{"id":45482,"date":"2024-06-27T13:30:37","date_gmt":"2024-06-27T11:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=45482"},"modified":"2024-06-27T14:34:19","modified_gmt":"2024-06-27T12:34:19","slug":"bsg-termin-am-27-06-2024-immanenter-impfungsdruck-kann-sich-aus-einer-freiwilligen-betrieblichen-schweinegripperimpfung-ein-arbeitsunfall-ableiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=45482","title":{"rendered":"UPDATE: BSG Termin am 27.06.2024: Immanenter Impfungsdruck – Kann sich aus einer freiwilligen, betrieblichen Schweinegripperimpfung ein Unfallversicherungsschutz ableiten?"},"content":{"rendered":"

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3\/22 R).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war als Mitarbeiter einer Catering GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausk\u00fcche. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A\/H1N1 ) teil. Jahre sp\u00e4ter traten Fiebersch\u00fcbe auf, die der Kl\u00e4ger auf die Impfung zur\u00fcckf\u00fchrt. Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehnten es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers war im Sinne der Zur\u00fcckverweisung an das Landessozialgericht erfolgreich. Auch eine planm\u00e4\u00dfig und freiwillig durchgef\u00fchrte Impfung kann ein Unfallereignis sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem Gesundheitserstschaden f\u00fchrt. Hinzukommen muss ein innerer Zusammenhang der konkreten Impfung mit der versicherten T\u00e4tigkeit. Dieser ist nicht schon dann gegeben, wenn die Impfung vom Arbeitgeber empfohlen, finanziert und anschlie\u00dfend im Betrieb durchgef\u00fchrt wird. F\u00fcr allgemeine Grippeschutzimpfungen im Betrieb hat der Senat dies bereits entschieden. Ein innerer Zusammenhang kann aber angenommen werden, wenn die Teilnahme an der Impfung wesentlich betrieblichen Zwecken dient. In einem Krankenhaus mit einem gesteigerten Interesse an einem m\u00f6glichst umfassenden Gesundheitsschutz f\u00fcr Patienten kann dies auch dann der Fall sein, wenn die Impfung aufgrund des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission erforderlich war oder der Besch\u00e4ftigte dies aufgrund besonderer Umst\u00e4nde berechtigterweise annehmen durfte.<\/p>\n

Feststellungen zu diesen besonderen Umst\u00e4nden hat das Landessozialgericht nicht getroffen. Die fehlenden Feststellungen werden deshalb nachzuholen sein.<\/p>\n

Quelle: Bundessozialgericht, Pressemitteilung vom 27.06.2027<\/a> zu Az. B 2 U 3\/22 R<\/p>\n

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Vorhergehend vom 21.06.2024:<\/p>\n

Terminhinweis<\/span><\/p>\n

Arbeitsunfall bei Grippeimpfung im Betrieb?<\/strong><\/p>\n

Steht ein Krankenhauskoch unter Unfallversicherungsschutz, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt und Jahre sp\u00e4ter an Fiebersch\u00fcben leidet? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. Juni 2024 um 10 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3\/22 R).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war als Mitarbeiter einer Catering GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausk\u00fcche. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Influenza A\/H1N1 (Schweinegrippe)<\/a> teil. Jahre sp\u00e4ter traten Fiebersch\u00fcbe auf, die der Kl\u00e4ger auf die Impfung zur\u00fcckf\u00fchrt. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen, weil Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung der Gesundheit grunds\u00e4tzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen seien. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Arbeitsrechtlich habe keine Impfpflicht bestanden. Allein die subjektive Vorstellung, durch die Impfung auch betrieblichen Interessen dienlich zu sein, reiche nicht aus, um Versicherungsschutz zu begr\u00fcnden.<\/strong><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger eine Verletzung des \u00a7 8 Absatz 1 SGB VII.<\/a> Mit dem Impfangebot seien wechselseitige Nebenpflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erf\u00fcllt worden. Zumindest habe ein immanenter Druck bestanden, sich als Vorbild f\u00fcr andere Mitarbeiter impfen zu lassen.<\/p>\n

Quelle: Bundessozialgericht, Pressemitteilung<\/a> vom 21.06.2024 zum Verfahren Az B 2 U 3\/22 R<\/p>\n

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