{"id":50467,"date":"2025-12-04T23:50:09","date_gmt":"2025-12-04T22:50:09","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50467"},"modified":"2025-12-04T23:51:15","modified_gmt":"2025-12-04T22:51:15","slug":"streit-lg-streit-um-kosten-fuer-eine-operation-arzt-muss-nicht-ueber-kostenerstattung-durch-privatversicherung-aufklaeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50467","title":{"rendered":"LG: Streit um Kosten f\u00fcr eine Operation: Arzt muss nicht \u00fcber Kostenerstattung durch Privatversicherung aufkl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"

Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten \u00fcber die Kosten einer geplanten Operation aufzukl\u00e4ren, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufkl\u00e4rungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst \u00fcber den Umfang des Versicherungsschutzes und der Kosten\u00fcbernahme erkundigen m\u00fcssen, so die Kammer.<\/span><\/p>\n

Im konkreten Fall ging es um eine Arztrechnung in H\u00f6he von etwas mehr als 2.000 Euro f\u00fcr eine Operation an der Nasenschleimhaut. Der Patient hatte sich wegen Problemen bei der Nasenatmung in \u00e4rztliche Behandlung begeben, worauf der Arzt ihm den medizinischen Eingriff empfohlen hatte. \u00dcber die voraussichtlichen Kosten f\u00fcr die OP wurde er nicht informiert. Nach der Operation weigerte er sich, die Rechnung zu bezahlen. Die OP sei medizinisch nicht notwendig gewesen, au\u00dferdem sei er nicht darauf hingewiesen worden, dass er sich um die Kosten\u00fcbernahme selbst k\u00fcmmern m\u00fcsse. Im Gegenteil sei ihm von Mitarbeiterinnen der Praxis best\u00e4tigt worden, dass seine Privatversicherung die Rechnung vollst\u00e4ndig erstatten werde.<\/span><\/p>\n

Bereits das Amtsgericht Ludwigshafen hatte nach Beweisaufnahme den Patienten verurteilt, die Arztrechnung vollst\u00e4ndig zu bezahlen, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Erstattung durch die Privatversicherung. Dieses Ergebnis hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts nunmehr best\u00e4tigt. Zwar gebe es eine gesetzliche Pflicht der \u00c4rzte nicht nur zur medizinischen, sondern auch zur wirtschaftlichen Aufkl\u00e4rung ihrer Patientinnen und Patienten. Diese solle die Patienten aber nur vor finanziellen \u00dcberraschungen sch\u00fctzen und ihnen die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung vor Augen f\u00fchren. Bei Privatpatienten m\u00fcsse man davon ausgehen, dass diese sich selbst \u00fcber den Umfang ihres Versicherungsschutzes informieren, denn alleine der Patient kenne die mit seiner Versicherung ausgehandelten Bedingungen und die dementsprechende Regulierungspraxis. Der Arzt dagegen sei auf medizinischem Gebiet bewandert, nicht im Recht der privaten Krankenversicherungen. Dass dem Patienten im vorliegenden Fall von Mitarbeiterinnen der Praxis eine Kosten\u00fcbernahme best\u00e4tigt worden sei, habe dieser nicht beweisen k\u00f6nnen. Die medizinische Notwendigkeit der Behandlung sei zudem durch ein entsprechendes Gutachten nachgewiesen.<\/span><\/p>\n

Die Berufung ist mittlerweile zur\u00fcckgenommen; die Entscheidung des Amtsgerichts somit rechtskr\u00e4ftig.<\/span><\/p>\n

Quelle: Landgericht Frankenthal (Pfalz), Pressemitteilung vom 28.11.2025<\/a> zum Beschluss vom 23.07.2025, Az. 2 S 75\/25<\/span><\/p>\n

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Auch:<\/span><\/p>\n