{"id":50453,"date":"2025-12-04T11:38:43","date_gmt":"2025-12-04T10:38:43","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50453"},"modified":"2025-12-04T11:42:28","modified_gmt":"2025-12-04T10:42:28","slug":"brechnungsprapraxis-gegenueber-corona-teststellen-rechtswidrig-kassenaerztliche-vereinigung-berlin-muss-detailliert-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=50453","title":{"rendered":"Abrechnungspraxis gegen\u00fcber Corona-Teststellen rechtswidrig: Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Berlin muss detailliert pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"

Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Berlin muss bei der Verg\u00fctung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen K\u00fcrzung des Verg\u00fctungsanspruchs grunds\u00e4tzlich eine vertiefte Pr\u00fcfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die urspr\u00fcnglich angezeigte Testkapazit\u00e4t der Teststelle \u00fcberschreitet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger betrieb von Januar bis M\u00e4rz 2022 im Auftrag des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin eine Corona-Teststelle. Bei deren Registrierung zeigte er beim Gesundheitsamt eine Testkapazit\u00e4t von 250 Testungen pro Tag an. F\u00fcr die Abrechnung meldete der Kl\u00e4ger der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Anzahl der in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich vorgenommenen Testungen, die die urspr\u00fcnglich angezeigte Kapazit\u00e4t \u00fcberstieg. Daraufhin \u00fcberwies ihm die KV Berlin zun\u00e4chst eine nach der vollen Anzahl der geltend gemachten Testungen errechnete Verg\u00fctung. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt setzte sie diese Verg\u00fctung herab und forderte den aus ihrer Sicht \u00fcberzahlten Betrag vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich an der von ihm bei der Registrierung der Teststelle angezeigten Testungen von 250 Testungen pro Tag festhalten lassen. Daraus erg\u00e4be sich eine Kapazit\u00e4tsgrenze, auch wenn der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich mehr Testungen vorgenommen haben sollte bzw. gemeldet habe. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage und begehrte, den R\u00fcckforderungsbescheid aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Die 40. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben. Die Verg\u00fctung der Corona-Teststellen richte sich nach der bundesweit geltenden Coronavirus-Testverordnung. Die KV Berlin habe zwar im Rahmen einer Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung zutreffend festgestellt, dass die Anzahl der abgerechneten Tests die gemeldete Testkapazit\u00e4t \u00fcberschreite. An dieser Stelle habe sie die Pr\u00fcfung aber fehlerhaft abgebrochen. Stattdessen h\u00e4tte sie die gesamte Testdokumentation der Teststelle anfordern und auswerten m\u00fcssen. Die unterbliebene Detailpr\u00fcfung stelle einen Verfahrensfehler dar, der hier ausnahmsweise zur Aufhebung des R\u00fcckforderungsbescheides f\u00fchre. Unabh\u00e4ngig davon sei der Bescheid auch aus materiellen Gr\u00fcnden aufzuheben. Dass die Teststelle mehr Testungen vorgenommen und der Kl\u00e4ger entsprechend mehr Testungen abgerechnet habe, als er bei der Registrierung der Teststelle als t\u00e4gliche Testkapazit\u00e4t angegeben hatte, begr\u00fcnde f\u00fcr sich betrachtet keinen R\u00fcckforderungsgrund. Unterbleibe eine Meldung der Erh\u00f6hung der Testkapazit\u00e4t, habe der Leistungserbringer im Rahmen der Abrechnung die geltend gemachten Zahlen lediglich unter deutlich h\u00f6herem Aufwand plausibel darzulegen. Die unterbliebene Meldung \u00e4ndere aber nichts an dem Verg\u00fctungsanspruch, der bestehe, wenn die Leistung ordnungsgem\u00e4\u00df erbracht worden sei. Das Gericht m\u00fcsse vorliegend auch nicht pr\u00fcfen, ob die R\u00fcckforderung aus anderen Gr\u00fcnden rechtm\u00e4\u00dfig sei. Insbesondere m\u00fcsse es nicht die von der KV Berlin zu erbringende, umfangreiche Detailpr\u00fcfung vornehmen, ob die Leistungen in den geltend gemachten F\u00e4llen jeweils ordnungsgem\u00e4\u00df erbracht wurden. Soweit die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung Vorgaben erlassen habe, wonach eine im Umfang eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfung m\u00f6glich sei, und nur ein Teil der Dokumentation angefordert und \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsse, d\u00fcrften diese Vorgaben nicht angewendet werden. Die Coronavirus-Testverordnung sehe zwar ihrerseits vor, dass die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung entsprechende Vorgaben machen d\u00fcrfe. Daf\u00fcr fehle es aber an der erforderlichen gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage.<\/span><\/p>\n

Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.<\/span><\/p>\n

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung vom 04.12.2025<\/a> zum Urteil der 40. Kammer vom 24. Juni 2025 (VG 40 K 15\/25)<\/span><\/p>\n

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