{"id":46542,"date":"2024-12-04T13:17:58","date_gmt":"2024-12-04T12:17:58","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=46542"},"modified":"2025-01-06T11:07:32","modified_gmt":"2025-01-06T10:07:32","slug":"bericht-zur-vertreterversammlung-unseres-versorgungswerks-vom-samstag-den-30-11-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=46542","title":{"rendered":"Bericht zur Vertreterversammlung unseres Versorgungswerks vom Samstag, den 30.11.24"},"content":{"rendered":"

Zum Jahresende hin, stehen in der Vertreterversammlung unseres Versorgungswerks immer sehr wichtige, interessante und meist auch zeitintensive Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem erstatten die Wirtschaftspr\u00fcfer und der mathematische Sachverst\u00e4ndige ihre Pr\u00fcfberichte \u00fcber den Verlauf des vergangenen Gesch\u00e4ftsjahrs.<\/span><\/p>\n

Doch bevor am vergangenen Samstag mit der Abarbeitung der 11 Tagesordnungspunkte<\/a> begonnen werden konnte, wurden die Anwesenden, unter denen erfreulicherweise auch zahlreiche Mitglieder aus den beteiligten Kammerbereichen waren, davon \u00fcberrascht, dass ein Schreiben der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zun\u00e4chst verteilt und dann im Wortlaut von der stellvertretenden Versammlungsleiterin laut vorgelesen wurde.<\/span><\/p>\n

Sinngem\u00e4\u00df wurde das vorsitzende Mitglied der VV, der Kollege Dohmeier-de Haan, unter Androhung aufsichtsrechtlicher Ma\u00dfnahmen dazu verpflichtet, jede\/n anwesende\/n Vertreter\/in namentlich aufzurufen und damit deren Recht zur Teilnahme an der Sitzung zu best\u00e4tigen.<\/span><\/p>\n

Was war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese doch sehr ungew\u00f6hnliche Anweisung der Senatsverwaltung?<\/strong><\/span><\/p>\n

Bereits in der diesj\u00e4hrigen Fr\u00fchjahrs-VV hatte der Kollege Dohmeier-de Haan pl\u00f6tzlich Zweifel an der Besetzung der f\u00fcr die Kammerbereiche Brandenburg und Bremen reservierten Sitze (3 f\u00fcr Brandenburg\/1 f\u00fcr Bremen) in der VV ge\u00e4u\u00dfert und eine aus Bremen entsandte Kollegin nicht als Vertreterin \u201ezugelassen\u201c. Im Nachgang zu dieser Sitzung ergaben sowohl fachanwaltliche Gutachten als auch aufsichtsrechtliche Pr\u00fcfungen der Senatsverwaltungen in Bremen und Berlin, sowie die Pr\u00fcfung im Ministerium in Potsdam, dass das schon seit 2008 ge\u00fcbte Besetzungs-Procedere rechtlich nicht zu beanstanden sei und dies f\u00fcr das vorsitzende Mitglied der VV rechtlich bindenden Charakter habe. Dar\u00fcber hinaus wurde klargestellt, dass nach herrschender juristischer und fachanwaltlicher Rechtsauffassung das vorsitzende Mitglied der VV diesbez\u00fcglich keinerlei eigene rechtliche Pr\u00fcfkompetenz besitzt. Der Kollege hatte demnach im April die aus Bremen entsandte Vertreterin widerrechtlich an der Wahrnehmung ihrer legitimen Rechte gehindert.
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Kurz vor der jetzigen Novembersitzung versandte der Kollege Dohmeier-de Haan ein weiteres, zus\u00e4tzlich eskalierendes Schreiben an alle Beteiligten, in dem er seine von den Aufsichtsbeh\u00f6rden abweichende und widerlegte Rechtsauffassung unterstrich und mehr oder weniger ank\u00fcndigte, weder die benannten Brandenburger noch die benannte Bremer Vertreterin an der kommenden Sitzung als rechtm\u00e4\u00dfig legitimierte Vertreter\/innen anzuerkennen. Letztendlich h\u00e4tte das bedeutet, dass nur die Berliner Vertreter\/innen von ihm \u201ezugelassen\u201c worden w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

Wenn man bedenkt, dass der Kollege jetzt, im vierten Jahr der Legislatur diese Vertreter ausschlie\u00dfen wollte, nachdem das Verfahren bereits seit 2008 so gehandhabt wird und er selbst seine Legitimation als vorsitzendes Mitglied aus diesem Gremium bezieht und damit ihnen bzw. den Kammern Bremen und Brandenburg die demokratische Teilhabe, sowie die Aus\u00fcbung ihrer Auskunfts- und Kontrollrechte versagen wollte, war die Berliner Senatsverwaltung schnell zum durchgreifenden Handeln gezwungen. Ergebnis war die eingangs beschriebene und vor der Sitzung verlesene Anweisung.<\/span><\/p>\n

Wer nun dachte, dass das Verlesen des aufsichtsrechtlichen Schreibens f\u00fcr einen schnellen Sitzungsfortgang sorgen w\u00fcrde, kennt die Berliner Kollegen Dohmeier-de Haan und Klutke nicht. Ihre langen, abgelesenen Statements, die nat\u00fcrlich durch die anwesende\/n Kammerpr\u00e4sidenten\/in nicht unwidersprochen bleiben konnten, kosteten die Anwesenden nochmal \u00fcber eine Stunde Zeit, bevor endlich mit der Sitzung wirklich begonnen werden konnte.<\/span><\/p>\n

Um das Wichtigste vorwegzunehmen, die Pr\u00fcfung durch die Wirtschaftspr\u00fcfer der Baker Tilly GmbH hat zu keinerlei Einwendungen gef\u00fchrt, so dass ein unmodifizierter Best\u00e4tigungsvermerk erteilt werden konnte. In 2023 herrschte ein schwieriges Marktumfeld vor. Die eingetr\u00fcbte Konjunktur, die inflationsbedingten Leitzinsanhebungen, der Einbruch der Bauwirtschaft, die Verteuerung von Rohstoffen, der Ukrainekrieg und die Eskalation im Nahen Osten haben insgesamt zu einer abnehmenden Risikoneigung von Investoren auf dem Markt beigetragen.<\/span><\/p>\n

Die Bilanzsumme des VZB hat sich in 2023 um 1,4% auf rund 2,2 Mrd \u20ac erh\u00f6ht und der Investitionsschwerpunkt der Kapitalanlagen lag wie im Vorjahr im Beteiligungsportfolio. Dies resultiert aus der Null- bzw. Minuszinsphase, in der vor allem unternehmerische Beteiligungen noch eine ausk\u00f6mmliche Rendite erm\u00f6glichten. Da der Grundsatz \u201eohne Risiko keine Rendite\u201c ohne Einschr\u00e4nkung Geltung hat, empfahlen die Wirtschaftspr\u00fcfer f\u00fcr das versorgungswerkinterne Controlling im Beteiligungsportfolio eine personelle Aufstockung des Teams. Der Verwaltungskostensatz liegt mit 1,28% auf Vorjahresniveau und laut Wirtschaftspr\u00fcfern damit auf einem guten Level. 2023 wurde eine Bruttoverzinsung von 3,63 % (Vorjahr: 4,24%) erwirtschaftet. Nach Saldierung mit Zu- und Abschreibungen konnte leider nur ein Nettozins i.H.v. 0,64% (2022: 1,98%; 2021: 5,48%) ausgewiesen werden. Die Wirtschaftspr\u00fcfer wiesen bei den Kapitalanlagen stille Reserven i.H.v. rund 61,2 Mio \u20ac aus. Das resultierende Ergebnis wird zur Aufstockung der Zinsschwankungsreserve verwendet, eine Dynamisierung war leider nicht m\u00f6glich. Die satzungsm\u00e4\u00dfig vorgeschriebene Verlustr\u00fccklage konnte zudem leicht erh\u00f6ht werden.<\/span><\/p>\n

Die Wirtschaftspr\u00fcfer konstatierten, dass schnelle Exits, wie bei fungiblen Anlagen, im Beteiligungssektor, z.B. in Phasen steigender Zinsen, nicht zeitnah und ohne weiteres m\u00f6glich sind, zudem nur abh\u00e4ngig vom jeweiligen Reifegrad der Unternehmung. Infolgedessen liegen die Prognosen im Hinblick auf das laufende Gesch\u00e4ftsjahr auf einem \u00e4hnlichen Niveau, wie 2023.<\/span><\/p>\n

Der Versicherungsmathematiker Prof. Heiligers erl\u00e4uterte den Vertretern anhand der Kennzahlen aus dem Gesch\u00e4ftsjahr 2023, dass die im technischen Gesch\u00e4ftsplan hinterlegten biometrischen Grundlagen, als auch die rechnungsm\u00e4\u00dfigen Kostenans\u00e4tze im VZB ausreichend sicher bzw. vorsichtig sind, so dass keine Gef\u00e4hrdung der passivseitigen Risikoposition des VZB\u00b4s erkennbar sind. Im Gegenteil, aus den Bereichen Biometrie (2,9 Mio \u20ac) und Kosten (1,35 Mio \u20ac) resultieren sogar ergebnisverbessernde Zuschreibungen.<\/span><\/p>\n

Prof. Heiligers lobte zudem die vom VZB getroffene Entscheidung, den \u201eewigen Neuzugang\u201c an Mitgliedern (resultierend aus der Pflichtmitgliedschaft) nicht<\/u> ergebnis-verbessernd mit zu ber\u00fccksichtigen, so wie es viele andere Versorgungswerke tun. Prof. Heiligers f\u00fchrte aus, dass das VZB dadurch den Deckungsstock um ca. 300 Mio \u20ac besserrechnen k\u00f6nnte, um dadurch mit Leichtigkeit das Zinserfordernis von 3% f\u00fcr etliche Jahre zu erf\u00fcllen. Die Wirtschaftspr\u00fcfer pflichteten Prof. Heiligers bei und konstatierten, dass viele Versorgungswerke dem Renditezwang des Rechnungszinses mit einem Miteinbezug des \u201eewigen Neuzugangs\u201c begegneten, damit gleichzeitig aber auch einen wichtigen Sicherheitspuffer f\u00fcr zuk\u00fcnftige, ggf. noch schwierigere Zeiten, aus der Hand geben. In diesem Fall w\u00e4re dann aber das Thema der Generationen(un)gerechtigkeit zu diskutieren. Prof. Heiligers schloss seinen Vortrag mit den Worten \u201eich mache mir keine Sorgen um Ihr VZB<\/strong>\u201c.<\/span><\/p>\n

Nach sehr eingehender, und z.T. berufspolitisch bedingt kontroverser Diskussion, wurde dann der Jahresabschluss festgestellt und den Aussch\u00fcssen mehrheitlich Entlastung erteilt.<\/span><\/p>\n

Am Ende wurde von mir noch der Wunsch des Kollegen Granzow nach der Pr\u00fcfung einer M\u00f6glichkeit einer Teilrente im VZB vorgetragen. Dieser Vorschlag wurde von mehr als 30 Unterst\u00fctzern getragen. Ziel soll es sein, Mitgliedern, die z.B. nach Abgabe ihrer Praxis noch als angestellte Zahn\u00e4rzte weiter t\u00e4tig sein wollen, die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, zun\u00e4chst nur einen Teil ihrer Altersrente zu beziehen und im Rahmen ihrer Anstellung weiter Beitr\u00e4ge auf den noch nicht in Anspruch genommenen Rentenanteil an das VZB abf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Derzeit gehen diese Beitr\u00e4ge an die gesetzliche Rentenversicherung, ohne dass der Einzahlende daraus einen unmittelbaren Vorteil ziehen kann. Das VZB wird sich mit diesem Vorschlag eingehend befassen, ihn pr\u00fcfen, Modellrechnungen erstellen und in einer Folge-VV dazu ausf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Nach ca. 6 Stunden wurde dann die Vertreterversammlung beendet.<\/span><\/p>\n

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Gerhard Gneist<\/span><\/p>\n

Mitglied der Vertreterversammlung des VZB<\/span>
\n1. Vorsitzender IUZB e.V.<\/span><\/p>\n

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