{"id":50542,"date":"2025-12-19T09:14:25","date_gmt":"2025-12-19T08:14:25","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50542"},"modified":"2025-12-19T09:20:53","modified_gmt":"2025-12-19T08:20:53","slug":"bgh-von-vertragspartnern-einer-wirtschaftsauskunftei-eingemeldete-daten-ueber-zahlungsstoerungen-muessen-nicht-sofort-nach-dem-forderungsausgleich-geloescht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50542","title":{"rendered":"BGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten \u00fcber Zahlungsst\u00f6rungen m\u00fcssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gel\u00f6scht werden"},"content":{"rendered":"

Die l\u00e4ngstm\u00f6gliche Speicherungsdauer von Daten \u00fcber Zahlungsst\u00f6rungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die L\u00f6schungsfrist von Eintragungen anderer Art \u00fcber die jeweilige Forderung im \u00f6ffentlichen Register vorgegeben. Daher m\u00fcssen solche Daten nicht – wie f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen – sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gel\u00f6scht werden. Das hat der unter anderem f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und eine Abgrenzung zu einem vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union entschiedenen Fall der \u00dcbernahme von Daten aus einem \u00f6ffentlichen Register vorgenommen. F\u00fcr die Festlegung der Speicherungsdauer bei nicht aus einem \u00f6ffentlichen Register \u00fcbernommenen Daten k\u00f6nnen von der Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigte Verhaltensregeln herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich f\u00fchren und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung hinreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

Sachverhalt:<\/span><\/span><\/p>\n

Die beklagte SCHUFA Holding AG betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Sie bewertet die Gefahr eines Zahlungsausfalls der von ihr erfassten nat\u00fcrlichen Personen mit einem Scorewert und gew\u00e4hrt der kreditgebenden Wirtschaft gegen Entgelt Einsicht in ihre Datenbanken. Unter anderem speichert die Beklagte auch Daten zu erledigten Forderungen ihrer Einmelder automatisiert ab.<\/span><\/p>\n

Die Beklagte speicherte drei gegen den Kl\u00e4ger gerichtete Forderungen f\u00fcr die Dauer von mehreren Jahren nach dem Ausgleich dieser Forderungen. Auf dieser Grundlage ermittelte die Beklagte f\u00fcr den Kl\u00e4ger einen Score-Wert, der die Gefahr eines Zahlungsausfalls als „sehr kritisch“ einstufte.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, die Beklagte habe mit dieser Datenspeicherung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versto\u00dfen. Hinsichtlich der L\u00f6schungsanspr\u00fcche haben die Parteien den Rechtsstreit nach der zwischenzeitlich erfolgten Datenl\u00f6schung durch die Beklagte f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte weiterhin auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes sowie auf Erstattung von au\u00dfergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.<\/span><\/p>\n

Bisheriger Prozessverlauf:<\/span><\/span><\/p>\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil teilweise abge\u00e4ndert und die Beklagte zur Zahlung von 1.040,50 \u20ac nebst Zinsen verurteilt.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollst\u00e4ndige Klageabweisung weiter.<\/span><\/p>\n

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:<\/span><\/span><\/p>\n

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsauskunfteien wie die der Beklagten werden zur Wahrung von berechtigten Interessen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO t\u00e4tig. Dem stehen gewichtige Interessen einer von dieser Datenspeicherung betroffenen Person wie dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber.<\/span><\/p>\n

In seinem Urteil „SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung)“ vom 7. Dezember 2023 – C- 26\/22 und C-64\/22 – hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO einer Praxis privater Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht, die darin besteht, in ihren eigenen Datenbanken aus einem \u00f6ffentlichen Register stammende Informationen \u00fcber die Erteilung einer Restschuldbefreiung zugunsten nat\u00fcrlicher Personen zum Zweck der Lieferung von Ausk\u00fcnften \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit dieser Personen f\u00fcr einen Zeitraum zu speichern, der \u00fcber die Speicherdauer der Daten im \u00f6ffentlichen Register hinausgeht.<\/span><\/p>\n

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt daraus nicht, dass bei Daten \u00fcber Zahlungsst\u00f6rungen, die private Wirtschaftsauskunfteien aufgrund von Einmeldungen ihrer Vertragspartner speichern, um sie zur Grundlage von Bonit\u00e4tsbeurteilungen zu machen, die l\u00e4ngstm\u00f6gliche Speicherungsdauer durch die L\u00f6schungsfrist von Eintragungen anderer Art \u00fcber die jeweilige Forderung im \u00f6ffentlichen Register – hier im Schuldnerverzeichnis – vorgegeben wird. Die Regelung des \u00a7 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO, die bei Nachweis der vollst\u00e4ndigen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers eine sofortige L\u00f6schung von Eintr\u00e4gen im Schuldnerverzeichnis (zu deren Inhalt vgl. \u00a7 882b Abs. 2 und 3 ZPO) anordnet, ist nicht auf die Speicherung anderer Daten \u00fcber Zahlungsst\u00f6rungen nat\u00fcrlicher Personen (wie Informationen \u00fcber Gl\u00e4ubiger, H\u00f6he und Inhalt der zugrundeliegenden Forderungen) durch Wirtschaftsauskunfteien anzuwenden. Die vorliegend in Rede stehende Datenspeicherung der Beklagten unterscheidet sich bereits dadurch wesentlich von derjenigen im Vorlageverfahren an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, dass die Beklagte dort Daten aus dem \u00f6ffentlichen Register – den Insolvenzbekanntmachungen – \u00fcbernommen und parallel gespeichert hatte, w\u00e4hrend sie hier nicht auf Daten aus dem Schuldnerverzeichnis zur\u00fcckgegriffen, sondern von ihren Vertragspartnern gemeldete Daten \u00fcber Zahlungsst\u00f6rungen gespeichert hat. Die Erw\u00e4gung, dass die f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Datenspeicherung geltende L\u00f6schungsfrist nicht durch eine l\u00e4ngere Speicherung an anderer Stelle konterkariert werden soll, greift daher im Streitfall nicht.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr das wiederer\u00f6ffnete Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass es ihm m\u00f6glich erscheint, bestimmte Speicherungsfristen als Ergebnis einer typisierten Abw\u00e4gung festzulegen, soweit dabei die Besonderheiten des Einzelfalls hinreichend ber\u00fccksichtigt werden. Die vom Hessischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit zum 1. Januar 2025 genehmigte Ziffer IV.1. Buchst. b der Verhaltensregeln f\u00fcr die Pr\u00fcf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien nimmt aus Sicht des Senats grunds\u00e4tzlich einen angemessenen Interessenausgleich vor. Im Ausgangspunkt (Satz 1) sieht diese Regelung eine Speicherung von personenbezogenen Daten \u00fcber ausgeglichene Forderungen f\u00fcr drei Jahre vor. Die Speicherung endet jedoch abweichend davon bereits nach 18 Monaten (Satz 2), wenn (1) der Auskunftei bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Negativdaten gemeldet worden sind, (2) keine Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis oder aus Insolvenzbekanntmachungen vorliegen und (3) der Ausgleich der Forderung innerhalb von 100 Tagen nach Einmeldung erfolgte. Dem Schuldner muss es zudem m\u00f6glich sein, besondere Umst\u00e4nde vorzubringen, die seinem L\u00f6schungsinteresse ein wesentlich \u00fcberdurchschnittliches Gewicht verleihen. In diesem Fall kann die Interessenabw\u00e4gung ausnahmsweise dazu f\u00fchren, dass allein eine noch k\u00fcrzere Speicherungsdauer als angemessen anzusehen ist.<\/span><\/p>\n

War die von der Beklagten vorgenommene Datenspeicherung nicht \u00fcber ihren gesamten Zeitraum rechtm\u00e4\u00dfig, kommt ein Schadensersatzanspruch des Kl\u00e4gers nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO grunds\u00e4tzlich in Betracht und sind dessen weitere Voraussetzungen zu pr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n

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Quelle: BGH, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97\/25<\/a><\/span><\/p>\n

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Es berichtet:<\/span><\/p>\n

LTO: <\/span>Schufa muss erle\u00addigte Zah\u00adlungs\u00adst\u00f6r\u00adungen nicht sofort l\u00f6schen<\/span><\/a><\/p>\n

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