{"id":483,"date":"2009-03-05T14:10:06","date_gmt":"2009-03-05T12:10:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=483"},"modified":"2023-04-01T22:28:18","modified_gmt":"2023-04-01T20:28:18","slug":"verbot-der-gleichzeitigen-mitgliedschaft-im-vorstand-der-berliner-arztekammer-und-im-verwaltungsausschuss-oder-aufsichtsausschuss-der-berliner-arzteversorgung-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=483","title":{"rendered":"Neufassung des Berliner Kammergesetzes verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"

Berliner Verfassungsgerichtshof
\nPressemitteilung<\/a>, 04.03.2009<\/p>\n

Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner \u00c4rztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner \u00c4rzteversorgung verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute Verfassungsbeschwerden von vier \u00c4rzten, die dem Vorstand der Berliner \u00c4rztekammer und der Berliner \u00c4rzteversorgung angeh\u00f6ren, gegen \u00a7 4 b Abs. 5 Satz 5 des Berliner Kammergesetzes (BerlKaG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Im Juni 2006 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die bis dahin in weiten Teilen der Satzungshoheit der Heilberufskammern \u00fcberlassene Ausgestaltung der Organisationsstruktur ihrer Versorgungseinrichtungen neu geregelt. Organe der Versorgungseinrichtung sind danach die Vertreterversammlung, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Verwaltungsausschuss und der Aufsichtsausschuss. Nach \u00a7 4 b Abs. 5 Satz 5 BerlKaG d\u00fcrfen seither die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Aufsichtsausschusses des Versorgungswerks nicht gleichzeitig Mitglieder eines anderen Organs der Versorgungseinrichtung oder des Vorstandes der jeweiligen Kammer einzelner Heilberufe sein. Die nur zwei Wochen sp\u00e4ter vom Abgeordnetenhaus verabschiedete und im Juli 2006 in Kraft getretene Neufassung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes enth\u00e4lt hingegen keine entsprechende Unvereinbarkeitsregelung f\u00fcr deren Versorgungswerk.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer halten die Neuregelung des Rechts der \u00c4rztekammer f\u00fcr verfassungswidrig. Insbesondere verletze sie ihr Recht auf freien Zugang zu \u00f6ffentlichen Ehren\u00e4mtern in der \u00c4rztekammer und dem Versorgungswerk der \u00c4rzte. Sie haben deshalb den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angerufen.<\/p>\n

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerden nach dem Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2008 mit dem heute verk\u00fcndeten Urteil zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erw\u00e4gungen zugrunde:<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung und Ausgestaltung \u00f6ffentlicher Ehren\u00e4mter einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst auch Inkompatibilit\u00e4tsregelungen, die die gleichzeitige Wahrnehmung von Ehren\u00e4mtern durch dieselbe Person verbieten. Art. 19 Abs. 1 der Verfassung von Berlin, wonach niemand an der Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Ehren\u00e4mter gehindert werden darf, steht solchen Regelungen nicht entgegen. Das Gestaltungsermessen des Gesetzgebers umfasst auch die Entscheidung, das Recht berufsst\u00e4ndischer Kammern (hier: hinsichtlich Unvereinbarkeitsregelungen in Bezug auf Versorgungseinrichtungen) unterschiedlich auszugestalten. Unterschiedliche Regelungen sind schon dann willk\u00fcrfrei, wenn f\u00fcr jede von ihnen aus sich heraus und in ihrem Gestaltungszusammenhang hinreichende Sachgr\u00fcnde bestehen.<\/p>\n

Sowohl f\u00fcr die Unvereinbarkeitsregelung im Berliner Kammergesetz, das die \u00c4rztekammer betrifft, als auch f\u00fcr das Unterlassen einer solchen Regelung im Berliner Architekten- und Baukammergesetz bestehen sachlich einleuchtende Gr\u00fcnde.<\/span><\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde war deshalb erfolglos.<\/p>\n

Urteil vom 4. M\u00e4rz 2009 – VerfGH 96\/07 –<\/p><\/blockquote>\n

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Erster Kommentar:<\/span> Jetzt w\u00e4re es noch interessant zu erfahren, welche „einleuchtenden“ Gr\u00fcnde es gab, das Berliner Kammergesetz und das Architekten- und Baukammergesetz unterschiedlich auszugestalten. Aus der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 02.12.2008 ergab sich diese Nachvollziehbarkeit noch nicht. N\u00e4heres wird sich dann aus dem Urteilstext<\/a> ergeben.<\/p>\n

Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Teilrechtsf\u00e4higkeit scheint mit diesem Urteil nicht angegriffen zu sein.<\/p>\n

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