{"id":46915,"date":"2025-01-29T16:58:37","date_gmt":"2025-01-29T15:58:37","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=46915"},"modified":"2025-12-20T10:19:45","modified_gmt":"2025-12-20T09:19:45","slug":"bverwg-verarbeitung-der-kontaktdaten-von-zahnarztpraxen-zum-zweck-der-telefonwerbung-ohne-mutmassliche-einwilligung-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=46915","title":{"rendered":"BVerwG: Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutma\u00dfliche) Einwilligung unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
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Wer in allgemein zug\u00e4nglichen Verzeichnissen ver\u00f6ffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutma\u00dfliche Einwilligung der betroffenen Zahn\u00e4rzte im Sinne des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die Kl\u00e4gerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen an. Hierzu erhebt sie aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Verzeichnissen – wie z.B. den Gelben Seiten – Namen und Vornamen des Praxisinhabers sowie die Praxisanschrift nebst Telefonnummer. Die von ihr gespeicherten Kontaktdaten nutzt sie, um durch Telefonanrufe bei den Zahnarztpraxen in Erfahrung zu bringen, ob die Angerufenen Edelmetalle an sie verkaufen m\u00f6chten.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Im Januar 2017 ordnete die beklagte saarl\u00e4ndische Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes in der damals geltenden Fassung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin an, die f\u00fcr den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen einzustellen, sofern nicht eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis mit ihm besteht. Nach rechtskr\u00e4ftiger Abweisung ihrer Klage beantragte die Kl\u00e4gerin bei der Beklagten unter Hinweis auf die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung erfolglos die Aufhebung des Bescheids vom Januar 2017.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Die hierauf vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erhobene Verpflichtungsklage hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies die Berufung der Kl\u00e4gerin mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, ein Wiederaufnahmegrund nach \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG liege nicht vor. Durch die Datenschutzgrundverordnung habe sich die Rechtslage nicht zu Gunsten der Kl\u00e4gerin ge\u00e4ndert. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, der nunmehr eine Interessenabw\u00e4gung vorsehe, k\u00f6nne nicht als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung herangezogen werden. Denn die telefonische Werbeansprache entspreche mangels einer zumindest mutma\u00dflichen Einwilligung der angesprochenen Zahn\u00e4rzte nicht den Anforderungen des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Werde die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO unterstellt, best\u00fcnde unter Ber\u00fccksichtigung der Wertungen des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG kein berechtigtes Interesse der Kl\u00e4gerin.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Zwar ist der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO entgegen der Auffassung der Vorinstanz hier grunds\u00e4tzlich anwendbar. Bei der Beurteilung, ob die Datenverarbeitung zur Wahrung eines \u201eberechtigten Interesses“ im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, sind jedoch die Wertungen des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu ber\u00fccksichtigen. Ob dies generell f\u00fcr Bestimmungen des nationalen Rechts gilt, die keinen datenschutzspezifischen Gehalt haben, musste das Bundesverwaltungsgericht nicht entscheiden. Denn mit \u00a7 7 UWG hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 der Richtlinie 2002\/58\/EG enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsph\u00e4re der Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Weg zugesandter Werbung umgesetzt. Es widerspr\u00e4che daher dem Grundsatz der Einheit der Unionsrechtsordnung, wenn diese lauterkeitsrechtlichen Wertungen bei der Konkretisierung des berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fcssten.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Hiervon ausgehend fehlt es der Kl\u00e4gerin an einem berechtigten Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, weil der von ihr verfolgte Zweck der Datenverarbeitung gegen \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG verst\u00f6\u00dft. Bei den Telefonanrufen, mit denen die Kl\u00e4gerin die Bereitschaft der angerufenen Zahn\u00e4rzte zum Verkauf von Edelmetallen in Erfahrung zu bringen sucht, handelt es sich um Werbung im Sinne dieser Bestimmung. Da die von der Kl\u00e4gerin angesprochenen Inhaber von Zahnarztpraxen in dem hier vorliegenden Kontext als sonstige Marktteilnehmer zu qualifizieren sind, ist eine zur Unzul\u00e4ssigkeit der Werbeanrufe f\u00fchrende unzumutbare Bel\u00e4stigung nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG anzunehmen, wenn nicht zumindest eine mutma\u00dfliche Einwilligung vorliegt. Diese wird durch ein sachliches Interesse der Anzurufenden an der Telefonwerbung indiziert. Auf der Grundlage der f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt. Denn danach dient die Ver\u00f6ffentlichung der Telefonnummern der Zahn\u00e4rzte in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Verzeichnissen ausschlie\u00dflich dazu, die Erreichbarkeit f\u00fcr Patienten zu gew\u00e4hrleisten. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Verkauf von Edelmetallresten zur Gewinnerzielung weder typisch noch wesentlich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Zahnarztes ist.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Schlie\u00dflich hat die Kl\u00e4gerin nicht deshalb einen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung, weil es an einer auf die nunmehr geltende Rechtslage bezogenen Ermessensaus\u00fcbung der Beklagten fehlen w\u00fcrde. Denn das der Aufsichtsbeh\u00f6rde hinsichtlich der Abhilfema\u00dfnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO grunds\u00e4tzlich einger\u00e4umte Ermessen ist im vorliegenden Fall dahingehend reduziert, dass nur ein Verbot gem\u00e4\u00df Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO geeignet, erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, um dem festgestellten Versto\u00df gegen die DSGVO abzuhelfen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 29.01.2025<\/a> zum Urteil vom 29.01.2025 \/ 6 C 3.23<\/span><\/p>\n

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