f6he.<\/span><\/p>\n

Die ihre Verurteilungen mit Verfahrensr\u00fcgen und jeweils der R\u00fcge der Verletzung materiellen Rechts angreifenden Revisionen der Angeklagten hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 verworfen. Die Verfahrensr\u00fcgen hatten keinen Erfolg, die auf die Sachr\u00fcgen veranlasste umfassende \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig<\/span><\/p>\n

Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 30.12.2025<\/a> zum Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515\/25<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

———<\/span><\/p>\n

Wikipedia: <\/span>Dilek Kalayci<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der in Leipzig ans\u00e4ssige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen einer ehemaligen Berliner Senatorin und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Berlin […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":3,"footnotes":""},"categories":[177,82,68,182],"tags":[],"class_list":["post-50661","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin","category-bgh","category-recht","category-senat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50661"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50661\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50665,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50661\/revisions\/50665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}