Schweizer Banken k\u00f6nnen Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangeh\u00f6riger an die deutsche Finanzverwaltung \u00fcbermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 \u2013 IX R 36\/21 entschieden. Der BFH sieht in der \u00dcbermittlung von Informationen zu ausl\u00e4ndischen Bankkonten an die deutschen Steuerbeh\u00f6rden keine Verletzung der Grundrechte der inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen.<\/p>\n
Geklagt hatten Steuerpflichtige, die sich durch \u00dcbermittlung der Kontost\u00e4nde ihrer Schweizer Bankkonten in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verletzt sahen. Nachdem bereits das Finanzgericht diese Ansicht nicht teilte, best\u00e4tigte nun auch der BFH die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbermittlung von Informationen zu ausl\u00e4ndischen Bankkonten an die deutschen Steuerbeh\u00f6rden. Jedenfalls sei die \u00dcbermittlung der Informationen zur Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt.<\/p>\n
Die Bundesrepublik Deutschland sowie mehrere andere Staaten haben sich zur Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung dazu verpflichtet, Informationen zu Bankkonten auszutauschen. Unter anderem werden hierf\u00fcr die Kontost\u00e4nde ausl\u00e4ndischer Bankkonten an die deutsche Steuerverwaltung \u00fcbermittelt. Der automatische Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten dient der Sicherung der Steuerehrlichkeit und der Verhinderung von Steuerflucht.<\/p>\n