Der f\u00fcr das Presserecht zust\u00e4ndige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren \u00fcber Begnadigungen durch den Bundespr\u00e4sidenten zu befassen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur F\u00f6rderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist er nach eigenen Angaben als freier Journalist t\u00e4tig. Er begehrte von der Pressestelle des Bundespr\u00e4sidialamtes eine \u00dcbersicht s\u00e4mtlicher Begnadigungen durch den Bundespr\u00e4sidenten in den Jahren 2004 bis 2021 mit den Namen der begnadigten Personen, dem Aktenzeichen der zugrundeliegenden Straf- oder Disziplinarverfahren, der diesen zugrundeliegenden Verfehlungen und dem Datum der Begnadigung. Die auf Erteilung dieser Ausk\u00fcnfte gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, der presserechtliche Auskunftsanspruch beziehe sich allein auf beh\u00f6rdliches Handeln im funktionalen Sinn. Der Bundespr\u00e4sident handele bei der Aus\u00fcbung des Begnadigungsrechts aber nicht als Beh\u00f6rde, sondern nehme als Verfassungsorgan ihm einger\u00e4umte verfassungsrechtliche Befugnisse wahr.<\/p>\n
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.<\/p>\n