{"id":50593,"date":"2025-12-19T20:49:46","date_gmt":"2025-12-19T19:49:46","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50593"},"modified":"2025-12-19T20:55:53","modified_gmt":"2025-12-19T19:55:53","slug":"bgh-klage-des-wirecard-insolvenzverwalters-gegen-wirtschaftspruefungsgesellschaft-auf-auskunft-ueber-den-inhalt-von-handakten-und-auf-einsicht-in-diese-ueberwiegend-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50593","title":{"rendered":"BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft auf Auskunft \u00fcber den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese \u00fcberwiegend erfolgreich"},"content":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Dienst- und Auftragsrecht zust\u00e4ndige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute \u00fcber Anspr\u00fcche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft entschieden.<\/span><\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Verwalter in den Insolvenzverfahren \u00fcber die Verm\u00f6gen der Wirecard AG i.L. und der Wirecard Technologies GmbH i.L. Er verlangt Auskunft \u00fcber den Inhalt von und Einsicht in Handakten der beklagten Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft aus deren T\u00e4tigkeit als Abschlusspr\u00fcferin sowie aufgrund einer forensischen Sonderuntersuchung. Zudem streiten die Parteien dar\u00fcber, ob die Beklagte die Vernichtung der Handakten unterlassen und bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2016 beantworten muss.<\/span><\/p>\n

Die Beklagte war seit 2009 Abschlusspr\u00fcferin f\u00fcr die Jahres- und Konzernabschl\u00fcsse der Wirecard AG und von 2014 bis 2019 auch Abschlusspr\u00fcferin der Wirecard Technologies GmbH. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2014 bis 2018 erteilte sie den Jahres- und Konzernabschl\u00fcssen der Wirecard AG und den Jahresabschl\u00fcssen der Wirecard Technologies GmbH uneingeschr\u00e4nkte Best\u00e4tigungsvermerke.<\/span><\/p>\n

Die Wirecard AG beauftragte die Beklagte im September 2016 zudem, eine forensische Sonderuntersuchung unter dem Namen „Projekt Ring“ durchzuf\u00fchren. Diese hatte die Aufkl\u00e4rung von Vorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit einer von der Wirecard-Gruppe durchgef\u00fchrten Unternehmensakquisition dreier indischer Gesellschaften zu angeblich oder tats\u00e4chlich \u00fcberh\u00f6hten Preisen zum Gegenstand. Die Sonderuntersuchung wurde auf Betreiben des Vorstands der Wirecard AG im Jahr 2018 abgebrochen.<\/span><\/p>\n

Am 16. M\u00e4rz 2017 teilte die Beklagte der Wirecard AG mit, dass auf der Basis der vorliegenden Informationen in 2015 und 2016 gebuchte Ums\u00e4tze nicht in angemessener Art und Weise nachgewiesen seien und dass sich aus den involvierten Betr\u00e4gen Konsequenzen f\u00fcr den Konzernabschluss bis hin zur Einschr\u00e4nkung des Best\u00e4tigungsvermerks ergeben k\u00f6nnten. Am 29. M\u00e4rz 2017 drohte die Beklagte abermals mit einer Einschr\u00e4nkung des Best\u00e4tigungsvermerks, erteilte aber am 5. April 2017 dem Konzernabschluss einen uneingeschr\u00e4nkten Best\u00e4tigungsvermerk.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 versagte die Beklagte dem Jahres- und Konzernabschluss der Wirecard AG und dem Jahresabschluss der Wirecard Technologies GmbH den Best\u00e4tigungsvermerk. Im Anschluss hieran scheiterten Verhandlungen \u00fcber eine Kreditfazilit\u00e4t, so dass die Finanzierung zur Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht mehr gew\u00e4hrleistet war. Am 25. Juni 2020 beantragte die Wirecard AG wegen drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, am 1. Juli 2020 stellte auch die Wirecard Technologies GmbH einen Insolvenzantrag. Der Kl\u00e4ger wurde jeweils zun\u00e4chst zum vorl\u00e4ufigen und dann zum endg\u00fcltigen Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen beider Gesellschaften bestellt.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat zusammengefasst beantragt, die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, welche Unterlagen sich in den Handakten befinden, die die Beklagte als Abschlusspr\u00fcferin f\u00fcr die Wirecard AG sowie der Wirecard Technologies GmbH f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2014 bis 2019 angelegt hatte, die Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern, die nach Ma\u00dfgabe der erteilten Auskunft verf\u00fcgbaren Unterlagen herauszugeben, ihm Einsicht in die vollst\u00e4ndigen Handakten zu gew\u00e4hren und unter Androhung von Ordnungsmitteln die Vernichtung dieser Akten zu unterlassen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat zudem beantragt, die Beklagte zur Beantwortung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2016 zu verurteilen.<\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich hat er beantragt, die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, welche Unterlagen sich in der Handakte befinden, die die Beklagte im Rahmen der forensischen Sonderuntersuchung „Projekt Ring“ angelegt hat, die Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern und die nach Ma\u00dfgabe der erteilten Auskunft verf\u00fcgbaren Unterlagen herauszugeben, ihm Einsicht in die vollst\u00e4ndige Handakte zu gew\u00e4hren und unter Androhung von Ordnungsmitteln es zu unterlassen, die Handakte zu vernichten.<\/span><\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf:<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage mit Teilurteil \u00fcberwiegend stattgegeben, insbesondere in der ersten Stufe die Beklagte zur Erteilung der verlangten Ausk\u00fcnfte und zur Gew\u00e4hrung von Einsicht in die Handakten verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil abge\u00e4ndert und dem Tenor Einschr\u00e4nkungen angef\u00fcgt, im \u00dcbrigen hat es die Klage „in der Auskunftsstufe“ abgewiesen und die weitergehende Berufung zur\u00fcckgewiesen. Gegen das Urteil haben die Parteien Revision eingelegt, soweit sie jeweils beschwert sind.<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:<\/strong><\/span><\/p>\n

Der III. Zivilsenat hat die Klage hinsichtlich der Auskunft \u00fcber den Inhalt der Handakten betreffend die Pr\u00fcfungen der Abschl\u00fcsse der Wirecard AG sowie der Wirecard Technologies GmbH f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2016 bis 2019, wegen der Einsicht in die Handakten betreffend die Pr\u00fcfungen f\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsjahre, der Fragen zur Pr\u00fcfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 sowie bez\u00fcglich der entsprechenden Anspr\u00fcche betreffend die forensische Sonderuntersuchung „Projekt Ring“ f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet.<\/span><\/p>\n

Die hierauf gerichteten Forderungen finden ihre Grundlage in \u00a7 675 Abs. 1<\/a>, \u00a7 666 BGB<\/a> in Verbindung mit \u00a7 80 Abs. 1 InsO<\/a>. Die gegen die Anwendbarkeit von \u00a7 666 BGB erhobenen R\u00fcgen der Beklagten bleiben ohne Erfolg. Insbesondere enthalten das Wirtschaftspr\u00fcfer-, Handels-, Gesellschafts- und Unionsrecht keine vorrangigen Regelungen, die den R\u00fcckgriff auf diese Vorschrift ausschlie\u00dfen. Nicht gebilligt allerdings hat der Senat die vom Berufungsgericht ausgesprochenen Einschr\u00e4nkungen der Anspr\u00fcche dergestalt, dass „interne Arbeitspapiere (enge Auslegung), \u2026 Aufzeichnungen \u00fcber pers\u00f6nliche Eindr\u00fccke des Beraters, Sammlungen vertraulicher Hintergrundinformationen“ von der Verurteilung ausgenommen sein sollten. Zwar k\u00f6nnen derartige Dokumente von der Auskunfts- und Einsichtsgew\u00e4hrungspflicht des Beauftragten ausgenommen sein. Jedoch hat die Beklagte in den Vorinstanzen ihrer insoweit bestehenden Darlegungspflicht nicht gen\u00fcgt, obgleich sie Anlass hatte, hierzu vorzutragen.<\/span><\/p>\n

Unbegr\u00fcndet hingegen ist die Klage wegen der Auskunft \u00fcber den Inhalt der und der Einsicht in die Handakten betreffend die Pr\u00fcfungen der Abschl\u00fcsse der Wirecard AG und der Wirecard Technologies GmbH f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2014 und 2015. Die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers sind insoweit verj\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Ebenfalls unbegr\u00fcndet ist die auf Unterlassung der Vernichtung der Handakten betreffend die Pr\u00fcfungen der Jahres- und Konzernabschl\u00fcsse f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2014 bis 2019 und die Sonderuntersuchung „Projekt Ring“ gerichtete Klage. Insoweit fehlt die notwendige Begehungsgefahr.<\/span><\/p>\n

[…]<\/span><\/p>\n

Quelle: BGH, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 11. Dezember 2025 – III ZR 438\/23 <\/span><\/p>\n

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Presse:<\/span><\/span><\/p>\n

Handelsblatt: Wirtschaftspr\u00fcfer EY muss Wirecard-Verwalter Unterlagen \u00fcberlassen<\/a><\/span>
\nLTO: EY muss Wire\u00adcard-Insol\u00advenz\u00adver\u00adwalter Akten\u00adein\u00adsicht gew\u00e4hren<\/a> <\/span>
\nB\u00f6rsen Zeitung: (+) Wirecard-Urteil birgt Risiken f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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