Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen:<\/p>\n
Jede weitere geringf\u00fcgige T\u00e4tigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig<\/strong><\/span><\/p>\n Praxisinhaber tragen die Verantwortung f\u00fcr die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Besch\u00e4ftigten.<\/em><\/p>\n Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25.10.2023 \u2013 L 8 BA 194\/21).<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin betreibt eine haus\u00e4rztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische Fachangestellte besch\u00e4ftigt (\u00d8 2 Std.\/Wo., rund 80 \u20ac\/Mon.). Nach dem Arbeitsvertrag \u00fcbte sie bei Aufnahme ihrer Besch\u00e4ftigung bei der Kl\u00e4gerin bereits zwei sozialversicherungspflichtige Hauptbesch\u00e4ftigungen und eine weitere geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung aus. Im streitigen Zeitraum entrichtete die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beigeladene Pauschalbeitr\u00e4ge zur Kranken- und Rentenversicherung. Nach einer Betriebspr\u00fcfung erhob die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung nach (gut 900 \u20ac). Pauschalbeitr\u00e4ge seien nur f\u00fcr die erste geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung zu entrichten. Die hier zu beurteilende zweite sei in vollem Umfang versicherungspflichtig. Dagegen wehrte sich die Kl\u00e4gerin vergeblich vor dem SG Dortmund.<\/p>\n Dessen Urteil hat das LSG nun best\u00e4tigt und die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Wenn ein Besch\u00e4ftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbesch\u00e4ftigung mehrere geringf\u00fcgige Nebenbesch\u00e4ftigungen aus\u00fcbe, sei nach \u00a7 8 Abs. 2 S. 1 SGB IV<\/a> nur eine (einzige) dieser T\u00e4tigkeiten vom Zusammenrechnungsgebot ausgenommen. Als diese eine zusammenrechnungsfreie T\u00e4tigkeit habe die Beklagte zutreffend diejenige angesehen, die zeitlich vor der streitigen T\u00e4tigkeit bei der Kl\u00e4gerin begonnen worden sei. Die rechtlich fehlerhafte Beurteilung des ihm bekannten Sachverhalts sei einer dem Arbeitgeber unverschuldeten, schutzw\u00fcrdigen Unkenntnis einer bereits ausge\u00fcbten geringf\u00fcgigen Nebenbesch\u00e4ftigung nicht gleichzusetzen. Die (richtige) sozialversicherungsrechtliche Meldung von Besch\u00e4ftigten liege grunds\u00e4tzlich im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Etwaige Fehlbeurteilungen bzw. Irrt\u00fcmer seien auf den Eintritt der gesetzlich angeordneten Versicherungs- und Beitragspflichten ohne Einfluss. Schwierigkeiten bei der (rechtlich) zutreffenden Meldung sei durch die Einholung von Informationen bei sachkundigen Personen und Stellen zu begegnen. Nahe liege es hier insbesondere, eine f\u00f6rmliche Entscheidung der Einzugsstelle (\u00a7 28i S. 5 SGB IV<\/a>) zu beantragen.<\/p>\n