{"id":47120,"date":"2025-03-03T17:23:19","date_gmt":"2025-03-03T16:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=47120"},"modified":"2025-05-03T07:22:09","modified_gmt":"2025-05-03T05:22:09","slug":"kzv-berlin-vorstand-bei-anhoerung-im-abgeordnetenhaus-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=47120","title":{"rendered":"KZV Berlin: Update zu: Vorstand bei Anh\u00f6rung im Abgeordnetenhaus"},"content":{"rendered":"

Update zu<\/span>: KZV Berlin: Vorstand bei Anh\u00f6rung im Abgeordnetenhaus – bzw. vor dem Gesundheitsausschuss<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n

Das Wortprtokoll<\/a> der Anh\u00f6rung vom 20.01.2025 liegt jetzt vor:<\/span><\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Gesundheit und Pflege: <\/span>Mitglieder<\/span><\/a><\/p>\n

Punkt 3 der Tagesordnung<\/span><\/p>\n

a) Perspektiven und Probleme der zahn\u00e4rztlichen Versorgung in Berlin<\/strong><\/span>
\n(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD)<\/span><\/p>\n

b) B\u00fcrokratieabbau in der \u00e4rztlichen- und zahn\u00e4rztlichen Versorgung in Berlin \u2013 Wie kann Berlin zur Entlastung von ambulant-\u00e4rztlichen und -zahn\u00e4rztlichen Praxen durch B\u00fcrokratieabbau beitragen?<\/strong><\/span>
\n(auf Antrag der AfD-Fraktion)<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Hierzu: Anh\u00f6rung<\/strong><\/span><\/p>\n

Wie bereits eingangs vorgestellt, begr\u00fc\u00dfe ich dazu jetzt noch einmal ganz herzlich <\/span>Herrn Dr. Andreas Hessberger, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung Berlin \u2013 KZV Berlin \u2013, und Herrn Dr. Karsten Heegewaldt, Pr\u00e4sident der Zahn\u00e4rztekammer Berlin. Herzlich willkommen und danke, dass Sie sich heute die Zeit nehmen! Seitens des Landesamts f\u00fcr Gesundheit und Soziales \u2013 LAGeSo \u2013 begr\u00fc\u00dfe ich ebenfalls noch einmal Herrn Dr. Matthias Merx, Leiter der Abteilung f\u00fcr Gesundheit und Verbraucherschutz. Sch\u00f6n, dass Sie heute auch hier sind! \u2013 Ich habe auch gesehen, es ist wieder die Zeit der Sch\u00fclerpraktikantinnen und Sch\u00fclerpraktikanten, diese begr\u00fc\u00dfe ich auch alle einmal recht herzlich und freue mich, dass heute so viele im Publikum sitzen und dieser spannenden Anh\u00f6rung beiwohnen! \u2013 Ich gehe davon aus, dass die Anfertigung eines Wortprotokolls gew\u00fcnscht ist. \u2013 Da nicken alle ganz eifrig. \u2013 Wird die Begr\u00fcndung des Besprechungsbedarfs zu Punkt 3 a durch die Fraktion der CDU und\/oder die Fraktion der SPD gew\u00fcnscht? \u2013 Das macht Herr Zander, dann haben Sie das Wort!<\/span><\/p>\n

Christian Zander<\/a> (CDU)<\/strong>: Vielen Dank! Ich kann das ganz kurz machen. \u2013 Ich freue mich auch, dass Sie hier sind. Sie haben ja von der Zahn\u00e4rzteschaft im letzten Jahr einige Kundgebungen gehabt und auch Protestaktionen gestartet, um darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Zahn\u00e4rzteschaft nicht alles eitel Sonnenschein ist und nicht alles Gold ist, was gl\u00e4nzt im Zahn. Daher wollten wir das Thema auch auf die Tagesordnung nehmen, damit Sie darstellen k\u00f6nnen, in welche Richtung das Ganze aktuell l\u00e4uft \u2013 nicht, dass wir nachher wieder so tun, als w\u00e4ren wir \u00fcberrascht, und sind in derselben Situation wie bei Versorgungsstrukturen im Bereich der Kinder\u00e4rzte und Haus\u00e4rzte. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, auch was die Demografie bei Ihnen anbelangt. Sie hatten auch in Sachen MVZs eine sehr steile \u00c4nderung, die Entwicklung hat sich aber langsam ein bisschen abgeflacht. Das Thema B\u00fcrokratie ist bei dem anderen Besprechungspunkt dabei, da ist auch sehr viel bundesgesetzlich verursacht, aber vielleicht k\u00f6nnen Sie darstellen, was es hier durch die Landespolitik oder durch die Landesverwaltung gibt, das Sie belastet. Zu den konkreteren Fragen kommen wir dann erst sp\u00e4ter.<\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel<\/a>:<\/strong> Vielen Dank! \u2013 Ich schaue zur AfD-Fraktion. M\u00f6chten Sie Ihren Besprechungspunkt auch kurz begr\u00fcnden? \u2013 Dann Herr Ubbelohde!<\/span><\/p>\n

Carsten Ubbelohde<\/a> (AfD):<\/strong> Vielen Dank, Frau Vorsitzende! \u2013 Ich begr\u00fc\u00dfe nat\u00fcrlich die beiden Kollegen der zahn\u00e4rztlichen K\u00f6rperschaften auch sehr herzlich! Sowohl die zahn\u00e4rztliche als auch die \u00e4rztliche Versorgung genie\u00dfen in Deutschland und auch international einen hervorragenden Ruf \u2013 noch, k\u00f6nnte man sagen. Sowohl die Freiberuflichkeit als auch die Selbstverwaltung sind S\u00e4ulen dieses Erfolgs, und dieser Erfolg ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Die Herausforderungen, die wir alle aus unseren sonstigen Besprechungspunkten kennen \u2013 Personalmangel und sonstige Unw\u00e4gbarkeiten, wie Preissteigerungen et cetera \u2013, werden durch die Aktionen der Politik der letzten Jahrzehnte und nicht erst der letzten Jahre leider versch\u00e4rft und gef\u00e4hrden die ambulante Versorgung konkret. Die Niederlassungsbereitschaft als ein Indiz daf\u00fcr, wie es der ambulanten Versorgung geht, hat deutlich nachgelassen und damit gef\u00e4hrdet sie nat\u00fcrlich den Bestand dessen, was wir als selbstverst\u00e4ndlich hinnehmen. Es gibt eine Schere zwischen der zunehmenden Abnahme der \u00c4rzte \u2013 ein Indikator daf\u00fcr ist auch das St\u00f6ren der B\u00fcrokratie in der t\u00e4glichen Herausforderung in den Praxen, was wir immer wieder erfahren, auch bei der Demonstration, an der ich im Sommer des letzten Jahres teilgenommen habe, um zu erfahren, wie die Dinge dort stehen \u2013 und der gleichzeitig steigenden Behandlungsnachfrage. Die Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Zahn\u00e4rzte wurde seit 1988 nicht aktualisiert, und die gedeckelten Honorare stehen einer Erwartungshaltung unbegrenzter Mengenausweitung sowohl der Politik als auch der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber. Wir haben es mit einer unsinnigen B\u00fcrokratie in weiten Teilen zu tun. Das Personal ist bei den \u00c4rzten sechs Stunden in der Woche, bei den Mitarbeitern pro Mitarbeiter zweieinhalb Stunden in der Woche nur mit B\u00fcrokratie besch\u00e4ftigt. Ich darf aus meiner eigenen T\u00e4tigkeit sagen, dass ich diese Zahlen f\u00fcr eher zu niedrig als zu hoch erachte.<\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte auch nicht verhehlen, warum ich diesen Punkt hier ansprechen m\u00f6chte, denn ich denke, dass es in weiten Teilen der Parteien, die mir hier gegen\u00fcbersitzen, ein ideologisch bedingtes Misstrauen gegen\u00fcber Freiberuflichkeit, Eigenverantwortung und einem von staatlichen Zw\u00e4ngen freien Arzt-Patienten-Verh\u00e4ltnis gibt. Das kritisiere ich, das kritisieren wir. Es gab in der Zeit der Merkel-Regierung eine Initiative zur Reduktion der B\u00fcrokratie. Da wurde das Gesundheitswesen ausdr\u00fccklich ausgenommen. Es gibt ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz der jetzigen Noch-Bundesregierung mit einem Effekt, der gegen null geht. Ich nenne einmal ein paar kurze Beispiele, bevor ich dann auch enden m\u00f6chte: Die Telematik, also das Kartenleseger\u00e4t, um es vereinfacht auszudr\u00fccken, f\u00fchrt in den Praxen aufgrund von h\u00e4ufigen Abst\u00fcrzen der Software und Fehleranf\u00e4lligkeit der Konnektoren zu erheblichem Frust. Wir haben es mit Hygienedokumentationspflichten und einem aufgebl\u00e4hten Qualit\u00e4tsmanagementsystem zu tun, das zum Teil doppelte Anforderungen stellt, wo eine einfache Anforde-rung, wenn \u00fcberhaupt, ausreichend w\u00e4re. Wir haben einen Datenschutz, der anders als in D\u00e4nemark, das wir hier im Ausschuss letztes Jahr besucht haben, deutlich aufgebl\u00e4ht ist, wie ich finde. Wir haben einen wirklichkeitsfremden Arbeitsschutz, der beispielsweise eine Leiterbeauftragte in der Praxis vorsieht, die eine Schulung durchf\u00fchren muss, damit sie eine \u00dcbersicht hat, wer in der Praxis auf die Leiter steigen darf. Leute, ich sage das mal so salopp, ihr seht es mir nach: Das kann es nicht sein. Insofern halten wir diesen Besprechungspunkt f\u00fcr sehr wichtig, damit es auch weiterhin eine hochwertige zahn\u00e4rztliche, aber auch \u00e4rztliche Betreuung in Berlin und in Deutschland geben wird. \u2013 Vielen Dank!<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel:<\/strong> Vielen Dank! Dann kommen wir jetzt zur Anh\u00f6rung unserer Experten. \u2013 Wer von Ihnen f\u00e4ngt an? \u2013 Herr Dr. Hessberger, dann k\u00f6nnen Sie jetzt starten. Sie haben ja diese Uhr, das wissen Sie. Dann haben Sie so ein Gef\u00fchl, wie lange Sie sprechen.<\/span><\/p>\n

Dr. Andreas Hessberger<\/strong><\/a> (KZV Berlin)<\/strong><\/span>: Einen wundersch\u00f6nen guten Morgen auch von meiner Seite! Als ich die Frage und die Einladung erhalten habe, habe ich das zum Anlass genommen, im Hause nachzufragen, ob Beschwerden von Patienten \u00fcber nicht erfolgte Behandlungen und so weiter vorliegen: Nein, das kann man verneinen. Wenn man sich jetzt die Papierseite anschaut, also die objektive Seite, dann ist Berlin im Augenblick in einer sehr komfortablen Lage. Wir liegen in der Versorgung im Augenblick noch quasi im Optimum. Das ist anders als in fast allen anderen Bundesl\u00e4ndern. Aber hinter diesem vordergr\u00fcndigen positiven Befund liegt eine gr\u00f6\u00dfere Bewegung, die auch politische Ursachen hat und nicht frei von Schwierigkeiten ist. Es ist zum Beispiel so, dass wir definitiv einen Konzentrationsprozess von Praxen zum Zentrum hin haben. Das ist grunds\u00e4tzlich erst einmal kein Problem, denn wir haben ermittelt, dass die Patienten im am schlechtesten versorgten Bereich, das ist Spandau \u2013 der am besten versorgte Bereich ist Charlottenburg \u2013, diesen Weg hinnehmen und dort auch ausreichend versorgt werden.<\/span><\/p>\n

Wir haben noch eine weitere Herausforderung: Berlin w\u00e4chst, und Berlin w\u00e4chst nicht wenig, in den letzten 10 Jahren fast 10 Prozent \u2013 allein in den letzten beiden Berichtszeitr\u00e4umen, die schon abgeschlossen sind, von 2022 auf 2023, um etwa 44 500 weitere Einwohner. Die Zahl der Zahnarzt\u00e4quivalente hat in der Zeit nur um 27 Personen zugenommen. Das hei\u00dft, wir sind in der Lage, dass wir im Grunde genommen den Versorgungsgrad damit sogar weiterhin abbilden k\u00f6nnen. Ich sage deswegen 27 Versorgungs\u00e4quivalente, weil wir dort nicht nach K\u00f6pfen gehen, sondern auch die Arbeitszeit von Angestellten mit einflie\u00dfen lassen \u2013 und das ist die dramatische Ver\u00e4nderung: Wir haben in den letzten 10 Jahren einen R\u00fcckgang der niedergelassenen Vertragszahn\u00e4rzte um gut 600 und eine Zunahme der Angestellten\u00e4quivalente \u2013 zwei halbe sind ein ganzer \u2013 auch um 600. Das hei\u00dft im Grunde genommen: Wir haben hier eine Flucht, m\u00f6chte ich fast sagen, aus der Niederlassung in die Anstellung, und das hat durchaus politische Gr\u00fcnde. Da ist die Finanzierung in Berlin ein Problem. Weil wir hier eine ausreichende Versorgung haben, f\u00fchren Leistungszusagen der Politik, die nicht im Budget abgebildet sind, nat\u00fcrlich zu Finanzproblemen. Das gr\u00f6\u00dfere Problem ist aber die B\u00fcrokratie, und diese B\u00fcrokratie hat, was die kassenzahn\u00e4rztliche Seite angeht, vor allen Dingen den Bund im Blick. Da kommen, salopp gesagt, die gr\u00f6\u00dferen Zumutungen her.<\/span><\/p>\n

Wenn ich mir jetzt einmal zwei Punkte herausgreifen darf, die uns gerade das Leben schwer machen: Im Sozialgesetzbuch V, \u00a7 372 Absatz 3<\/a>, steht, dass nur noch zertifizierte Systeme in der IT verwendet werden d\u00fcrfen. Auf der anderen Seite hat die Politik dort die Zertifizierungsgrenzen so hoch gezogen, dass nach Stand Dezember, also vor Weihnachten, ein Drittel der Praxen diese Anforderung nicht erf\u00fcllt. Das bedeutet effektiv, und das ist aktuell unsere gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, dass m\u00f6glicherweise in den n\u00e4chsten Monaten ein Drittel der Praxen nicht mehr abrechnen darf. Das wird jetzt politisch noch entsch\u00e4rft, die Regierung hat es auf den letzten Metern noch versucht, aber das Gesetz ist nicht mehr zur Abstimmung gekommen. Wir versuchen jetzt, durch vorl\u00e4ufige Zertifizierung irgendwie eine Einigung zu erreichen, damit wir diese Praxen nicht komplett vom Netz nehmen. Das ist f\u00fcr mich wieder ein Beweis, dass die Politik hier leider, vielleicht wohlmeinend, aber effektiv sehr sch\u00e4dlich agiert hat.<\/span><\/p>\n

Ein anderer Punkt, den ich mir von der Politik w\u00fcnschen w\u00fcrde, ist die Bagatellgrenze: Wenn ich herausfiltere, dass in einem Quartal von einer Krankenkasse 1 400 Berichtigungsantr\u00e4ge bei uns eingegangen sind \u2013 das ist eine Excel-Tabelle \u2013 und der Wert dieser Forderungen 16 000 Euro sind, dann sind das im Schnitt 12 Euro pro Forderung: Wir machen daraus 1 400 Anh\u00f6rungsbogen und kriegen nur eine kleine Zahl zur\u00fcck, weil der Kollege, der noch irgendwie mitdenkt, sich sagt, f\u00fcr 12 Euro mache ich da gar nichts. Dann erstellen wir dazu 1 400 Bescheide, und wenn jemand sagt, er ist nicht einverstanden, dann m\u00fcsste ich als Vorstand noch 1 400 Widerspruchsbescheide bearbeiten. Ich muss sagen, die Bagatellgrenze ist absolut n\u00f6tig. Wenn es \u00fcber den Bundesrat noch einmal eine Chance geben sollte, dann w\u00fcrden wir das sehr gut hei\u00dfen. F\u00fcr die lokalen Probleme \u00fcbergebe ich jetzt an meinen lieben Kollegen Karsten. \u2013 Danke!<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel:<\/strong> Vielen Dank! \u2013 Dann kommen wir zu Herrn Dr. Heegewaldt, und Sie haben das Wort!<\/span><\/p>\n

Dr. Karsten Heegewaldt<\/strong><\/a> (Zahn\u00e4rztekammer Berlin)<\/strong><\/span>: Frau Vorsitzende, vielen Dank f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, mich hier heute zu einem wichtigen Thema zu \u00e4u\u00dfern! Ich begr\u00fc\u00dfe nat\u00fcrlich auch die Frau Senatorin und die Frau Staatssekret\u00e4rin! Vielen Dank an alle Abgeordneten aus dem Gesundheitsausschuss, dass wir hier zu diesem Thema Stellung nehmen d\u00fcrfen! Das Thema B\u00fcrokratie ist ein Thema, das den Praxen unter den N\u00e4geln brennt. St\u00e4ndig wachsende B\u00fcrokratie l\u00e4hmt unsere Praxen. Die B\u00fcrokratielasten verst\u00e4rken die Praxisaufgaben und gef\u00e4hrden langfristig auch die Versorgung, auch in einer Stadt wie Berlin, die gut versorgt ist \u2013 zurzeit noch \u2013 oder ich sage mal, nicht mehr gut, sondern \u201eGeht so\u201c-versorgt ist. B\u00fcrokratie-vorgaben sind in vielen Bereichen f\u00fcr ambulante Medizin \u00fcberzogen und zeugen von einer Sicherheitskultur statt einer Vertrauenskultur.<\/span><\/p>\n

Im Einzelnen: Die Berliner Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte gew\u00e4hrleisten die zahn\u00e4rztliche Versorgung f\u00fcr die Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau \u2013 in pers\u00f6nlicher Verantwortung. F\u00fcr eine verantwortungsvolle, vertrauensvolle fl\u00e4chendeckende und wohnortnahe Versorgung ben\u00f6tigt es freiberuflich getragene Praxen, Sie haben es vorhin erw\u00e4hnt, und die Niederlassung von Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten in der eigenen Praxis. Durch die deutliche Zunahme regulatorischer Vorgaben in den letzten 10 bis 15 Jahren \u2013 und ich wei\u00df, wovon ich rede, denn ich bin jetzt seit 26 Jahren in Neuk\u00f6lln-Nord niedergelassen \u2013 wird der Versorgungsalltag in den zahn\u00e4rztlichen Praxen heute in gro\u00dfem Ma\u00df von B\u00fcrokratielasten und Verwaltungsaufgaben bestimmt und beeintr\u00e4chtigt. 962 Verordnungen und Regeln erschweren inzwischen den Arbeitsalltag in Zahnarztpraxen. Mittlerweile gehen 25 Prozent der Behandlungszeit f\u00fcr Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufgaben verloren. 96 Prozent der Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte f\u00fchlen sich durch die b\u00fcrokratischen Anforderungen \u00fcberlastet. Wertvolle Behandlungszeit, und das ist das Entscheidende, wird durch Berichtspflichten und Dokumentation mit oft fraglichem Mehrwert vernichtet. Mehr als ein Tag pro Woche wird durch die Erf\u00fcllung der B\u00fcrokratie blockiert. Informations- und Dokumentationspflichten werden j\u00e4hrlich sogar noch versch\u00e4rft, ich komme gleich auf einen Punkt. Der Mehrwert ist offen, und angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels auch in der \u00f6ffentlichen Verwaltung ist eine zeitnahe und sinnvolle Verarbeitung der gesammelten Daten fraglich.<\/span><\/p>\n

Mit Blick auf den demografischen Wandel und den Fachkr\u00e4ftemangel in den Praxen \u2013 das Thema hatten wir vorhin schon \u2013 ist ein Abbau von B\u00fcrokratie dringend geboten, um ben\u00f6tigte personelle Ressourcen f\u00fcr die Behandlung von Patientinnen und Patienten einzusetzen und die Attraktivit\u00e4t der freiberuflichen Niederlassung zu erhalten. Wir haben auch in unseren Daten nachgesehen: In den letzten zw\u00f6lf Jahren sind \u00fcber 800 Praxisstandorte in Berlin ver-schwunden \u2013 zahn\u00e4rztliche Praxisstandorte. Das kann man sich erst einmal gar nicht vorstellen, weil wir vor zw\u00f6lf Jahren noch sehr \u00fcberversorgt waren, und jetzt kommen wir in diese Richtung, dass es langsam knapp wird. Herr Hessberger hat gerade berichtet, dass in den Au\u00dfenbezirken schon eine Unterversorgung l\u00e4uft. Ich kann nur sagen, dass 33 Prozent der Kolleginnen und Kollegen \u00fcber 60 sind und diese nat\u00fcrlich versuchen, in den n\u00e4chsten Jahren ihre Praxen zu \u00fcbergeben, was im Augenblick sehr schwierig ist, weil 63 Prozent aller angestellten Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte sagen: F\u00fcr mich ist die B\u00fcrokratie ein gro\u00dfer Hinderungsgrund, eine eigene Praxis zu \u00fcbernehmen. \u2013 Das hei\u00dft, die Probleme kommen in den n\u00e4chsten Jahren dringend auf uns zu.<\/span><\/p>\n

Eine Onlinebefragung von Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten hat nach besonders belastenden und zeitintensiven B\u00fcrokratieaufw\u00e4nden in der Praxis gefragt und hieraus einen Ma\u00dfnahmenkatalog erstellt \u2013 zusammen mit Kammern, KZVs, Bundeszahn\u00e4rztekammer und KZBV. Vor allem in den Bereichen Hygiene und Qualit\u00e4tsmanagement werden \u00fcberm\u00e4\u00dfige Anforderungen und Dokumentationspflichten beklagt. Die ambulante Medizin wird in der Gesetzgebung und bei den Berichts- und Dokumentationspflichten mit Krankenh\u00e4usern gleichgesetzt, und das ist genau unser gro\u00dfes Problem: Etwas funktioniert nicht in einer gro\u00dfen Struktur, und das wird dann auf die Kleinstrukturen heruntergebrochen. Ich kenne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meiner Praxis, und ich wei\u00df, was sie leisten. Wenn einmal etwas schiefgeht, wird dieses Problem im direkten Gespr\u00e4ch gel\u00f6st. Wenn in einem Krankenhaus beispielsweise eine Sterilisation eines bestimmten Instruments nicht funktioniert hat, dann habe ich keinen Ansprechpartner, weil das in einer Gro\u00dfsterilisation durchgef\u00fchrt wurde. Dort sind diese Dokumentationspflichten auch richtig, aber nicht in unseren kleinen Praxen.<\/span><\/p>\n

Konkret m\u00f6chte ich deshalb vier Punkte exemplarisch benennen, in welchen das Land Berlin selbst t\u00e4tig werden kann:<\/span><\/p>\n

Eins a:<\/span> Desinfektion von semikritischen Medizinprodukten mittels Wischdesinfektion: Es wird jetzt ein bisschen theoretisch, das tut mir leid, aber das ist wirklich wichtig. Das ist n\u00e4mlich eine B\u00fcrokratie, die zus\u00e4tzlich \u2013 on top \u2013 auf die B\u00fcrokratie kommen soll, die wir schon haben. Die obersten Landesbeh\u00f6rden fordern jetzt zum Beispiel eine Validierung und Dokumentation von Wischdesinfektion bei semikritischen Medizinprodukten, das hei\u00dft, die Desinfektion von Oberfl\u00e4chen in der Praxis bei R\u00f6ntgensensoren oder Intraoralscannern, weil seit 2002 in der Betreiberverordnung steht, dass nach validierten Verfahren aufbereitet werden muss. Das hat 20 Jahre bestens \u00fcber Arbeitsanweisungen in unseren Praxen und Training der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter funktioniert. Es gab null F\u00e4lle \u2013 null F\u00e4lle! \u2013 einer Infektion. Nun sollen aufgrund dieses Satzes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ohnehin an der Belastungsgrenze sind, von externen Validierern, die in die Praxis kommen, belehrt und kontrolliert werden. Sie m\u00fcssen sich vorstellen: Es soll kontrolliert werden, wie der Anpressdruck der Fl\u00e4chendesinfektion funktionieren soll \u2013 bei Menschen. Das soll validiert werden. Die Validierung von Menschen funktioniert aber so nicht, sondern sorgt f\u00fcr Ablehnung und Wut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Kosten in unseren Praxen \u2013 ein absoluter b\u00fcrokratischer Irrsinn. Es besteht ein Misstrauen gegen die hygienisch einwandfreie Desinfektion durch sehr gut qualifiziertes Fachpersonal. Das sind alles ausgebildete Kr\u00e4fte. Einer Aufbereitung durch Maschinen wird eher vertraut.<\/span><\/p>\n

Eins b:<\/span> Turnusgem\u00e4\u00dfe Validierung von Sterilisatoren und Autoklaven beziehungsweise Thermodesinfektoren: Im Gegensatz zur Erstvalidierung \u2013 also diese Ger\u00e4te werden erstvalidiert, nachdem sie in der Praxis aufgebaut sind, was eigentlich auch schon falsch ist, weil sie bereits in der Firma validiert werden, aber da will ich mich jetzt gar nicht auslassen, es gibt genug andere Punkte \u2013 dieser benannten Ger\u00e4te umfasst die turnusgem\u00e4\u00dfe Validierung den gesamten Prozess der Aufbereitung nach \u00a7 8 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung. Die Instrumente oder diese Maschinen, die schon erstvalidiert worden sind, werden aber au\u00dferdem und zus\u00e4tzlich \u2013 vergleichbar mit von Autoherstellern vorgegebenen Serviceintervallen beim Kfz \u2013 gem\u00e4\u00df den Herstellerangaben regelm\u00e4\u00dfig durch externe Firmen gewartet. Durch diese von den Herstellern vorgegebenen Wartungsintervalle wird die Funktionsf\u00e4higkeit von Aufbereitungsger\u00e4ten sichergestellt. Au\u00dferdem werden s\u00e4mtliche Aufbereitungsprozesse ausnahmslos dokumentiert. Dies bezieht sich auch auf fehlerhaft verlaufende Prozesse. F\u00fcr die turnusgem\u00e4\u00dfe Validierung dieser bereits als Medizinprodukte zugelassenen Ger\u00e4te bestehen daher keine technischen und fachlichen Gr\u00fcnde. Zus\u00e4tzlich zu den Wartungskosten entsteht dadurch ein regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrender unn\u00f6tiger Verwaltungs- und Kostenaufwand. Des-halb sollte hier nach einer erfolgreichen einmaligen Validierung des gesamten Aufbereitungs-prozesses ein Wechsel von einer turnusgem\u00e4\u00dfen zu einer anlassbezogenen Validierung bei Reparatur nach substanziellem Defekt des Ger\u00e4ts umgesetzt werden \u2013 weil wir die Wartung sowieso haben. Wenn ein Ger\u00e4t \u00fcbrigens nicht funktioniert \u2013 darin sind noch einmal zwei Messf\u00fchler \u2013, schaltet es sich sowieso automatisch ab. Von daher ist diese turnusgem\u00e4\u00dfe Validierung in meinen Augen \u00fcberfl\u00fcssig.<\/span><\/p>\n

Zweitens:<\/span> Reduzierung des t\u00e4glichen Dokumentationsaufwands im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten: Die Dokumentation der Teilschritte bei der Aufbereitung von Medizinprodukten stellt einen zus\u00e4tzlichen Mehraufwand ohne nennenswerten Nutzen und tats\u00e4chlichen Nachweis dar. In Anbetracht des akuten Fachkr\u00e4ftemangels wird vor allem die ad\u00e4quate Durchf\u00fchrung der Aufbereitung und nicht die Dokumentation als relevant erachtet. Dies ist ein zeitlicher Aufwand, welcher im Zweifel zulasten der Behandlungszeit der Patientinnen und Patienten geht. Daher sollte sich vermehrt auf die Durchf\u00fchrung von Prozessen und nat\u00fcrlich die Abarbeitung von Arbeitsanweisungen und nicht auf deren Dokumentation fokussiert werden. Wir denken hier an eine Negativdokumentation. Wenn Sie mehrere Schritte in der Aufbereitung haben, m\u00fcssen Sie jedes Mal einen Haken machen, jedes Mal eine Unterschrift dahinter setzen. In unseren Augen w\u00e4re es besser, wenn man eine Negativdokumentation durchf\u00fchrt, das hei\u00dft, wenn Schritte nicht funktioniert haben, werden sie dokumentiert, aufgearbeitet und nat\u00fcrlich in einer Besprechung analysiert. Das ist in einer kleinen Praxis einfach m\u00f6glich, weil man, wie gesagt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennt.<\/span><\/p>\n

Drittens:<\/span> Kombination des Hygieneplans und des Reinigungs- und Desinfektionsplans: Zur Vermeidung einer Infektionsgef\u00e4hrdung sind entsprechend der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung die Ma\u00dfnahmen im Hygieneplan schriftlich festzulegen, das hei\u00dft, Desinfektion, Reinigung, Ste-rilisation sowie Ver- und Entsorgung. Zus\u00e4tzlich sind im Reinigungs- und Desinfektionsplan als Bestandteil des Hygieneplans ungef\u00e4hr die gleichen Sachen aufzuschreiben. Das hei\u00dft, faktisch wird in zwei unterschiedlichen Pl\u00e4nen Gleiches gefordert. Wir fordern nat\u00fcrlich, dass das im Hygieneplan zusammengefasst wird.<\/span><\/p>\n

Viertens:<\/span> Beauftragtenwesen, wir nennen es Beauftragten-Unwesen: Ich z\u00e4hle Ihnen jetzt eine Vielzahl von Beauftragten auf, die wir in unseren Praxen haben. F\u00fcr eine Vielzahl m\u00fcssen wir diese nat\u00fcrlich wegen potenzieller Gefahren bestellen. Es gibt den Abfallbeauftragten, die Brandschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragte, die Druckbeh\u00e4lterbeauftragte, die Druckluftfachkraft, die Gefahrgutbeauftragte. Es gibt den Gefahrstoffbeauftragten, hygienisch fachkundige Personen, Laserschutzbeauftragte, QM-Beauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, und jetzt kommt das Thema Leiterbeauftragter, das versteht kein Mitarbeiter mehr: Leiter- und Trittbeauftragter \u2013 und K\u00fchlschrankbeauftragte. Ich muss sagen, dass das in den Praxen nicht mehr verst\u00e4ndlich ist, um es einmal gelinde zu sagen. Diese Verpflichtungen ergeben sich aus unterschiedlichen Gesetzen und m\u00fcssen von jedem Unternehmer wiederkehrend gepr\u00fcft und dokumentiert werden. Kleinstunternehmen k\u00f6nnten vom b\u00fcrokratischen Aufwand nat\u00fcrlich sofort entlastet werden, wenn die Inhaber selbst beauftragte Person sein k\u00f6nnten und die Pr\u00fcf- und Dokumentationspflicht in diesem Fall hoffentlich ersatzlos entfiele.<\/span><\/p>\n

Fazit<\/span>, ich komme zum Ende: Die Coronazeit hat es unter Beweis gestellt: Von Zahnarztpraxen ging das geringste \u00dcbertragungsrisiko in allen ambulanten Praxen aus, und das \u2013 Sie kennen das selbst von Ihrem Besuch beim Zahnarzt \u2013 bei so einem Abstand. Das war meine Hauptsorge, als die Coronazeit begann: Wie ist die \u00dcbertragung? \u2013 Ich habe hier eine Aufstellung; ich wusste nicht, dass dieser Raum so gro\u00df ist, aber ich kann Ihnen das ja einmal zusammenfassen: Das sind von der Berufsgenossenschaft erfasste Covid-19-F\u00e4lle als Berufskrankheit in der Zahnmedizin. Da liegt die Zahnmedizin bei 100 Mitarbeitenden bei 0,34. Die ambulante Medizin liegt knapp um das 5-Fache h\u00f6her, und der Klinikbereich liegt um das 27-Fache h\u00f6her als die Zahnmedizin. Das hei\u00dft also, wir haben kein Hygieneproblem in unseren Praxen. Das Fachpersonal wird in besonderer Weise geschult und beherrscht die Hygienema\u00dfnahmen und Aufbereitungswege im Schlaf. Immer neue Dokumentationen, Prozesse und Vorg\u00e4nge l\u00e4hmen die Praxis. Der Erf\u00fcllungsaufwand betr\u00e4gt fast einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der B\u00fcrokratieabbau ist nur durch einen grunds\u00e4tzlichen Mentalit\u00e4tswechsel und durch Vertrauen in eine herausragende Zahnmedizin \u2013 ich spreche nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die ambulante Gesamtmedizin \u2013 und gut ausgebildetes Fachpersonal zu schaffen. Die Zahn\u00e4rztekammer Berlin hat Vorschl\u00e4ge erarbeitet, wie die oben skizzierten Ma\u00dfnahmen ohne Gef\u00e4hrdung der Gesundheit unserer Patientinnen und Patienten umgesetzt werden k\u00f6nnen. Hier sind wir im Gespr\u00e4ch \u2013 auch mit dem LAGeSo, daf\u00fcr danken wir \u2013, um auf der Ebene des Gesetzesvollzugs Erleichterungen f\u00fcr unsere Praxen zu erreichen. Auf der Gesetzgebungsebene, daf\u00fcr sind Sie als Abgeordnete zust\u00e4ndig, ist es aber Ihre Aufgabe, entsprechende Ma\u00dfnahmen voranzubringen, und zwar sowohl im Land als auch im Bundesrat, beziehungsweise \u2013 und das ist nat\u00fcrlich herausfordernd, aber da bitte ich das Land Berlin, Flagge zu zeigen \u2013 bestimmte Kontrollpflichten des LAGeSo auszusetzen. Das sind genau diese Dinge, die ich gerade erw\u00e4hnt habe. Die Politik muss hier endlich handeln. Ich fasse es noch einmal kurz zusammen: Sie kennen alle diesen \u2013 \u2013<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel<\/strong>: Sie sind jetzt schon bei fast 14 Minuten<\/span>.<\/p>\n

Dr. Karsten Heegewaldt<\/strong> (Zahn\u00e4rztekammer Berlin)<\/strong><\/span>: Ich h\u00f6re auf. Ich bringe nur noch ein Beispiel.<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel<\/strong>: Ein Satz vielleicht, das w\u00e4re toll. Danke!<\/span><\/p>\n

Dr. Karsten Heegewaldt<\/strong> (Zahn\u00e4rztekammer Berlin)<\/strong><\/span>:<\/strong> Sie kennen alle diesen Mundspiegel, und um diesen Mundspiegel zu reinigen und zu desinfizieren, m\u00fcssen 7 Verordnungen, 11 DIN-Normen, 14 Arbeitsanweisungen und 9 Dokumentationsvorgaben beachtet werden \u2013 nur einmal so. Das ist nur ein Instrument von vielen. Wir sind gern mit Ihnen im Gespr\u00e4ch, und wir freuen uns nat\u00fcrlich auch, dass wir mit dem LAGeSo im Gespr\u00e4ch sind, aber ich w\u00fcrde mich freuen, wenn man zwischen Senatsebene und LAGeSo und uns eine entsprechende Kommunikation stattfinden lassen kann, um hier Entlastung zu erreichen. \u2013 Danke sch\u00f6n!<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel<\/strong>: Weil ich gesehen habe, dass Fotos gemacht wurden, m\u00f6chte ich einmal sagen: Die Fotos d\u00fcrfen nur von akkreditierten Pressevertretern gemacht werden. Das hei\u00dft, Sie k\u00f6nnen sie sich dann gern zu Hause \u00fcber den Bildschirm h\u00e4ngen. Das wollte ich nur kurz sagen, da Sie nicht im Pressebereich sitzen. Tut mir leid, dass ich heute offensichtlich sehr streng sein muss, aber das sind die Regeln, die wir uns als Parlament gegeben haben. \u2013 Dann kommen wir jetzt zur Anh\u00f6rung, und ich habe schon eine Redeliste. Die gehen wir, w\u00fcrde ich sagen, jetzt einmal flott durch, und mit Blick auf die Zeit w\u00e4re es toll, wenn wir keine Korreferate haben. \u2013 Frau Pieroth ist die Erste.<\/span><\/p>\n

Catherina Pieroth-Manelli<\/a> (GR\u00dcNE)<\/strong>: Herzlichen Dank f\u00fcr Ihren Bericht! Das Hauptthema war ja jetzt B\u00fcrokratie, und da werden wir sicher auch \u00fcber die m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zum Abbau zu diskutieren haben. Ich w\u00fcrde aber meine Fragen gern auch noch in ein paar andere Richtungen lenken. Zum einen m\u00f6chte ich Sie in Richtung Pr\u00e4vention fragen: Welche Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sind f\u00fcr die zahnmedizinische Versorgung von besonderer Bedeutung, und sollte die Zahnmedizin st\u00e4rker in den Prozess der Novellierung des Pr\u00e4ventionsgesetzes, das wir hoffentlich sehr schnell anfassen werden, eingebunden werden? K\u00f6nnen Sie auch noch einmal etwas zur Richtlinie in Bezug auf die PAR-Neubehandlung, also Parodontitis, sagen? Das ist ja besonders problematisch: Jeder Zweite oder jede Zweite ist betroffen. Das w\u00e4re ein Themenkomplex, und vielleicht auch eine Frage zu Kroko, dem sehr bew\u00e4hrten Zahnputzkrokodil: Da erfuhr ich neulich bei einer Veranstaltung, dass es zum Beispiel in Unterk\u00fcnften \u2013 \u2013 also wir wissen ja, dass in Tegel 10.000 Menschen leben, und da sind auch Kinder zugegen. Gibt es M\u00f6glichkeiten, diese Kinder pr\u00e4ventiv zu behandeln?
\n<\/span><\/p>\n

Ein anderes Thema ist das Thema Fachkr\u00e4fte, das haben Sie auch angesprochen: Da w\u00fcrde ich gern, gerade bei den Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten, etwas zur Rentensituation wissen. K\u00f6nnen Sie dazu etwas berichten? In Bezug auf Fachkr\u00e4fte hat Herr Ubbelohde es auch angesprochen: die Abnahme der Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte. Neben der B\u00fcrokratieentlastung ist dort sicher auch die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Berufsabschl\u00fcssen ein wichtiges Thema. Das haben wir im Petitionsausschuss und bei mehreren Besuchen im LAGeSo erfahren. Ich m\u00f6chte Sie in Bezug auf die Anerkennung von insbesondere syrischen und ukrainischen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten fragen, ob Sie Ideen haben, wie wir das bei der Zahn\u00e4rztekammer befl\u00fcgeln k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel:<\/strong> Vielen Dank, Frau Pieroth! \u2013 Dann hat Herr Grasse das Wort.<\/span><\/p>\n

Adrian Grasse<\/a> (CDU)<\/strong>: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! \u2013 Vielen Dank an die Anzuh\u00f6renden! Meine Fragen beziehen sich mehr auf die Ausf\u00fchrungen, die Sie hier gemacht haben, und nicht zu weiterf\u00fchrenden Themen, die Sie gar nicht angesprochen haben. Ich m\u00f6chte mich insofern noch einmal sehr herzlich bei Ihnen f\u00fcr die eindrucksvollen Beispiele bedanken, die Sie in Richtung \u00fcberbordender B\u00fcrokratie gebracht haben. Es war wirklich sehr lebensnah, wie Sie das geschildert haben. Was das Thema Hygienepflichten angeht, w\u00fcrde ich Sie gern etwas fragen, weil Sie vorhin dar\u00fcber gesprochen haben, dass F\u00e4lle auftreten und dass auch einmal etwas schiefgeht: K\u00f6nnen Sie genau sagen, wie viele F\u00e4lle auftreten, bei denen etwas schiefgeht, bei denen am Ende auch Patienten betroffen sind? Sagen Sie doch einmal, entweder aus Ihrer Praxis oder f\u00fcr die Berliner Zahn\u00e4rzte insgesamt: Wie viele Sch\u00e4den, bei denen Patienten betroffen sind, treten pro Jahr auf, bei denen Hygienepflichten verletzt werden, oder geht es nur darum, dass Hygienepflichten sozusagen im normalen \u00dcberpr\u00fcfungsprozess verletzt werden? \u2013 An den Senat richtet sich dann die Frage: Welche Schl\u00fcsse ziehen Sie daraus? Wie k\u00f6nnen hier Ermessensspielr\u00e4ume, die offenbar seitens des LAGeSo bestehen, von der Verwaltung angesprochen werden, und wie k\u00f6nnen sie quasi breiter ausgelegt werden? Mein Eindruck nach den Ausf\u00fchrungen in der Anh\u00f6rung ist, dass sie eher enger ausgelegt werden.<\/span><\/p>\n

Wir sind ja gerade in Wahlkampfzeiten, wo auch fraktions\u00fcbergreifend die Meinung besteht, dass wir viel zu viel B\u00fcrokratie haben, und ich finde: Nun kann man es doch einmal praktisch und lebensnah machen. Deswegen ist der Appell von meiner Seite, aus dem, was ich hier mitnehme: Was k\u00f6nnen wir eigentlich daf\u00fcr tun, um ganz konkret B\u00fcrokratie zu reduzieren? Sehr interessant war auch die Frage, was die Standorte angeht, und vielleicht dann doch noch einmal anschlie\u00dfend an meine Vorrednerin: Ist das \u00fcberhaupt so einfach, was die Anerkennung von Abschl\u00fcssen angeht? Sind die sprachlichen Voraussetzungen \u00fcberhaupt immer erf\u00fcllt? Bei Leuten, die in unser Land gekommen sind und eine Ausbildung gemacht haben, gibt es vielleicht gar nicht die fachlichen Schwierigkeiten, sondern ganz praktisch sprachliche. Das mit der Anerkennung ist in politischen Diskussionen immer so schnell herbeigerufen. Vielleicht erkl\u00e4ren Sie uns einmal, ob es so einfach ist, wie es die Fragestellung von Frau Pieroth nahelegt. \u2013 Vielen Dank!<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel:<\/strong> Vielen Dank! \u2013 Frau Wahlen!<\/p>\n

Catrin Wahlen<\/a> (GR\u00dcNE)<\/strong>: Vielen Dank! \u2013 Wir haben ja zwei etwas unterschiedlich gelagerte Themen als \u00dcberschrift dieser Anh\u00f6rung. Deswegen werde ich auch nicht weiter auf die B\u00fcrokratie eingehen, das haben wir schon sehr tiefgreifend gemacht. Meine Frage geht in Richtung Versorgung, und zwar ganz besonders in Richtung der zahn\u00e4rztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Gibt es gen\u00fcgend Behandlungspl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit Behinderungen? \u2013 Sie hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Sie pr\u00fcfen, ob die zahn\u00e4rztliche Versorgung schwerstbehinderter Menschen ausreichend gew\u00e4hrleistet ist. Wir hatten ja letztes Jahr die Situation, dass Vivantes ein Zentrum zugemacht hat und dann im Virchow-Campus ein Versorgungszentrum f\u00fcr die Behandlung von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen unter ambulanter Narkose er\u00f6ffnet hat. Die Frage ist: Hat das die Ver-sorgungsl\u00fccke geschlossen, oder haben wir noch weiterhin unversorgte Menschen mit schweren Behinderungen?<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel<\/strong>: Vielen Dank! \u2013 Dann kommen wir zu Herrn Schatz.<\/span><\/p>\n

Carsten Schatz<\/a> (LINKE)<\/strong>: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! \u2013 Vielen Dank, Herr Dr. Hessberger und Herr Dr. Heegewaldt f\u00fcr die einf\u00fchrenden Bemerkungen! Ich habe eine Reihe von Fragen nicht nur an Sie, sondern auch an den Senat. Erst einmal: Wenn man sich die Zahlen der zahn\u00e4rztlichen Versorgung in Berlin ansieht, interessiert mich, ob sich die Berechnungsmethode des Versorgungsgrads zwischen der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung und der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung unterscheidet und wenn ja, wie? Das interessiert mich, denn zumindest bei einem Blick auf die Zahlen kann man durchaus zu dem Schluss gelangen, dass das so ist. Vielleicht k\u00f6nnen Sie mich dar\u00fcber aufkl\u00e4ren. Eine zweite Geschichte, die immer interessant ist, wenn wir \u00fcber das Thema Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte sprechen: Wie hoch ist aus Ihrer Sicht der Anteil von Leistungen in der Zahnmedizin, die von der GKV nicht \u00fcbernommen werden? Alle von uns, die zum Zahnarzt gehen, erleben ja, dass an der einen oder anderen Stelle eine private Zuzahlung als notwendig erachtet oder einem angetragen wird. Wie hoch ist denn der Anteil, auch im Vergleich zu anderen \u00e4rztlichen Fachrichtungen, und welche Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren aus Ihrer Sicht denkbar, um eine gleichwertige Behandlung von gesetzlichen und privatversicherten Patientinnen und Patienten hinzubekommen? Das f\u00e4ngt ja schon bei einfachen Sachen wie einer Wurzelbehandlung an.<\/span><\/p>\n

Was die Frage von Niederlassung angeht, interessiert mich, wie sich aus Ihrer Sicht die Situation von Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern darstellt. Ist aus Ihrer Sicht die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen ausreichend, um die Kolleginnen und Kollegen auszugleichen, die den Beruf verlassen? Streben Absolventinnen und Absolventen vor allem einen Kassensitz an, oder wollen viele von ihnen vielleicht auch in eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung gehen, also ein Anstellungsverh\u00e4ltnis? Welche Problem sehen Sie bei der \u00dcbernahme von Praxen? Schlie\u00dflich die Frage, und das wird nicht nur Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte betreffen, das wissen wir auch: Wie sieht es mit der Verf\u00fcgbarkeit von R\u00e4umlichkeiten aus? Dann haben Sie die erg\u00e4nzenden Versorgungsmodelle angesprochen. Sie haben sehr f\u00fcr die freiberuflichen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte pl\u00e4diert \u2013 aus Ihrer Sicht, die auch verst\u00e4ndlich ist. Auf der anderen Seite sehen wir in den letzten Jahren auch einen Trend zur Kommerzialisierung, also Konzerne kaufen Praxen auf, stellen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte an. Das hat sehr stark zugenommen. Sehen Sie da eine Notwendigkeit, dass man dort anders hineingehen muss als, sage ich mal, im profitgetriebenen System, wo es am Ende um Gewinn geht und nicht um Versorgung? Sie haben auch etwas zum B\u00fcrokratieabbau gesagt. Ich danke Ihnen wirklich f\u00fcr diese vier konkreten Beispiele, zu denen ich in der Tat vom Senat gern eine Meinung haben w\u00fcrde: Weshalb machen diese Bestimmungen, denn sie wurden ja nicht ohne Grund eingef\u00fchrt, aus Sicht des Senats Sinn? \u2013 Ich finde, dar\u00fcber muss man in der Tat reden, denn ich fand Ihre Argumente an dieser Stelle sehr \u00fcberzeugend, was die vier Beispiele angeht. Zur Situation der zahn\u00e4rztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen hat die Kollegin Wahlen schon etwas gefragt. Wie gestaltet sich aus Ihrer Sicht die zahnmedizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen? L\u00e4uft es da ganz gut, oder haben wir da Versorgungsl\u00fccken?<\/span><\/p>\n

Am Ende sei mir noch ein Kommentar gestattet: \u2013 Herr Dr. Hessberger, Sie haben am Anfang Ihrer Bemerkungen gesagt, dass Sie nicht w\u00fcssten, dass Menschen eine zahn\u00e4rztliche Versorgung verweigert wurde. Ich will aus einer Befragung der Deutschen Aidshilfe von 2021 zitie-ren, in der 16 Prozent der befragten HIV-positiven Menschen in Deutschland gesagt haben, dass ihnen in den letzten zw\u00f6lf Monaten eine zahn\u00e4rztliche Behandlung verweigert wurde. Ich kenne solche Beispiele auch aus Berlin. Insofern haben wir an dieser Stelle durchaus ein Problem. Da fand ich sehr spannend, was Herr Dr. Heegewaldt sagte, n\u00e4mlich, dass wir von einer Sicherheitskultur zu einer Vertrauenskultur kommen m\u00fcssen. Ich glaube, auch an dieser Stelle w\u00e4re das angebracht. \u2013 Vielen Dank!<\/span><\/p>\n

Stellv. Vorsitzende Dr. Claudia Wein<\/a>:<\/strong> Frau K\u00f6nig!<\/span><\/p>\n

Bettina K\u00f6nig<\/a> (SPD)<\/strong>: Vielen Dank! \u2013 Ich habe nur einige kurze Fragen. Erstens w\u00fcrde mich noch interessieren, ob Sie etwas zu dem R\u00fcckgang der niedergelassenen Zahnarztpraxen sagen k\u00f6nnen: Inwieweit h\u00e4ngt das vielleicht auch damit zusammen, dass es schwieriger geworden ist, medizinisch-technische Angestellte im Bereich Zahn\u00e4rzte zu finden? Wie sieht da die Fachkr\u00e4ftesituation aus, denn f\u00fcr eine Praxis ist es nat\u00fcrlich auch ma\u00dfgeblich, dass man das entsprechende Personal findet? Dann w\u00fcrde ich gern wissen, wie Sie die Situation der investorenbetriebenen MVZs hier in Berlin einsch\u00e4tzen, also die Anzahl, aber auch, was das eigentlich mit der Versorgungsqualit\u00e4t macht, und ob Sie die Situation in Berlin als sehr schwierig ansehen. Das Thema Praxisr\u00e4ume wurde gerade schon von meinem Kollegen angesprochen: Wir kennen es von den Haus\u00e4rzten, dass das ein gro\u00dfes Problem ist. Mich w\u00fcrde interessieren, ob es bei den Zahn\u00e4rzten bei der Niederlassung ebenso schwierig ist. Die B\u00fcrokratie haben Sie ja sehr ausf\u00fchrlich dargestellt. Sie haben auf vier konkrete Punkte hingewiesen, die Berlin regeln k\u00f6nnte. Da w\u00fcrde mich noch interessieren, wie diese vier konkreten Punkte in anderen Bundesl\u00e4ndern, vielleicht insbesondere in Brandenburg, geregelt sind \u2013 also ob es da einfacher gemacht wird, ob es da nicht ganz so b\u00fcrokratielastig ist, oder ob es tats\u00e4chlich doch ein deutschlandweites Problem ist.<\/span><\/p>\n

Vom Senat h\u00e4tte ich auch gern Antworten dazu, \u00e4hnlich wie Herr Schatz, was Sie zu den vier konkreten Punkten von Herrn Dr. Heegewaldt sagen, also ob da eine Erleichterung m\u00f6glich ist. Zu dem Thema mit den Bagatellgrenzen, das hier am Anfang von Dr. Hessberger erl\u00e4utert wurde \u2013 das kommt ja als Bundesregelung leider nicht mehr, weil das GVSG nicht mehr kommt \u2013 m\u00f6chte ich wissen, ob Sie als Land Berlin vielleicht auf Bundesratsebene dieses Thema noch einmal voranbringen wollen und k\u00f6nnen. Mich w\u00fcrde auch Ihre Sicht auf die investorenbetriebenen MVZs und die Situation in Berlin interessieren und wie Sie das bewerten. \u2013 Danke!<\/span><\/p>\n

Stellv. Vorsitzende Dr. Claudia Wein<\/strong>: Vielen Dank! \u2013 Dann hat sich Herr Zander gemeldet.<\/span><\/p>\n

Christian Zander (CDU)<\/strong>: Vielen Dank! \u2013 Sie haben dargestellt, dass in den letzten 10, 15 Jahren ein R\u00fcckgang um 800 Praxen in Berlin zu verzeichnen ist, und Sie haben auch dargestellt, dass 33 Prozent der aktuell t\u00e4tigen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte \u00fcber 60 Jahre alt sind. Daher interessiert mich: Wie ist es dann mit dem Nachwuchs? Wie viele Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte kommen j\u00e4hrlich \u00fcber das Studium, \u00fcber die Ausbildung in Berlin und in Brandenburg nach? Wie k\u00f6nnte man das zahlenm\u00e4\u00dfig verdeutlichen? Das hei\u00dft, wie viele Personen w\u00e4ren das, die in zehn Jahren voraussichtlich altersbedingt ausscheiden, und wie viele kommen neu in den Beruf, also nicht durch Umz\u00fcge, sondern einfach \u00fcber die Ausbildungskapazit\u00e4ten, die zur Verf\u00fcgung stehen? Welches Delta haben wir da zu erwarten?<\/span><\/p>\n

Das andere ist das Thema B\u00fcrokratie: Es arbeiten ja nicht nur Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte in der Praxis, sondern auch andere qualifizierte Berufe. Wie verteilt sich denn dieser B\u00fcrokratieaufwand auf die Berufsgruppen? Liegt der L\u00f6wenanteil bei den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten selbst, weil sie selbstst\u00e4ndig sind und vieles selbst machen m\u00fcssen, oder auch bei den zahnmedizinischen Fachassistentinnen und -assistenten? Wie ist das Ganze aufgeteilt? Zum Bedarf oder Versorgungsgrad: Patientinnen und Patienten sind ja nicht alle gleich, sondern die einen gehen ein- oder zweimal im Jahr hin, sind paar Minuten auf dem Stuhl und gehen dann wieder, und andere finden sich dort regelm\u00e4\u00dfig mit l\u00e4ngerem Aufwand wieder. Wenn Sie schon einmal da sind: Wie nehmen Sie allgemein, von der Tendenz her, die Zahngesundheit in der Bev\u00f6lkerung wahr? Ist das eher erfreulich oder nicht so erfreulich? Gibt es da bestimmte Tendenzen, die man erkennen kann, und gibt es damit einhergehend vielleicht einen Versorgungsaufwandsanstieg oder eine Entlastung durch die bessere Zahngesundheit?<\/span><\/p>\n

Zum Thema Erleichterung im Gesetzesvollzug haben Sie gesagt, dass Sie im Gespr\u00e4ch mit dem LAGeSo sind. Wie fruchtbar oder zielf\u00fchrend sind diese Gespr\u00e4che? Man h\u00f6rt ja immer, dass das LAGeSo st\u00e4ndig neue Aufgaben bekommt, aber nicht genug Stellen und sich dann \u00fcberlastet f\u00fchlt. Oftmals fragt man sich aber, ob das so in dem Umfang und der Art und Weise notwendig ist, sodass das LAGeSo eigentlich ein Interesse daran haben m\u00fcsste, f\u00fcr eine gewisse Entlastung zu sorgen. \u2013 Deshalb w\u00fcrde ich gern die Perspektive des LAGeSo h\u00f6ren, wie man sich vielleicht auch selbst initiativ auf den Weg machen kann und sagt: Hier kommen wir zu einem anderen Verfahren, denn was soll ich mit den ganzen Daten, ich kann damit sowieso nichts anfangen, sie haben gar keinen Mehrwert. \u2013 Die andere Frage ist: Eine Kammer hat ja immer bestimmte Aufgaben und Funktionen, die sie auch per Gesetz \u00fcbernimmt. Gibt es hier vielleicht \u00dcberwachungs-, Aufsichtsfunktionen oder sonstige Funktionen der Kammer, die sich mit T\u00e4tigkeiten \u00fcberschneiden, die das LAGeSo auch aus\u00fcbt? Das hei\u00dft, dass es da bestimmte Doppelungen gibt, die man sich deshalb vielleicht beim LAGeSo oder welcher staatlichen Stelle auch immer sparen k\u00f6nnte, also dass man sagt: Das machen wir schon als Kammer, das ist unsere gesetzliche Aufgabe, und man versteht nicht, weshalb man das noch einmal durch eine andere Stelle macht, dann k\u00f6nnte man sich das entweder kammer-seits oder bei der anderen Seite sparen. \u2013 Vielen Dank!<\/span><\/p>\n

Stellv. Vorsitzende Dr. Claudia Wein:<\/strong> Vielen Dank! \u2013 Dann Herr Ubbelohde!<\/span><\/p>\n

Carsten Ubbelohde (AfD):<\/strong> Vielen Dank! \u2013 Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich festhalten, dass ich es sehr bedaure, dass, obwohl der Besprechungspunkt zum B\u00fcrokratieabbau in den Praxen noch nicht zu Ende ist, die Frau Senatorin bedauerlicherweise nicht mehr anwesend ist. Ein wirkliches Interesse an diesem f\u00fcr uns alle in der ambulanten Versorgung wichtigen Anliegen sieht anders aus.<\/span><\/p>\n

Wir haben es hier, und das ist, glaube ich, deutlich geworden, geradezu mit einem Sicher-heitsfetischismus zu tun, der keinen Patientennutzen hat \u2013 keinen zus\u00e4tzlichen Patientennutzen zumindest \u2013, sondern im Gegenteil die Mitarbeiter in den Praxen, die zum Teil aufgrund von Defiziten im Bildungssystem ohnehin Schwierigkeiten haben, den hohen administrativen Anforderungen zu folgen, enorm \u00fcberfordert. Insofern w\u00e4re es f\u00fcr mich ein wichtiges Ziel, die Abrechnungsverfahren \u2013 das ist auch ein Steilpass an Herrn Dr. Hessberger \u2013 deutlich zu verschlanken und zu vereinfachen. Sicherlich ist das auch ein Bundesthema, das ist mir schon klar, aber das sollte hier auch einmal verst\u00e4rkt zur Sprache kommen. Des Weiteren ist die Vermeidung von Medienbr\u00fcchen bei der Digitalisierung auch ein Punkt, glaube ich, der hier noch nicht zur Sprache gekommen ist, der erhebliche Probleme verursacht \u2013 wobei eine konsequente Digitalisierung in den Praxen durchaus erw\u00fcnscht ist, wenn sie denn zur Entlastung beitr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

Ich habe noch ein paar Fragen, und zwar: Was plant der Senat, um die Niederlassung von jungen Zahn\u00e4rzten zu f\u00f6rdern und die drohende Versorgungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen? Das gilt insbesondere f\u00fcr die Idee, eventuell zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze zu schaffen, um den Umstand auszugleichen, dass ein Gro\u00dfteil \u2013 n\u00e4mlich \u00fcber 80 Prozent \u2013 der Studenten in der Zahnmedizin Frauen sind, was dazu f\u00fchrt, dass dann nachher im beruflichen Alltag zum gr\u00f6\u00dften Teil nicht in Vollzeit, sondern eben nur in Teilzeit gearbeitet wird, und sie deswegen nicht vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Versorgung zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnen. \u2013 Des Weiteren w\u00fcrde mich interessieren, was von dem Eckpunktepapier der Bundesregierung schon umgesetzt ist, oder wo Sie beide da ein Umsetzungsproblem sehen, denn dieses Eckpunktepapier k\u00fcndigte ja einige entsprechende Verbesserungen an. Was ist daraus geworden? Eine weitere Frage ist: Was hat der Kontakt zur Senatsverwaltung f\u00fcr Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in den letzten Jahren erbracht? Welche Ver\u00e4nderungen konnten Sie im Sinne einer B\u00fcrokratieentlastung in den Praxen bewirken? Ich habe noch eine Frage zum Fachkr\u00e4ftemangel: Welche M\u00f6glichkeiten sehen Sie, den Fachkr\u00e4ftemangel, der ja eklatant ist und noch deutlich zunimmt, in den Praxen zu reduzieren? Wir werden ihn nicht beseitigen k\u00f6nnen, aber ihn zumindest zu reduzie-ren. Mich w\u00fcrde interessieren, welche M\u00f6glichkeiten Sie da sehen.<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel:<\/strong> Vielen Dank! \u2013 Dann w\u00fcrden wir zur Beantwortung der vielen Fragen kommen, die Sie erhalten haben. Ich wei\u00df nicht, in welcher Reihenfolge Sie beantworten wollen. \u2013 Dann starten wir mit Herrn Hessberger.<\/span><\/p>\n

Dr. Andreas Hessberger<\/a><\/strong> (KZV Berlin)<\/strong><\/span>: Ich glaube, wir m\u00fcssen uns die B\u00e4lle zuspielen. Wir werden wahrscheinlich auch nicht alle Fragen vollumf\u00e4nglich beantworten k\u00f6nnen, weil uns dazu das Zahlenmaterial fehlt beziehungsweise weil die Fragen doch sehr viel weiter gestellt wurden, als wir es erwartet haben \u2013 also zumindest, als ich es erwartet habe. Ich versuche aber, meinen Teil dazu beizutragen.<\/span><\/p>\n

Ich fange einfach einmal an: Frau Pieroth fragte nach der Prophylaxe. Da m\u00fcssen wir zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Kinder- und Jugendprophylaxe, bei der das, was in den Praxen passiert, \u00fcber die KZV, also \u00fcber uns, abgerechnet wird. Diese ist, was das angeht, politisch und auch technisch unstrittig und l\u00e4uft gut. Dar\u00fcber gibt es auch mit den Krankenkassen einen Konsens, dass wir diese Leistungen finanzieren. Ich bekomme dort am leichtesten die Konditionen vermittelt, die wir uns daf\u00fcr w\u00fcnschen. Das ist in meinen Augen, zumindest was die Finanzierung f\u00fcr IP und FU angeht, der leichteste Punkt. Bei der PA ist es schon schwieriger, da die PA \u2013 das haben Sie auch angesprochen \u2013 ein Punkt ist, der enorm wichtig gewesen ist. Ich habe selbst jahrzehntelang eine Praxis in Kreuzberg-Nord gehabt, ein sozialer Brennpunkt, einer der schlimmsten Anfang der Neunzigerjahre, als ich mich dort niedergelassen habe. Ich habe das aus privater \u00dcberzeugung gemacht. Ich wei\u00df aber auch, dass die \u00dcbernahme dieser im Grunde genommen in weiten Teilen privaten Leistung in die GKV ein richtiger Schritt war \u2013 ein absolut richtiger Schritt. Er wurde aber durch die sogenannte strikte Budgetierung konterkariert. Das ist in Fl\u00e4chenl\u00e4ndern, die ein Versorgungsproblem haben, wo die Kollegen aber auch nur zwei H\u00e4nde zum Arbeiten haben, kein Problem. Das hei\u00dft, in Brandenburg bekommen sie alles bezahlt, weil sie gar nicht gen\u00fcgend Zahn\u00e4rzte haben, um die Leistungen an die Patienten zu bringen. Wir in Berlin, die \u2013 noch \u2013 eine sehr ausgeglichene Versorgung haben, haben das Problem, dass diese Zusatzleistung, die in ein Budget hineingenommen wurde, das ohnehin schon immer knirsch war, dazu gef\u00fchrt hat, dass wir den Kollegen die Leistungen nicht mehr vollst\u00e4ndig bezahlen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt jetzt deswegen nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen Leistungsverweigerung, aber mindestens zu einem Grummeln. Wobei, wenn man jetzt den gro\u00dfen Bogen zur Niederlassung schlagen w\u00fcrde: Nicht die Finanzierung ist das Problem, warum sich Kollegen nicht niederlassen, sondern es ist tats\u00e4chlich die B\u00fcrokratie. Zu diesem Punkt w\u00fcrde ich jetzt wieder abgeben.<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel<\/strong>: Herr Dr. Heegewaldt!<\/span><\/p>\n

Dr. Karsten Heegewaldt<\/strong><\/a> (Zahn\u00e4rztekammer Berlin)<\/strong><\/span>: Danke! \u2013 Das waren jetzt sehr viele Fragen. Bitte melden Sie sich, wenn ich eine Frage nicht richtig oder nicht vollumf\u00e4nglich beantworte. \u2013 Erst einmal wollte ich Herrn Schatz daf\u00fcr danken, dass er das Thema HIV-positive Patienten angesprochen hat: Unser Interesse ist, dass jeder Patient, aber auch wirklich jeder Patient in dieser Stadt vern\u00fcnftig behandelt wird. Das kann ich Ihnen nur so sagen. Ich habe schon einige Gespr\u00e4che mit Kollegen gef\u00fchrt, bei denen genau diese Problematik aufgetreten ist und habe ihnen gesagt, dass sie diese Patienten nat\u00fcrlich behandeln m\u00fcssen. Das ist gar keine Frage. Wenn es dort Probleme gibt, kann ich nur sagen: Wenden Sie sich bitte an die Kammer, und wir gehen dem dann nach. Das ist ganz eindeutig. Wir stehen daf\u00fcr, dass nat\u00fcrlich jeder Patient behandelt werden muss. Zum Thema der Versorgung von Patienten mit starken Behinderungen \u2013 vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage: Wir hatten letztes Jahr das Problem, dass dieser Stelle von einem staatlichen Vivantes-Konzern gek\u00fcndigt worden ist. Ich muss sagen, dass wir uns da ein bisschen allein gef\u00fchlt haben, denn wir haben dort keine Unterst\u00fctzung bekommen. Wir sind dann \u00fcber die Charit\u00e9 gegangen, und Professor Heiland, der dort f\u00fcr die MKG zust\u00e4ndig ist, hat sich zusammen mit uns \u2013 der KZV und der Kammer \u2013 wirklich in dieses Problem hineingekniet. Wir haben dieses Problem jetzt Gott sei Dank l\u00f6sen k\u00f6nnen, indem diese Patienten dort behandelt werden. Aber es war traurig, dass dort einfach gek\u00fcndigt wurde, und das in einem st\u00e4dtischen Unternehmen. Aber wir haben es gel\u00f6st, und das ist, glaube ich, ganz wichtig. Hier gilt genau das Gleiche: Jeder Patient hat das Anrecht auf eine gute zahn\u00e4rztliche Behandlung.<\/span><\/p>\n

Zum Thema LAG: Die LAG ist in allen Kinderg\u00e4rten und Schulen anwesend. Sie haben das Thema Tegel angesprochen: Diese Kinder werden auch beschult und gehen in Kinderg\u00e4rten. Dort werden sie dann nat\u00fcrlich auch von Kroko besucht. Allerdings bin ich mir jetzt bei den Kleinkindern dort nicht sicher, ob alle in Kinderg\u00e4rten gehen. \u2013 [Zuruf] \u2013 Gehen sie nicht \u2013 dann werden sie leider dort im Augenblick noch nicht erfasst, da haben Sie vollkommen recht. Das ist ein wichtiger Punkt, den Sie vielleicht auch noch einmal aufnehmen m\u00fcssen, um diese Kinder auch zu betreuen. Was die Zahl der ausl\u00e4ndischen Kollegen betrifft: Das ist ein Problem, weil viele auf der Warteliste stehen, es wird aber gerade vom LAGeSo angegangen. Das ist ja nicht unser Beritt, wir sind nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass sie ihre Approbation bekommen, sondern das ist Aufgabe des LAGeSo. Dort gibt es eine Pr\u00fcfungskommission, und da sitzen wir immer zwischen den St\u00fchlen: Auf der einen Seite wollen wir nat\u00fcrlich so viele dieser Kollegen wie m\u00f6glich bei uns in der in der Versorgung haben. Auf der anderen Seite geht es um Patientensicherheit. Beide Seiten m\u00fcssen beachtet werden. Deswegen ist nach einem obligatorischen Deutschtest, wie man das so sch\u00f6n nennt, eine Pr\u00fcfung dieser Kolleginnen und Kollegen und auch eine Pr\u00fcfung der Unterlagen, die sie mitbringen, n\u00f6tig. Es ist, wie gesagt, unumst\u00f6\u00dflich, dass sie nat\u00fcrlich die gleichen Kenntnisse haben sollten wie ein Kollege hier vor Ort. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte es dort mit der Bearbeitung vielleicht noch etwas schneller gehen.<\/span><\/p>\n

Herr Grasse, Sie haben zum Thema Hygiene gefragt: Wenn etwas schiefgeht, ist dann die Patientensicherheit gef\u00e4hrdet? \u2013 Nein, ist sie nicht. Schiefgehen hei\u00dft bei uns, dass beispielsweise noch etwas Zement an einem Instrument h\u00e4ngt. Das Instrument ist aber, wie gesagt, durch die Desinfektion beziehungsweise durch die Desinfektion und die Sterilisation gegangen. Von daher ist das alles dann trotzdem steril. Wenn das Ger\u00e4t nicht funktioniert, f\u00e4llt es, wie gesagt, aus und dann kommt eine Fehlermeldung. Ansonsten ist die Patientensicherheit null gef\u00e4hrdet. Wie gesagt: Wir hatten null \u00dcbertragungen in den Zahnarztpraxen. \u2013 Zum Thema gleichwertige Behandlung privat und GKV kann ich nur sagen: In meiner Praxis in Neuk\u00f6lln-Nord mache ich das so, und ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, das auch so zu tun, dass alle Patientinnen und Patienten gleichbehandelt werden. Wie hoch der Privatanteil ist, kann ich Ihnen jetzt nicht mitteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass hier von den Krankenkassen darauf geachtet wird, und zwar zu Recht, dass die Patientinnen und Patienten sich einmal im Jahr einen Bonusstempel abholen \u2013 und wenn sie ihn abholen, wird der private Anteil in der Prothetik immer kleiner. In der konservierenden Zahnheilkunde wird ja alles von der Krankenkasse getragen. Das muss man ganz klar sagen. Im prothetischen Bereich gibt es nat\u00fcrlich auch H\u00e4rtef\u00e4lle. Wenn Patientinnen und Patienten zu wenig verdienen, dann bekommen sie auch eine Regelversorgung.<\/span><\/p>\n

Sie haben gefragt: Wie viele gehen in Rente? Ungef\u00e4hr 1.000 Kolleginnen und Kollegen gehen in den n\u00e4chsten sieben Jahren in Rente. Die Zahnklinik in Berlin bildet pro Jahr, oder soll laut Senatsangaben 80 Kolleginnen und Kollegen ausbilden. Berlin ist nat\u00fcrlich auch attraktiv, und da haben wir dann einen gewissen Zulauf. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Ein Kollege, der niedergelassen ist, der selbstst\u00e4ndig ist, arbeitet mehr als jemand, der eine feste Angestelltenzeit hat. Das muss man ganz klar sagen. Da sind die \u00c4quivalente immer schwierig zu vergleichen. Die Kollegen sind genauso flei\u00dfig, aber sie haben bestimmte Arbeitszeiten, und ein Selbstst\u00e4ndiger schaut nicht auf die Uhr und arbeitet einfach mal 50 Stunden in der Woche. Das macht ein Angestellter nat\u00fcrlich nur im Ausnahmefall.<\/span><\/p>\n

Zum Thema Kassensitz: Ja, die \u00dcbernahme einer Praxis ist eine Herausforderung. Ich kann Ihnen nur sagen, das liegt nicht an den Praxisr\u00e4umen, denn wir haben, wie gesagt, viele Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ihre Praxen abgeben. Das hei\u00dft, man muss diese Praxen eigentlich nur \u00fcbernehmen, aber viele angestellte Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte, n\u00e4mlich 63 Prozent, haben eben starke Bedenken. Deswegen habe ich das vorhin so emotional vorgetragen. Das liegt haupts\u00e4chlich an der B\u00fcrokratie \u2013 und nat\u00fcrlich am Fachkr\u00e4ftemangel, das muss man auch sagen. Die Bundeszahn\u00e4rztekammer hat eine Initiative gestartet, wir sind jetzt im Internet vor Ort, um f\u00fcr den Beruf der ZFA zu werben. Die Ausbildungszahlen in Berlin sind im Augenblick stabil, das muss man auch sagen. Trotzdem haben wir dort einen gro\u00dfen Mangel \u2013 wie \u00fcberall. Wenn die neue Generation kleiner ist als die letzte, ist der Fachkr\u00e4ftemangel dann nat\u00fcrlich da, weil weniger zur Verf\u00fcgung stehen, die bei uns mitarbeiten wollen.<\/span><\/p>\n

Das Thema iMVZ ist ganz wichtig in Berlin: nicht so virulent, aber ich finde es unertr\u00e4glich, wenn GKV-Gelder, mal ganz polemisch gesagt, auf den Cayman Islands versteuert werden. In unserem Beruf haben fachfremde Investoren eigentlich nichts zu suchen, die unseren Kolleginnen und Kollegen auch noch vorgeben, was sie zu tun haben. Deswegen sch\u00e4tze ich unsere Freiberuflichkeit sehr, weil man in der Freiberuflichkeit, wie gesagt, f\u00fcr den Patienten das Beste gibt \u2013 und das ist, glaube ich, das Entscheidende. Es geht nicht darum, sich die Rosinen herauszupicken, und das machen die investorengetragenen MVZs definitiv.<\/span><\/p>\n

Dr. Andreas Hessberger<\/a> (KZV Berlin)<\/strong><\/span>: Ich w\u00fcrde daran kurz anschlie\u00dfen, weil ich nur auf die ersten Fragen von Frau Pieroth eingegangen bin. Wir haben mit der Kammer und mit allen zusammen eine L\u00f6sung f\u00fcr die schwerstbehinderten Patienten erreicht. Sie sieht so aus, dass im Grunde genommen die Kollegenschaft die Mehrkosten intern tr\u00e4gt. Wir haben f\u00fcr die allerschwersten F\u00e4lle jetzt diese Anlaufstelle. Wir haben intern in der Honorarverteilung Son-derregeln geschaffen, damit f\u00fcr die in ambulanter Narkose, aber vor Ort zu behandelnden Patienten mit schweren Behinderungen diese Leistungen vollst\u00e4ndig bezahlt werden. Wie ich schon sagte, sind wir aufgrund der PA-Situation und der angespannten Finanzlage nicht in der Lage, die Honorare vollst\u00e4ndig auszuzahlen, aber wir haben diese Gruppe explizit ausgenommen. Das ist ein Beitrag der Kollegen dazu, dass wir da ein Dutzend Praxen haben, durch die zumindest diese nicht allerschwersten F\u00e4lle gest\u00fctzt werden.<\/span><\/p>\n

Was die Zahlen zur KV angeht: Wie diese ermitteln, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen genau sagen, wie wir unsere Zahlen ermitteln. Insofern f\u00e4llt mir der Vergleich schwer. Es ist tats\u00e4chlich so, dass wir mit diesen Zahlen in Berlin einigerma\u00dfen zurande kommen. Berlin ist attraktiv, Berlin w\u00e4chst als Stadt, und wir haben den Effekt, dass die Zahl der Zahn\u00e4rzte in den letzten Jahren gleich bleibt oder sogar latent w\u00e4chst. Das sind aber, wie gesagt, Versorgungs\u00e4quivalente, die der Kollege schon angesprochen hat. Die Zuw\u00e4chse passieren in der Anstellung, nicht in der Niederlassung. Wir verlieren an den R\u00e4ndern die Praxen.<\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte einen Hinweis loswerden, weil das Thema vielleicht auch \u00fcber den Bundesrat kommen soll: die Bedarfszulassung. Berlin wird bei einer Bedarfszulassung massiv verlieren. Niemand, der sich in Berlin niederlassen m\u00f6chte und das nicht kann, wird deswegen in die Altmark gehen. Ich habe die Altmark nur einmal als Beispiel genannt. Dieses Problem ist nicht \u00fcber ein Herausdr\u00fccken aus Berlin zu l\u00f6sen. Das Problem, das wir hier am Stadtrand haben, l\u00e4sst sich mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln noch relativ gut l\u00f6sen, denn wir haben hier die Versorgung. Wir haben aber auch hier das Problem, dass die kleinen Praxen aufgeben. Ich sage mal, die meisten unserer Kollegen sind \u00dcberzeugungsberufst\u00e4tige. Das hei\u00dft, sie gehen nicht zwingend mit Mitte 60 in Rente. Ich habe letzte Woche mit einem Kollegen gesprochen, weil er sich beim Vorstand beschwert hat. Er ist 71 Jahre alt, hat eine Einstuhl-Praxis in Treptow-K\u00f6penick unten am Stadtrand und macht Hausbesuche bei seinen alten Patienten. Dieser Kollege steht jetzt vor dem Problem, dass er seine IT komplett neu aufr\u00fcsten m\u00fcsste \u2013 71 \u2013 das macht er nicht mehr. Da ist zwar jetzt nur ein Fall, der sich in der Versorgung in der Statistik nicht niederschlagen wird, aber durch die Zumutung, der wir diesen Kollegen aussetzen, dr\u00e4ngen wir die \u00c4lteren raus. Ich kann nur sagen: Wir verlieren in den n\u00e4chsten Jahren die Babyboomer. Selbst wenn die Quote der Niederlassungswilligen gleich ist, und das ist sie, trifft sie auf eine geringere Basis. Wir m\u00fcssen versuchen, und das ist ein Teil der L\u00f6sung, die \u00c4lteren l\u00e4nger im System zu halten. Das schaffen wir nicht mit den B\u00fcrokratieanforderungen an IT und den Anforderungen, die jetzt aus der Politik kommen. Wir werden sie verlieren. \u2013 Vielen Dank!
\n<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel<\/strong>: Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung der Fragen! \u2013 Ich glaube, es sind auch noch ein paar Fragen an den Senat gegangen. \u2013 Deswegen h\u00e4tten Sie einmal das Wort, Frau Hau\u00dfd\u00f6rfer!<\/span><\/p>\n

Staatssekret\u00e4rin Ellen Hau\u00dfd\u00f6rfer<\/a> (SenWGP)<\/strong>: Vielen herzlichen Dank, dass auch wir unseren Teil zu der Beantwortung mit beitragen d\u00fcrfen! \u2013 Als Erstes m\u00f6chte ich mich aber sehr stark von Ihren \u00c4u\u00dferungen distanzieren, Herr Ubbelohde. Wir haben am Anfang des Ausschusses klargemacht, dass aufgrund der parallel stattfindenden GMK-Schalten die Senatorin jetzt f\u00fcr eine gute Stunde nicht anwesend sein wird. Das hat nichts mit Nichtachtung oder Nichtinteresse an dieser Thematik zu tun, im Gegenteil. Es hat etwas damit zu tun, dass wir die Bundesreform auch als Land begleiten k\u00f6nnen, und alle diese Themen, die Sie heute angesprochen haben, wie Fachkr\u00e4ftemangel, Ambulantisierung, Digitalisierung, R\u00e4umlichkeiten und auch die Frage der Perspektiven des demografischen Wandels, sind alle in jeder Reform immanent. Deshalb m\u00f6chte ich mich am Anfang hier auch deutlich dazu \u00e4u\u00dfern, dass ich mich freue, dass der Ausschuss in dem Bereich der zahn\u00e4rztlichen Versorgung einen Schwerpunkt legt, weil ich glaube, dass das immer ein bisschen vergessen wird. Wir, der Senat, sind auch in guten Gespr\u00e4chen mit den Vertretungen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, und die Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte sind kein besonderes Beispiel daf\u00fcr, dass die Frage der Fachkr\u00e4ftesituation nicht nur im Bereich der Gesundheitsberufe, sondern im Allgemeinen in unserer Gesellschaft eine ganz herausfordernde, essenzielle Bedeutung erlebt. Das nehmen wir nicht nur jetzt wahr, sondern haben es schon in den letzten Jahren verst\u00e4rkt wahrgenommen, denn die Frage, wie sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte niederlassen, trifft Haus\u00e4rzte, Pneumologen und Haut\u00e4rzte genauso wie Zahn\u00e4rztinnen. Dementsprechend gibt es auch schon \u00dcberlegungen, wie man das angehen kann.<\/span><\/p>\n

Jetzt gehe ich noch einmal auf ein paar inhaltliche Fragen ein: Wir sehen, dass laut dem zahn\u00e4rztlichen Bedarfsplan von den zw\u00f6lf Bezirken in sieben Bezirken ein Versorgungsgrad von unter 100 Prozent vorherrscht. Das hat dann die Spannbreite von 74,1 Prozent in Spandau zu 191,7 Prozent in Charlottenburg-Wilmersdorf, und das ist nicht nur eine Frage, ob man Innen- oder Randbezirk ist, sondern es betrifft auch Fragen, wie ich eine Praxis f\u00fchren kann. Wir erleben auch, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dort gegebenenfalls anders entscheiden: Die Zahl der Vertragszahn\u00e4rztinnen und -zahn\u00e4rzte ist r\u00fcckl\u00e4ufig, und gleichzeitig steigt die Anzahl der bei ihnen angestellten Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte. Das ist ein Trend, den wir in vielen Bereichen feststellen, zum Beispiel sowohl bei den Kinder- und Jugendmedizinerinnen und -medizinern als auch bei den Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten, wo wir sogar unterschiedliche Planungsregionen haben, um ein deutliches Beispiel f\u00fcr einen dieser geografischen Unterschiede zu bringen, die nun einmal in der Metropole Berlin vorherrschen.<\/span><\/p>\n

Zu dem Beispiel von Herr Dr. Hessberger: Ich komme aus Treptow-K\u00f6penick, ich glaube, ich kenne den Kollegen ganz gut, von dem Sie berichten. Der Punkt ist aber: Auch hier haben sich \u00c4rzte schon auf die Reise begeben, was sie tun k\u00f6nnen. Ein Beispiel ist, dass man j\u00fcngere Kolleginnen und Kollegen anlernt. Bei meiner Zahn\u00e4rztin ist es zum Beispiel so, dass sie schon seit zwei Jahren eine j\u00fcngere Kollegin mit hineinbringt, also so eine Art Tandem, um den Wissenstransfer und auch das wirklich herausfordernde F\u00fchren einer selbst\u00e4ndigen Praxis nahezubringen. Es gibt auch Modelle, dass sich etablierte Fachkr\u00e4fte, die sich nicht mehr in der Lage sehen oder nicht mehr willens sind, eine Praxis allein zu f\u00fchren, in einer anderen Praxis mitengagieren. Wir haben diese Diskussion auch bei den KV-Praxen gehabt: Da sind viele \u00e4ltere Kolleginnen und Kollegen, die \u2013 vielleicht auch aufgrund einer fehlenden Nachfolgeperspektive oder weil bestimmte Werbema\u00dfnahmen und Weiterbildungsma\u00dfnahmen nicht gefruchtet haben \u2013, einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, dass sie sich noch in diesen Praxen engagieren und dort zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags beitragen. Bei der Frage der R\u00e4umlichkeiten haben sich auch Bezirke auf den Weg gemacht. Da ist zum Beispiel Treptow-K\u00f6penick \u2013 Herr Schatz, wir d\u00fcrfen aus Lokalpatriotismus auch mal mit den guten Beispielen vorangehen: Dort k\u00f6nnen Sie sich n\u00e4mlich an das Bezirksamt wenden und erhalten eine Liste. Ende des letzten Jahres waren darauf 18 Immobilien, die f\u00fcr Praxen geeignet waren. Dort kann man dann schauen: Passt diese R\u00e4umlichkeit zu mir, unter welchen Bedingungen, und wie kann ich gegebenenfalls den entsprechenden Angang an die Vermieterinnen und Vermieter herstellen? Gleichzeitig wissen wir nat\u00fcrlich, dass gerade die Medizinerinnen und Mediziner nicht jeden Preis auf dem freien Markt bezahlen k\u00f6nnen \u2013 \u00fcbrigens genauso wie auch andere soziale Infrastruktur. Hier sind wir in der Tat in gro\u00dfen Gespr\u00e4chen, und das ist auch Teil der Diskussion im 90a-Gremium, weil es eben darum geht: Wie k\u00f6nnen wir das Fachpersonal, das wir haben, halten und gleichzeitig in der angespannten Situation darstellen?<\/span><\/p>\n

Jetzt m\u00f6chte ich noch eine Lanze f\u00fcr einen Bereich brechen, der hier heute noch gar nicht aufgekommen ist, n\u00e4mlich die angestellten Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte im \u00d6ffentlichen Ge-sundheitsdienst, denn es ist auch eine Aufgabe der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, hier die entsprechenden Personalstellen vorzuhalten. Ich darf dazu jedes Jahr einmal berichten, nicht nur hier im Ausschuss, sondern auch im Hauptausschuss, weil wir im \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst, in den \u00c4mtern, auch Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte sowie zahnmedizinisches Fachpersonal vorhalten und in den entsprechenden Einsatz bringen. Hier hat im Gegensatz zum letzten Jahr bei der Versorgungsdichte mit Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten eine Verbesserung stattgefunden: Sie ist um \u00fcber sechs Prozentpunkte gestiegen, wir sind also bei einem Versorgungsgrad von ungef\u00e4hr 88 Prozent der Stellen im \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst. Aber etwas, das Sie in der \u201efreien Wirtschaft\u201c, aber auch beim Angestelltenverh\u00e4ltnis feststellen, betrifft die Frage, die Frau K\u00f6nig gestellt hat, n\u00e4mlich die der fachmedizinischen Angestell-ten, der MFAs, aber auch der zahnmedizinischen Angestellten: Hier findet in der Tat ein R\u00fcckgang statt. Herr Dr. Heegewaldt hat die Kampagne angesprochen, dass mehr zahnmedizinische Fachangestellte in den Ausbildungsbeginn gehen. Wir k\u00f6nnen das nur unterst\u00fctzen, ich halte es auch f\u00fcr einen ganz wundervollen Beruf. Es ist aber auch deshalb so wichtig, weil sie die Mittlerinnen und Mittler zwischen den Patientinnen und Patienten, gegebenenfalls auch den Eltern der jungen Patientinnen und Patienten und dem medizinischen Fachpersonal sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Perspektive des \u00d6GD nicht aus den Augen verlieren, weil der \u00d6GD sowohl in den Tageseinrichtungen als auch in den Kindertagespflegestellen f\u00fcr alle Kinder zahnmedizinische Reihenuntersuchungen vornimmt \u2013 und in der Altersgruppe der dreieinhalb- bis viereinhalbj\u00e4hrigen Kinder auch die einmalige \u00e4rztliche Untersuchung. Im \u00dcbrigen findet auch in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, und das ist nicht nur in Tegel so, sondern auch in den bezirklichen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, eine entsprechende Untersuchung statt. Ich danke dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, der in den Einrichtungen an vielen Stellen vieles m\u00f6glich macht, sodass dort eine erste Begutachtung und auch weiterf\u00fchrende Prophylaxe verankert wird, denn wir wissen: Das Gebiss, das wir haben, w\u00e4chst nicht wie bei Haien unendlich nach, sondern wir haben quasi zwei Durchg\u00e4nge, und dementsprechend m\u00fcssen wir uns fr\u00fchzeitig darum k\u00fcmmern, dass bei der Pr\u00e4vention und Prophylaxe ein gro\u00dfer Schwerpunkt gelegt wird. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den \u00d6GD bei der zahn\u00e4rztlichen Versorgung ebenso wie bei den anderen Versorgungspfaden nicht ganz aus dem Blick verlieren.<\/span><\/p>\n

Ich muss noch eine weitere Berichtigung machen, n\u00e4mlich in Bezug auf die sogenannten Staatskonzerne. Ich fand das jetzt ein bisschen schwierig in der Ausdeutung, weil f\u00fcr die ent-sprechende Fachstelle aufgrund der Bauarbeiten am Vivantes-Klinikum Neuk\u00f6lln zu Anfang des letzten Jahres der Mietvertrag in den R\u00e4umen des Vivantes-Klinikums Neuk\u00f6lln nicht verl\u00e4ngert werden konnte. Das war gr\u00f6\u00dftenteils dem geschuldet, dass sowohl die Sanierungsarbeiten als auch die Neubauarbeiten am Klinikum Neuk\u00f6lln diesen entsprechenden Stand verinnerlicht hatten. Es ist gelungen, das auch bei einem, in Anf\u00fchrungszeichen, Staatskonzern unterzubringen \u2013 ich sehe eine \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaft wie die Charit\u00e9 nicht unbedingt als Staatskonzern an, aber es ist de facto eine Beteiligung und eine Tochter des Landes Berlin. Seit dem 12. M\u00e4rz 2024 kann die Behandlung der Zielgruppe am MVZ Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie am Charit\u00e9 Campus Virchow-Klinikum in Berlin-Wedding stattfinden. Das erfolgt in Zusammenarbeit mit der Klinik f\u00fcr Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Dort gibt es die entsprechenden R\u00e4umlichkeiten, und das ist gerade im Bereich der Inklusion in der medizinischen Versorgung h\u00e4ufig die Schwierigkeit, dass wir beispielsweise neben besonderen Instrumenten und besonders gestalteten Behandlungsst\u00fchlen auch einen kurzen Weg zur An\u00e4sthesie haben \u2013 und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: In der Rettungsstelle des Virchow-Klinikums besteht die M\u00f6glichkeit der Liegendanfahrt, um hier auch die erforderlichen ambulanten Narkosen durchzuf\u00fchren, und zwar genau mit dem Fachpersonal, das f\u00fcr individuelle schwierige k\u00f6rperliche Ausgangssituationen die entsprechende gro\u00dfe Erfahrung mitbringt, sodass wir zumindest am Ende die Aussage der Zahn\u00e4rztekammer best\u00e4tigen k\u00f6n-nen, dass diese Versorgungsl\u00fccke geschlossen werden konnte. Es ist aber trotzdem wichtig, darauf weiter einen gro\u00dfen Fokus zu legen, weil diese Zielgruppen nat\u00fcrlich besondere Anforderungen haben.<\/span><\/p>\n

Es wurde gefragt, was noch geleistet werden kann und geleistet werden konnte. Uns ist die Kritik an der Budgetierung der zahnmedizinischen Behandlungen aus der Zahn\u00e4rzteschaft bekannt. Neben den Diskussionen zu dem Punkt Entb\u00fcrokratisierung, zu dem ich gleich kommen werde, will ich noch einmal eine Zielgruppe hervorheben: Bei dem Themenbereich Kinder und Jugendliche sind wir an verschiedensten Punkten dran. Ich finde \u00fcbrigens auch wichtig, dass Kroko nicht nur in die Kitas kommt.<\/span><\/p>\n

Das ist zugegebenerma\u00dfen die leidenschaftlichste Zielgruppe, aber ich danke da auch wirklich der Landesarbeitsgemeinschaft Zahngesundheit, denn ich bin sowohl in einer Grundschule in Neuk\u00f6lln als auch in einer Oberschule dabei gewesen, und da kann man sehen, dass das Thema Zahn- und Mundgesundheit nicht nur etwas f\u00fcr Kitas ist, sondern in den gesamten Bildungsbereich eingebunden geh\u00f6rt.<\/span><\/p>\n

Dann gibt es diejenigen, die schon nicht mehr in diesem Bereich sind, zum Beispiel Lebens\u00e4ltere oder Menschen, die in Pflegeheimen wohnen. Da will ich noch einmal einen Punkt hervorheben, den ich sehr wichtig finde, und der ja Gott sei Dank auch erkannt wurde: dass es n\u00e4mlich gelungen ist, durch die vertragszahn\u00e4rztlichen Kooperationsvertr\u00e4ge mit Pflegeeinrichtungen auch diesen Bereich zu erschlie\u00dfen. So hatten wir 2015 beispielsweise 2 598 Kooperationsvertr\u00e4ge, und im Jahr 2023 waren es 6 904. Ich wei\u00df, das macht viel M\u00fche und das bedeutet auch, dass die Kolleginnen und Kollegen sehr engagiert an diese Diskussion herangehen. Ich m\u00f6chte erstens Danke daf\u00fcr sagen und zweitens die Kooperation auch noch ausweiten, denn wir wissen alle, vor welchen Zahlen im demografischen Wandel wir stehen und dass diese Zielgruppe nicht mehr den Zugang in das zahnmedizinische Versorgungssystem findet. Das kann durch diese aufsuchende Arbeit in den Pflegeheimen gew\u00e4hrleistet werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Fokus darauf legen, weil es bedeutet, dass sich schon fr\u00fchzeitig viele Menschen sehr viele Gedanken dar\u00fcber gemacht haben, wie die zahnmedizinische Versorgung und auch die medizinische Versorgung im Alter ausgestaltet werden kann.<\/span><\/p>\n

Sie haben eine Frage zum Thema Entb\u00fcrokratisierung gestellt: Da ist es so, dass das BMG im GVSG konkret vorgeschlagen hat, f\u00fcr die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung \u00e4rztlich verordneter Leistungen durch die Krankenkassen eine Geringf\u00fcgigkeitsgrenze von 300 Euro einzuf\u00fchren. Das Land Berlin hat sich insbesondere direkt in den entscheidenden Tagen nach der Aufl\u00f6sung des Deutschen Bundestags und vor der entsprechenden Neuwahl daf\u00fcr eingesetzt, bestimmte Gesetzesvorhaben noch anzugehen \u2013 ich meine, jedes Gesetz, das vom BMG und vom Bundesgesetzgeber kommt, ist nat\u00fcrlich ein wahnsinnig wichtiges Gesetz, das bestimmte Regelungsl\u00fccken schlie\u00dft beziehungsweise neue Ideen in ein Gesetz gie\u00dft \u2013, deshalb hatten wir dringendst empfohlen, beispielsweise das GVSG, aber auch das Pflegekompetenzgesetz an verschiedensten Stellen noch vorzuziehen, gerade weil es dort auch eine gro\u00dfe Einigkeit zwischen den Bundesl\u00e4ndern gegeben hat, insbesondere beim Pflegekompetenzgesetz. Leider konnten weder das Land Berlin noch die anderen Bundesl\u00e4nder sich durchsetzen. Dementsprechend hoffen wir, dass das mit einer neuen Bundesregierung schnellstm\u00f6glich aus der Schublade gezogen wird, um die Entscheidungsl\u00fccke nicht allzu gro\u00df werden zu lassen. Aber das war nat\u00fcrlich etwas, worauf wir sehr stark gesetzt haben. Das betrifft im \u00dcbrigen auch die anderen Regelungen im GVSG, das darf man nicht nur unter diesem einen Aspekt sehen, sondern es geht insgesamt darum, dass Gesundheitsversorgung gest\u00e4rkt werden sollte.<\/span><\/p>\n

Aus den Eckpunkten wurde ebenfalls \u00fcbernommen, dass man auf den Konsiliarbericht bei vertrags\u00e4rztlich \u00fcberwiesenen Patientinnen und Patienten \u2013 in diesem Fall in die Psychotherapie \u2013 verzichten kann. Das ist vorgeschlagen worden. Ebenso wurde zu der \u00e4rztlichen Bescheinigung bei der Erkrankung eines Kindes vorgeschlagen, dass erst ab dem vierten Krankheitstag ein \u00e4rztliches Zeugnis notwendig ist. Sie wissen, wir haben das hier in Berlin zusammen mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Familie ein bisschen anders diskutiert. Auf der einen Seite hat es ja einen Grund, warum man die Kinder dann auch beim medizinischen Personal sehen m\u00f6chte, wenn sie langfristig erkrankt sind. Auf der anderen Seite ist es aber auch teilweise f\u00fcr Eltern sehr schwierig, Regelungen zu treffen, wie man dem bestenfalls nachkommen kann.<\/span><\/p>\n

Die Umsetzung der Digitalisierung im Rahmen der Zulassungsverordnung f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte und -zahn\u00e4rzte ist aber leider nach unserem derzeitigen Kenntnisstand nicht absehbar, da der Bund das entsprechende Verfahren nicht fortgef\u00fchrt hat. Hier war unter anderem die Verl\u00e4ngerung des Zeitraums geplant, in dem die genehmigungsfreie Vertretung einer \u00c4rztin oder eines Arztes beziehungsweise einer Zahn\u00e4rztin oder eines Zahnarztes m\u00f6glich ist, sowie die M\u00f6glichkeit der elektronischen Versendung von Unterlagen f\u00fcr Sitzungen des Zulassungsausschusses. Zu den Bereichen muss man sagen: Sie haben wunderbare Beispiele gew\u00e4hlt, die ja im Regelfall eine gewisse Absurdit\u00e4t aufzeigen, was notwendig ist. \u2013 Ich kann nur sagen, es gibt einen sehr schmalen Grat zwischen dem Schutz zum Beispiel von Gesundheitsdaten, der Qualit\u00e4tsanforderung, Haftung und Abrechnung sowie der entsprechenden Nachvollziehbarkeit auf der einen Seite und G\u00e4ngelung auf der anderen Seite. Das ist jetzt vielleicht pauschalisiert mein Eindruck, der da entstanden ist. Es ist zwar nicht Aufgabe der L\u00e4nder, aber nat\u00fcrlich tauschen wir uns als Senat hier mit den verantwortlichen Partnern der Selbstverwaltung aus \u2013 mit dem Ziel, die B\u00fcrokratisierung auf ein angemessenes Ma\u00df zu reduzieren. Aber so wie der Bund im Regelfall auf EU-Verordnungen und -Gesetze eingehen muss, und gerade im Bereich der Medizinprodukte ist das ja regelm\u00e4\u00dfig Thema der \u00f6ffentlichen Berichterstattung, ist es dann auch Landessache, gegebenenfalls Bundesgesetze angemessen als Verordnung im Land Berlin aufzufangen. Wir haben zwar keine wesentliche Handhabe zum B\u00fcrokratieabbau durch landesrechtliche Regelungen, aber es ist uns auch wichtig, in den entsprechenden Aus-tausch zu gehen. Dazu wird Herr Dr. Merx als Vertretung des LAGeSo gleich noch etwas sagen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte noch einen Punkt aufnehmen, weil dazu auch etwas gefragt wurde: Perspektivisch ab 2028 wird der 2021 gestartete neue Studiengang Medizin an der Medical School Berlin etwa 200 Studierende j\u00e4hrlich bis zur Abschlusspr\u00fcfung ausgebildet haben und so auch in Berlin weitere \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr die ambulante \u00e4rztliche Versorgung zur Verf\u00fcgung stellen. Es ist dann, glaube ich, an uns allen, nicht nur das Image, sondern auch die sch\u00f6nen Seiten gerade auch des Arbeitens in Berlin zu verdeutlichen, und zwar an jeder Stelle in Berlin. Aber genauso wichtig ist es eben auch, dass wir die entsprechenden Regelungen mit aufnehmen. Noch ein letzter Satz zu der Frage mit den MVZs: Wir stellen ebenfalls fest, so wie es in der Anh\u00f6rung schon angeklungen ist, dass die investorenbetriebenen MVZs im Bereich der konservierend-chirurgischen Leistungen im Vergleich zu Einzelpraxen insgesamt gr\u00f6\u00dfere Leistungsmengen je Behandlungsfall abrechnen, dabei jedoch teilweise niedriger bewertete Leistungen in den Ansatz bringen. Das f\u00fchrt aber trotzdem dazu, dass im Vergleich zu Einzelpraxen erh\u00f6hte Leistungsmengen und h\u00f6here Ums\u00e4tze, auch bei den MVZs ohne Investorenbeteiligung, erkennbar sind. Deshalb reicht es nicht aus, dass wir jetzt sagen k\u00f6nnten: Okay, die Leistung von MVZs mit oder ohne Investorenbeteiligung ist eine Gefahr f\u00fcr die Qualit\u00e4t und die Wirtschaftlichkeit der zahn\u00e4rztlichen Versorgung. Ich glaube, es ist schon sehr wichtig, dass es ein diverses Berufsfeld gibt und wir auch verschiedene Einsatzm\u00f6glichkeiten in diesem Fall sicherstellen wollen, sodass man zumindest die investorenbetriebenen MVZs mit einem kritisch-konstruktiven Blick begleiten sollte. \u2013 Zur Frage gegebenenfalls der Anerkennung, aber vor allem in Bezug auf die Medizinprodukte und den Austausch mit der Selbstverwaltung w\u00fcrde ich an Sie \u00fcbergeben.<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel:<\/strong> Herr Merx, dann w\u00fcrde ich Ihnen das Wort geben, und Sie h\u00e4tten jetzt die Gelegenheit, zu antworten.<\/span><\/p>\n

Dr. Matthias Merx<\/a> (LAGeSo):<\/strong> Hallo! Mein Name ist Matthias Merx. Ich komme aus dem LAGeSo. Zu dem, was Herr Dr. Hessberger und Herr Dr. Heegewaldt zum Thema Anforderungen an Praxen gesagt haben, an zahn\u00e4rztliche oder \u00e4rztliche Praxen, an Wirtschaftsakteure generell: Innerhalb der letzten Jahre sind die Anforderungen an Dokumentation und Vorschriften und so weiter nat\u00fcrlich sehr stark gestiegen. Da kann ich voll zustimmen. Was wir aber vom LAGeSo tun: Wir sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, zu schauen, dass Gesetze, die gemacht werden, \u00fcberwacht werden. Die Gesetze, die gemacht werden, werden von der EU gemacht, werden in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt und treffen dann bei uns als Verordnung auf. Wenn wir dann zu Zahn\u00e4rzten oder \u00c4rzten gehen, gehen wir dort als Advokaten f\u00fcr Patienten und Nutzer hin. Wir m\u00fcssen sehen, dass wir mit unserem Ermessen das, was Gesetz vorschreibt, und das, was wir dort sehen, in einen Zusammenhang bringen und dann dort entsprechend Dinge umsetzen. Wir h\u00f6ren sehr oft, dass in Berlin besonders streng gehandhabt wird. Dem m\u00f6chte ich entgegensetzen, dass sich die Mitarbeiter aus dem LAGeSo, aus den Fachgruppen, deutschlandweit mit den anderen 15 Bundesl\u00e4ndern abstimmen, um Interpretationen von Gesetzen gleichm\u00e4\u00dfig in Deutschland auszugestalten. Das hei\u00dft, wenn irgendwo eine Interpretationsl\u00fccke ist und ein Gesetz diskutiert werden muss, wird das in diesen Fachgruppen diskutiert und dann deutschlandweit genauso angewendet. Das hei\u00dft, wenn jemand sagt, in Brandenburg ist das anders, dann kann es vielleicht ein bisschen anders sein, aber es wird nicht gravierend anders sein.<\/span><\/p>\n

Zum Thema Desinfektion und Aufbereitung von Medizinprodukten: Da haben Sie zu Recht gesagt, Sie kennen Ihre Praxis, Sie kennen Ihre Mitarbeiter, und Sie wissen, dass zum Beispiel so eine Desinfektion richtig durchgef\u00fchrt wird. Wir f\u00fchren ja unsere Inspektionen durch, und wir nehmen auch Daten auf. Wir haben innerhalb der letzten 40 oder 50 Inspektionen festgestellt \u2013 daf\u00fcr haben wir jetzt Daten \u2013, dass wir in 28 Prozent der F\u00e4lle M\u00e4ngel beim Thema Aufbereitung finden. Das hei\u00dft, wir haben sehr viele Praxen, in denen es sehr gut funktioniert, aber wir haben auch Praxen, in denen es nicht funktioniert. Wenn Sie jetzt sagen, wir sind trotzdem zu streng: Wir nehmen einfach das, was uns das Gesetz bietet, und wenden es an, und wenn wir feststellen, dass 28 Prozent der Praxen M\u00e4ngel aufweisen, ist das doch nicht so gering. Denn am Ende ist es der Patient, der darunter leiden k\u00f6nnte. Sie sind vorhin auf das Thema Wischdesinfektion eingegangen. Da haben Sie recht, das ist ein problematischer Fall, aber da sind wir mit Ihnen im Gespr\u00e4ch, und das werden wir auch in irgendeiner Art und Weise l\u00f6sen.<\/span><\/p>\n

Vorsitzende Silke Gebel:<\/strong> Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung und die Eindr\u00fccke! \u2013 Dann ist die Anh\u00f6rung damit erst einmal abgeschlossen. Es ist so, dass wir das vertagen, dann werden wir es auswerten, denn wir haben ja ein Wortprotokoll, und dann rufen wir es noch einmal auf. Dann haben wir uns in der Zwischenzeit auch vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch einmal schlauer gemacht. Das hei\u00dft, das Thema wird definitiv noch einmal hier aufgerufen und von unserer Seite als Ausschuss weiter bearbeitet. \u2013 Vielen Dank, Herr Dr. Hessberger und Herr Dr. Heegewaldt, dass Sie sich heute die Zeit genommen haben, uns mit Ihren Informationen zur Verf\u00fcgung zu stehen! Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag und eine gute Woche. \u2013 Damit vertage ich jetzt die Besprechung zu Punkt 3.<\/span><\/p>\n

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Update zu: KZV Berlin: Vorstand bei Anh\u00f6rung im Abgeordnetenhaus – bzw. vor dem Gesundheitsausschuss Das Wortprtokoll der Anh\u00f6rung vom 20.01.2025 liegt jetzt vor: Ausschuss f\u00fcr Gesundheit und Pflege: Mitglieder Punkt […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":47186,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":15,"footnotes":""},"categories":[310,177,45,302,150,182,46],"tags":[],"class_list":["post-47120","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ausschuss-fuer-gesundheit","category-berlin","category-kzv-berlin","category-lag","category-lageso","category-senat","category-zahnaerztekammer-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47120"}],"version-history":[{"count":79,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47200,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47120\/revisions\/47200"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/47186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}