Die zum Jahr 2023 ge\u00e4nderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanw\u00e4lte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in H\u00f6he von 5\/10 des h\u00f6chsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen m\u00fcssen, ist rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war bis 2017 als Rechtsanwalt in Berlin zugelassen und seitdem anderweitig beruflich t\u00e4tig. Seine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte setzte er freiwillig fort. Als Mindestbeitrag war nach der damaligen Verwaltungspraxis des Versorgungswerks ein Beitrag in H\u00f6he von 1\/10 des h\u00f6chsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zu zahlen (135,78 Euro monatlich im Jahr 2023). Im Januar 2023 teilte ihm das Versorgungswerk mit, dass die Verwaltungspraxis ge\u00e4ndert und im Einklang mit den ausdr\u00fccklichen Bestimmungen der Satzung der Mindestbeitrag auf 5\/10 festgesetzt werde (monatlich also 678,90 Euro in 2023).<\/p>\n
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Satzung des Versorgungswerks sehe einen Pflichtbeitrag von regelm\u00e4\u00dfig 5\/10 des h\u00f6chsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung vor. Dem entspreche die jetzige Verwaltungspraxis. F\u00fcr die \u00c4nderung gebe es einen nachvollziehbaren Grund. So sei der fr\u00fchere Mindestbeitrag von 1\/10 insbesondere von dem Bestreben getragen gewesen, Berliner Rechtsanw\u00e4lten den Wechsel in den Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts zu erm\u00f6glichen. Denn nach der bis 2019 bestehenden Satzungslage h\u00e4tten diese bei einem solchen Wechsel ihre Versicherungsbiographie im Versorgungswerk unterbrechen m\u00fcssen und es w\u00e4re ihnen wegen der Altersgrenze von 45 Jahren eine R\u00fcckkehr in das Berliner Versorgungswerk verwehrt gewesen. Mit dem nunmehrigen Wegfall der Altersgrenze sei es nicht zu beanstanden, den in der Satzung vorgesehenen Regelpflichtbeitrag zu erheben. Die \u00c4nderung verletze kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Kl\u00e4gers, weil eine Verwaltungspraxis aus sachgerechten Erw\u00e4gungen jederzeit f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne, wenn sie sich innerhalb der Gesetze halte.
\nEs versto\u00dfe auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dass der Kl\u00e4ger als freiwilliges Mitglied des Versorgungswerks \u2013 im Gegensatz zu Pflichtmitgliedern \u2013 seine anderweitig zu leistenden Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht auf den Pflichtbeitrag anrechnen kann. Diese Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt. Sie diene dazu, eine m\u00f6glichst leistungsf\u00e4hige Versorgung der Mitglieder zu gew\u00e4hrleisten, und \u00fcberfordere den Kl\u00e4ger finanziell nicht.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.<\/p>\n
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung vom 15.02.2024<\/a> zum Urteil der 12. Kammer vom 9. Januar 2024 (VG 12 K 221\/23)<\/p>\n <\/p>\n Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte in Berlin K.d.\u00f6.R.<\/strong>, In eigener Sache: Verwaltungsgericht best\u00e4tigt Erhebung des Regelpflichtbeitrages aufgrund ge\u00e4nderter Verwaltungspraxis und weist Klage eines freiwilligen Mitglieds ab<\/strong><\/p>\n Gegen die \u00c4nderung der Verwaltungspraxis des Versorgungswerkes mit Wirkung ab 01.01.2023 hatte das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 9. Januar 2024, VG 12 K 221\/23, keine Beanstandungen.<\/p>\n Der Beitragsbescheid, auf dessen Grundlage das Mitglied, das seine Mitgliedschaft nach Widerruf seiner Zulassung freiwillig fortgesetzt hatte, ab 01.01.2023 den Regelpflichtbeitrag zu entrichten hatte, sei rechtm\u00e4\u00dfig. Er beruhe auf \u00a7 7 Abs. 1 RAVG Berlin und \u00a7 30 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 der Satzung. Einer Satzungs\u00e4nderung habe es nicht bedurft.<\/p>\n Ein Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Beitrages als den Regelpflichtbeitrag bestehe nicht. Das Versorgungswerk habe grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Mitglieder den Regelpflichtbeitrag festzusetzen. Ermessen bestehe bei der Beitragsfestsetzung nicht.<\/p>\n Ein Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG, liege nicht vor; die Grundrechte der Berufsfreiheit aus Art. 12 und auf Eigentum aus Art. 14 seien nicht betroffen. Der Vertrauensschutz sei gewahrt, da Nachteile f\u00fcr die Vergangenheit nicht entst\u00fcnden.<\/p>\n Das Urteil nebst Entscheidungsgr\u00fcnden ist hier<\/a> nachzulesen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die zum Jahr 2023 ge\u00e4nderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanw\u00e4lte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in H\u00f6he von 5\/10 des h\u00f6chsten Beitrags in der allgemeinen […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":12,"footnotes":""},"categories":[68,282],"tags":[],"class_list":["post-44487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","category-rechtsanwaltskammer-berlin-versorgungswerk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44487"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44487\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44493,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44487\/revisions\/44493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nPressemitteilung vom 13.02.2024<\/a><\/p>\n
\nDie Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 15.02.2024 (Nr. 9\/2024) finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n