RA Kanzlei Harzewski, 02.04.2024<\/p>\n
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EuGH, Urteil vom 11.04.2024 in der Rechtssache C\u2011741\/21<\/a><\/p>\n Hintergrundsachverhalt:<\/span><\/p>\n 17 Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens, eine nat\u00fcrliche Person, die als selbst\u00e4ndiger Rechtsanwalt t\u00e4tig ist, war Kunde von XXXXX, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt.<\/p>\n 18 Nachdem er erfahren hatte, dass seine personenbezogenen Daten von XXXXX auch f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung genutzt wurden, widerrief der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens am 6. November 2018 schriftlich alle seine Einwilligungen, von diesem Unternehmen per E\u2011Mail oder per Telefon Informationen zu erhalten, und widersprach jeglicher Verarbeitung dieser Daten mit Ausnahme des Versands von \u201eNewslettern\u201c, die er weiterhin beziehen wollte.<\/p>\n 19 Trotz dieses Vorgehens erhielt der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens im Januar 2019 zwei Werbeschreiben, die ihn namentlich ansprechend an seine Gesch\u00e4ftsadresse geschickt wurden. Mit Schreiben an XXXXX vom 18. April 2019 wies er diese Gesellschaft auf seinen fr\u00fcheren Widerspruch gegen jegliche Werbung hin, teilte ihr mit, dass die Erzeugung dieser Werbeschreiben zu einer rechtswidrigen Verarbeitung seiner Daten gef\u00fchrt habe, und verlangte von ihr Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO<\/a>. Nachdem er am 3. Mai 2019 ein neues Werbeschreiben erhalten hatte, erkl\u00e4rte er abermals seinen Widerspruch, der juris dieses Mal per Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n 43 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist<\/strong>, dass ein Versto\u00df gegen Bestimmungen dieser Verordnung, die der betroffenen Person Rechte verleihen, f\u00fcr sich genommen nicht ausreicht, um unabh\u00e4ngig vom Schweregrad des von dieser Person erlittenen Schadens einen \u201eimmateriellen Schaden\u201c im Sinne dieser Bestimmung darzustellen.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n 54 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 82 DSGVO dahin auszulegen ist<\/strong>, dass es f\u00fcr eine Befreiung des Verantwortlichen von seiner Haftung nach Art. 82 Abs. 3 dieser Verordnung nicht ausreicht, dass er geltend macht, dass der in Rede stehende Schaden durch ein Fehlverhalten einer ihm im Sinne von Art. 29 der Verordnung unterstellten Person verursacht wurde.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n 65 Folglich ist auf die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist<\/strong>, dass zur Bemessung des Betrags des auf diese Bestimmung gest\u00fctzten Anspruchs auf Schadenersatz zum einen die in Art. 83 dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien f\u00fcr die Festsetzung des Betrags von Geldbu\u00dfen nicht entsprechend anzuwenden sind und zum anderen nicht zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Person, die Schadenersatz verlangt, von mehreren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verordnung betroffen ist, die sich auf denselben Verarbeitungsvorgang beziehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" RA Kanzlei Harzewski, 02.04.2024 Beim Schadensersatz z\u00e4hlen Mitarbeiter nicht als Ausrede __________ EuGH, Urteil vom 11.04.2024 in der Rechtssache C\u2011741\/21 Hintergrundsachverhalt: 17 Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens, eine nat\u00fcrliche Person, […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[108,84,68],"tags":[],"class_list":["post-45158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-und-informationsfreiheit","category-eugh","category-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45158"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45164,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45158\/revisions\/45164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n