Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni hat KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert. Diese seien auch f\u00fcr ein funktionierendes Gesundheitssystem unumg\u00e4nglich.<\/p>\n
Hofmeister verwies in einem Video-Interview – HIER –<\/a> auf das gemeinsame Positionspapier von KBV und Bundes\u00e4rztekammer zur Europawahl, in dem beide Organisationen deutlich machen, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus \u201eim diametralen Widerspruch zum \u00e4rztlichen Ethos\u201c stehen.<\/p>\n Die zunehmende Polarisierung, die auch in Deutschland festzustellen sei, das Erstarken rechtsradikaler oder linksradikaler Kr\u00e4fte, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus \u2013 all das seien Entwicklungen, \u201eauf die wir aufmerksam machen wollen und die mit unseren freien Berufen nicht vereinbar sind\u201c, betonte er. Deshalb sei es so wichtig, an der Wahl teilzunehmen. KBV und Bundes\u00e4rztekammer w\u00fcrden mit ihrer Positionierung keine Wahlempfehlung abgeben, sondern einen sehr generellen Aufruf, demokratische Parteien zu w\u00e4hlen. Jeder sollte sich genau \u00fcberlegen, \u201ewas st\u00e4rkt radikale Kr\u00e4fte, was st\u00e4rkt extremistische Positionen und was st\u00e4rkt die Mitte der Gesellschaft\u201c.<\/p>\n Zu den Erwartungen an die Gesundheitspolitik der EU befragt, sagte Hofmeister, Gesundheitspolitik sei eigentlich L\u00e4ndersache, so wie urspr\u00fcnglich vereinbart. Immer mehr Gesetze aus anderen Ressorts griffen jedoch ein, sei es \u00fcber die Digitalisierungsbestrebungen oder \u00fcber den Rechtsausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament. Die KBV beobachte mit Sorge, \u201edass eine Standardisierung der europ\u00e4ischen Gesundheitsversorgung in Deutschland fast zwangsl\u00e4ufig zu einer Verschlechterung der Standards f\u00fchren wird.\u201c<\/p>\n Bei der sogenannten europ\u00e4ischen Patientenakte habe es Bewegung gegeben, fuhr Hofmeister fort. Einige Positionen, die die KBV sehr kritisch gesehen habe, seien entsch\u00e4rft worden. Das sei \u201enoch nicht ganz in trockenen T\u00fcchern, aber hier hat sich etwas bewegt, durchaus in unserem Sinne\u201c. In diesem Fall seien das Parlament sowie die Kommission offen f\u00fcr Beratungen gewesen. \u201eGenerell gilt aber, dass wir sehr, sehr wachsam sein m\u00fcssen \u00fcber die und zu den Dingen, die aus Br\u00fcssel kommen.\u201c<\/p>\n Positionierung der KBV und Bundes\u00e4rztekammer f\u00fcr ein gesundes Europa:<\/p>\n
\nAufruf zur Teilnahme an der Wahl<\/p>\n