Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger begr\u00fcndete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl f\u00fcr rechts- und verfassungswidrig h\u00e4lt. Insbesondere bef\u00fcrchtete er gesundheitliche Nebenwirkungen der Impfung und vertrat den Standpunkt, dass die Impfung nur einen geringen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet und die Impfpflicht daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht hat die Entlassungsverf\u00fcgung als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Aus den Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung \u00e4rztlicher Ma\u00dfnahmen versto\u00dfen und damit die milit\u00e4rische Ordnung ernsthaft gef\u00e4hrdet. Es handelt sich insoweit um eine Dienstpflichtverletzung im sog. milit\u00e4rischen Kernbereich, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeintr\u00e4chtigt. Durch die Weigerung, sich impfen zu lassen, hat er im t\u00e4glichen Dienstbetrieb seine Gesundheit und die seiner Kameraden gef\u00e4hrdet. Denn die Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten kann die Einsatzbereitschaft milit\u00e4rischer Verb\u00e4nde erheblich schw\u00e4chen. Es oblag nicht seiner individuellen Entscheidung, ob er sich impfen l\u00e4sst oder nicht. Der Gesetzgeber durfte vielmehr zur Sicherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht normieren.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, \u00fcber den das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheidet.<\/p>\n