{"id":45465,"date":"2024-06-20T12:26:37","date_gmt":"2024-06-20T10:26:37","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=45465"},"modified":"2024-06-20T12:28:11","modified_gmt":"2024-06-20T10:28:11","slug":"bag-pflegeeinrichtungen-durften-ungeimpfte-beschaeftigte-ohne-verguetung-freistellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=45465","title":{"rendered":"BAG: Pflegeeinrichtungen durften ungeimpfte Besch\u00e4ftigte ohne Verg\u00fctung freistellen"},"content":{"rendered":"

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht<\/strong><\/span><\/p>\n

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der w\u00e4hrend der Geltungsdauer des vormaligen \u00a7 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in \u00a7 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erf\u00fcllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu ber\u00fccksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht nur ein anteilig k\u00fcrzerer Urlaubsanspruch zu.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten in deren Seniorenwohnheim als Alltagsbegleiterin besch\u00e4ftigt. Sie war im M\u00e4rz 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft und verf\u00fcgte nicht \u00fcber einen Immunit\u00e4tsnachweis. Medizinische Gr\u00fcnde, die einer Impfung entgegengestanden h\u00e4tten, lagen nicht vor. Mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2022 stellte die Beklagte die Kl\u00e4gerin ab dem 1. April 2022 unter Verweis auf die Regelungen des IfSG aF frei. Die Freistellung sollte gelten, bis die Kl\u00e4gerin die im IfSG aF vorgesehenen Nachweise vorlegte, l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2022. Ab dem 1. September 2022 unterlag die Kl\u00e4gerin dann einem vom zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt verf\u00fcgten, ebenfalls befristeten T\u00e4tigkeitsverbot.<\/span><\/p>\n

Die Beklagte zahlte an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die streitige Zeit vom 1. April bis zum 31. August 2022 keine Verg\u00fctung. Sie meinte au\u00dferdem, der Urlaubsanspruch der Kl\u00e4gerin sei f\u00fcr jeden vollen Monat der Freistellung anteilig zu k\u00fcrzen. Wegen der streitgegenst\u00e4ndlichen f\u00fcnfmonatigen Freistellung sei rechnerisch von einem um 12,5 Tage geringeren Urlaubsanspruch auszugehen, aufzurunden auf 13 Tage.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom 1. April bis zum 31. August 2022 Verg\u00fctung un-ter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und f\u00fcr einen Teilzeitraum Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend gemacht. Au\u00dferdem hat sie die Feststellung beantragt, dass ihr f\u00fcr das Jahr 2022 weitere 13 Urlaubstage zustehen.<\/span><\/p>\n

Die Vorinstanzen haben die Klage insgesamt abgewiesen. Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte beim F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts nur in geringem Umfang Erfolg. Ein Anspruch auf Annahmeverzugsverg\u00fctung oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall steht der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den streitigen Zeitraum nicht zu (vgl. Pressemitteilung 16\/24 zum Verfahren \u2013 5 AZR 192\/23 -).<\/span><\/p>\n

Der Feststellungsantrag auf das Bestehen des ungek\u00fcrzten Urlaubsanspruchs hatte ebenfalls im Wesentlichen keinen Erfolg. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf weitere 12,5 Urlaubtage f\u00fcr das Jahr 2022. Die Freistellung wegen Nichterf\u00fcllung der Anforderungen des \u00a7 20a IfSG aF rechtfertigte eine unterj\u00e4hrige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs. Die aufgrund dieser Freistellung nicht geleisteten Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Der Erholungszweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub beruht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union auf der Pr\u00e4misse, dass der Arbeitnehmer im Lauf des Bezugszeitraums tats\u00e4chlich gearbeitet hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Umstand, dass der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, allein auf Entscheidungen des Arbeitgebers beruht. So lag es hier nicht, denn zum einen setzte die Beklagte mit der Freistellung lediglich die Regelungen des IfSG aF um und zum anderen h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin ihre T\u00e4tigkeit bei Vorlage der vom Gesetz vorgesehenen Nachweise wieder aufnehmen k\u00f6nnen. Dass sie dies nicht tat, beruhte auf ihrer freien und h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Entscheidung, sich nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Dies unterscheidet die Freistellung wegen Nichterf\u00fcllung der Voraussetzungen nach \u00a7 20a Abs. 1 IfSG aF von anderen F\u00e4llen einer einseitigen Freistellung durch den Arbeitgeber, zB nach einer von ihm ausgesprochenen K\u00fcndigung w\u00e4hrend des Laufs der K\u00fcndigungsfrist.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin steht jedoch noch ein halber Urlaubstag aus dem Jahr 2022 zu. F\u00fcr die von der Arbeitgeberin im Rahmen der Neuberechnung des Urlaubsanspruchs zu Lasten der Arbeitnehmerin vorgenommene Aufrundung besteht keine Rechtsgrundlage.<\/span><\/p>\n

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung<\/a> zum Urteil vom 19. Juni 2024 \u2013 5 AZR 167\/23 \u2013<\/span><\/p>\n

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