{"id":4437,"date":"2013-02-01T15:43:05","date_gmt":"2013-02-01T14:43:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=4437"},"modified":"2016-12-04T19:04:40","modified_gmt":"2016-12-04T18:04:40","slug":"abgeordnetenhaus-zahnarztliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=4437","title":{"rendered":"Abgeordnetenhaus: Zahn\u00e4rztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in Berlin"},"content":{"rendered":"

„Der Senat erachtet die zahn\u00e4rztliche Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin f\u00fcr nicht ausreichend.“<\/p><\/blockquote>\n

Kleine Anfrage – Drucksache 17\/11249<\/a>
\nder Abgeordneten Jasenka Villbrandt<\/a> (GR\u00dcNE)
\nvom 21. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2012) und Antwort<\/p>\n

Zahn\u00e4rztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung<\/strong><\/p>\n

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:<\/p>\n

1.<\/strong> Wie viele Zahnarztpraxen oder Zahnkliniken bieten wo in Berlin die Behandlungsm\u00f6glichkeit in Vollnarkose f\u00fcr Menschen mit Behinderung an (bitte auflisten)?<\/p>\n

Zu 1.: Die Kassenzahn\u00e4rztliche Vereinigung Berlin (KZV Berlin) hat einen Behandler-Pool zusammengestellt, der geistig und k\u00f6rperlich Schwerstbehinderten eine Zahnbehandlung unter Vollnarkose erm\u00f6glicht. Die Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte dieses Behandler-Pools sind auf der Homepage der KZV Berlin unter www.kzv.berlin.de\/fuer-patienten\/patientenberatung\/behindertenbehandlung.de<\/a> aufgelistet.
\nIn dieser Auflistung sind aktuell 26 Zahnarztpraxen aufgef\u00fchrt. Dabei handelt es sich um folgende Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte: Hans-Uwe Amler, Dr. J\u00fcrgen Brandt, Dr. Christine Czaja, Dr. Uljana Dornberger, Dr. Carola Drechsler, Dr. Arend Fischer, Petra G\u00f6llnitz, Annegret Heise, Dr. Stefan Herbst, Holger Jegodka, Susanne Lohmann, Dres. Ilka & Markus M\u00fcller, Petra Nehring, Peter-Michael Nehring, Dr. Susanne Prengel, Michael R\u00f6hner, Dr. Anke Schneider, Dr. Dr. Bernd Schiller, Thomas Sch\u00fcler, Dr. Ulrike Stosch, Efthimios Simon, Felix Talesnik, Markus Viehoff, Dr. Sabine Wintersperger, Dres. Zimny und Partner.<\/p>\n

Zudem gibt es seit September 2011 die M\u00f6glichkeit, im Vivantes Klinikum Neuk\u00f6lln Menschen mit Behinderung in Narkose ambulant zu behandeln.<\/p>\n

2.<\/strong> Wie viele An\u00e4sthesistInnen sind an der Versorgung dieser PatientInnen regelm\u00e4\u00dfig beteiligt?<\/p>\n

Zu 2.: Laut der KZV Berlin handelt es sich in aller Regel um An\u00e4sthesistenteams, die die Genehmigung\/Zulassung zur ambulanten Versorgung haben. Einzelne Pra-xen arbeiten mit denselben Teams zusammen. Eine zah-lenm\u00e4\u00dfige Beteiligung ist nicht bekannt.<\/p>\n

3.<\/strong> Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin f\u00fcr eine solche Behandlung?<\/p>\n

Zu 3.: Nach Angaben der KZV Berlin werden die Termine f\u00fcr Behandlungen von Behinderten unter Vollnarkose, wie auch bei Menschen ohne Behinderung, zeitnah vergeben. Da jedoch vor der eigentlichen Behandlung ein Vorgespr\u00e4ch erfolgen muss, kann es zu Verz\u00f6gerungen kommen.<\/p>\n

4.<\/strong> Welche Zuzahlungen sind daf\u00fcr zu leisten?<\/p>\n

Zu 4.: In F\u00e4llen, in denen eine Vollnarkose notwendig bzw. eine Behandlung narkosefrei nicht m\u00f6glich ist, ist die Behandlung zuzahlungsfrei.<\/p>\n

5.<\/strong> Wie und wo ist die zahn\u00e4rztliche Notfallversorgung und Narkose in der Nacht und am Wochenende insbesondere f\u00fcr schwerstbehinderte Menschen in Berlin sichergestellt (bitte auflisten).<\/p>\n

Zu 5.: In der Nacht und am Wochenende erfolgt die zahn\u00e4rztliche Notfallversorgung von behinderten Menschen bei Behandlungen unter Vollnarkose im Benjamin Franklin Klinikum und im Virchow Krankenhaus. Trotzdem f\u00fchlen sich viele der Betroffenen nicht ausreichend versorgt. Dar\u00fcber klagten vor allem Angeh\u00f6rige in den letzten Monaten in den Medien.<\/p>\n

6.<\/strong> Gibt es M\u00f6glichkeiten, Patienten zur zahn\u00e4rztlichen Behandlung (nicht kieferchirurgisch, nur zahn\u00e4rztlich – konservierend oder prothetisch!) station\u00e4r in einer Berliner Klinik zu versorgen, wenn das Risiko einer ambulanten An\u00e4sthesie wegen der Vorerkrankung des Patienten zu gro\u00df ist? Wenn ja, wo (bitte auflisten)?<\/p>\n

Zu 6.: Nach Auskunft der KZV Berlin ist dies nicht m\u00f6glich. Da das System der Diagnosis Related Groups (DRGs) f\u00fcr die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen keine zahn\u00e4rztlichen Diagnosen vorsehen, d\u00fcrfen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte auch keine Einweisungen in Krankenh\u00e4user vornehmen.<\/p>\n

7.<\/strong> Wie lange w\u00e4ren die Wartezeiten in einem solchen Fall?<\/p>\n

Zu 7.: Die Wartezeiten sind der KZV Berlin zur Folge u. a. abh\u00e4ngig von den freien Betten, die zur Verf\u00fcgung stehen. Deshalb kann eine durchschnittliche Wartezeit nicht angegeben werden.<\/p>\n

8.<\/strong> Warum wurde die zahn\u00e4rztliche Versorgung in Narkose f\u00fcr Patienten mit Behinderung in der Zahnklinik A\u00dfmannshauser Stra\u00dfe und am Virchow-Klinikum ersatzlos beendet?<\/p>\n

Zu 8.: Die Entscheidung, die zahn\u00e4rztliche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Behinderungen in der Zahnklinik in der A\u00dfmannshauser Stra\u00dfe einzustellen, erfolgte durch das Lenkungsgremium der Charit\u00e9 unter anderem aus finanziellen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

9.<\/strong> Wie ist der Senat bem\u00fcht, auf die daraus resultieren Versorgungsengp\u00e4sse zu reagieren.<\/p>\n

Zu 9.: Nach \u00a7 75 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) F\u00fcnftes Buch (V) ist es Aufgabe der KZV Berlin, die vertragszahn\u00e4rztliche Versorgung in Berlin sicherzustellen. Die durch die Schlie\u00dfung der Zahnklinik in der A\u00dfmannshauser Stra\u00dfe entstandenen Vakanzen waren bzw. sind insofern durch die in Berlin ambulant t\u00e4tigen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte auszugleichen. Trotz Bem\u00fchungen konnten jedoch nicht alle Bedarfe ausreichend gedeckt werden. Das ergab unter anderem auch eine Anh\u00f6rung zur zahn\u00e4rztlichen Versorgung schwerstmehrfach behinderter Menschen im Berliner Abgeordnetenhaus.<\/p>\n

10.<\/strong> Bei wie vielen Menschen mit Behinderung, die wegen mangelnder Einsichtsf\u00e4higkeit und Kooperation nur in Narkose behandelt werden k\u00f6nnen, besteht ein dringend sanierungsbed\u00fcrftiger Gebissstatus?<\/p>\n

Zu 10.: Dem Senat liegen hierzu keine zahlenm\u00e4\u00dfigen Erkenntnisse vor. Die Tr\u00e4ger von Behinderteneinrichtungen berichten jedoch, dass die Anzahl der Betroffenen mit einem sanierungsbed\u00fcrftigen Gebissstatus zunimmt.<\/p>\n

11.<\/strong> Gibt es Zahn\u00e4rzte, die diese Leistung gerne anbieten w\u00fcrden, aber keine An\u00e4sthesistin\/keinen An\u00e4sthesisten finden, da dessen Leistung durch Budgetzwang nicht kostendeckend honoriert wird?<\/p>\n

Zu 11.: Laut der KZV Berlin haben alle Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte, die sich auf die Liste der \u201eZahnarztpraxen mit speziellem Behandlungsangebot \u2013 Behindertenbehandlung bei Voll-Narkose\u201c haben aufnehmen lassen, auch An\u00e4sthesistinnen und An\u00e4sthesisten zur Verf\u00fcgung. Da jedoch dieser Patientenkreis nicht immer in der Lage ist, Termine und Absprachen einzuhalten, wird die Versorgung f\u00fcr die Zahnarztpraxen vor allem auch aus Kostengr\u00fcnden schwierig, weil die Mehraufwendungen nicht verg\u00fctet werden.<\/p>\n

12.<\/strong> Gibt es eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Aufstellung von Anlaufstellen der zahn\u00e4rztlichen Notfallversorgung f\u00fcr schwerstbehinderte Menschen und wenn ja, wo?<\/p>\n

Zu 12.: Die KZV Berlin verf\u00fcgt eine Aufstellung von Anlaufstellen der zahn\u00e4rztlichen Notfallversorgung f\u00fcr schwerstbehinderte Menschen. Diese bzw. die darauf befindlichen Telefonnummern sind allen relevanten Stellen zugeleitet worden und befinden sich auch auf der Homepage der KZV Berlin.<\/p>\n

13.<\/strong> Wie sch\u00e4tzt der Senat die regul\u00e4re Versorgung dieses Personenkreises ein und h\u00e4lt der Senat den \u00a7 2a SGB V<\/a> in Berlin f\u00fcr umgesetzt? Worauf beruht die Einsch\u00e4tzung?<\/p>\n

Zu 13.: Der Senat erachtet die zahn\u00e4rztliche Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin f\u00fcr nicht ausreichend. Ursache daf\u00fcr ist insbesondere der hohe zeitliche Aufwand und die personalintensive Betreuung, die in einem \u201eNormalbetrieb\u201c nicht geleistet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a014.<\/strong> Wie wird dem Bedarf f\u00fcr PatientInnen nach einer etwaigen station\u00e4ren Vor- oder Nachbetreuung Rechnung getragen?<\/p>\n

Zu 14.: Dem Bedarf nach einer etwaigen station\u00e4ren Vor- oder Nachbetreuung wird im Rahmen der Krankenhausplanung Rechnung getragen. Im Vivantes Klinikum Neuk\u00f6lln werden hierf\u00fcr die Voraussetzungen geschaffen.<\/p>\n

15.<\/strong> Sind dem Senat Probleme bei der Finanzierung ambulanter Narkosen bekannt? Wenn ja, wie wird diesen senatsseitig begegnet?<\/p>\n

Zu 15.: Dem Senat sind aktuell keine Probleme bei der Finanzierung ambulanter Narkosen bekannt. Laut der KZV Berlin hat jedoch der Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung f\u00fcr Vollnarkosen bei Zahnarzteingriffen in der Vergangenheit zu Kontroversen gef\u00fchrt. Dies habe den Bewertungsausschuss im Jahr 2006 veranlasst, eine Klarstellung im Einheitlichen Bewertungsma\u00dfstab (EBM) vorzunehmen. Im Kapitel f\u00fcr an\u00e4sthesiologische Leistungen sei deshalb in der Pr\u00e4ambel 5.1 eine neue Nr. 8 aufgenommen worden. Danach komme bei geistig und k\u00f6rperlich schwerst mehrfach behinderten Menschen ein Anspruch auf Vollnarkose als Sachleistung im Zusammenhang mit Zahnarzteingriffen in Betracht.<\/p>\n

16.<\/strong> Ist seitens des Senates die Schaffung eines zentralen Behandlungszentrums in Berlin gewollt?<\/p>\n

Zu 16.: Entsprechend der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU ist eine zentrale Stelle vorgesehen. Dazu werden die Verhandlungen zurzeit gef\u00fchrt.<\/p>\n

17.<\/strong> Wie sch\u00e4tzt der Senat die Inanspruchnahme der zahnmedizinischen prophylaktischen Versorgung f\u00fcr Menschen mit Behinderung ein?<\/p>\n

Zu 17.: Zahlen \u00fcber die Inanspruchnahme der zahnmedizinischen prophylaktischen Versorgung f\u00fcr Menschen mit Behinderung liegen dem Senat nicht vor. Die Tr\u00e4ger von Behinderteneinrichtungen weisen in ihren Gespr\u00e4chen jedoch immer wieder darauf hin, dass die Prophylaxe in diesem Bereich verst\u00e4rkt werden muss.<\/p>\n

18.<\/strong> Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Senat durch entsprechende Initiativen auf Bundesebene, die schlechte Verg\u00fctung (durch Budgetierung) zahn\u00e4rztlicher An\u00e4sthesie zu verbessern, um diese Leistung wirtschaftlich anzubieten?<\/p>\n

Zu 18.: Die Festlegung der Verg\u00fctung \u00e4rztlicher und zahn\u00e4rztlicher Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach dem SGB V grunds\u00e4tzlich eine Aufgabe der Selbstverwaltung. Selbstverst\u00e4ndlich wird jedoch die Senatsverwaltung immer wieder auf Defizite in diesem Bereich aufmerksam machen.<\/p>\n

19.<\/strong> Sind dem Senat Probleme bei der freien Arztwahl nach SGB V bekannt, bei denen Behandlungen \u2013 ohne Begr\u00fcndung \u2013 verweigert wurden?<\/p>\n

Zu 19.: Dem Senat und der KZV Berlin sind Probleme von Menschen mit Behinderung bei der freien Arztwahl, bei denen Behandlungen \u2013 ohne Begr\u00fcndung \u2013 verweigert wurden, nicht bekannt.<\/p>\n

20.<\/strong> Mit welcher Bearbeitungszeit ist zu rechnen, wenn der Beschwerdeweg \u00fcber die Krankenkasse oder die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung erfolgt?<\/p>\n

Zu 20.: Nach Angaben der KZV Berlin erfolgt die Bearbeitung von Beschwerden so schnell wie m\u00f6glich, das hei\u00dft in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Tagen oder telefonisch sofort. Wie lange die Bearbeitung von Beschwerden bei den Krankenkassen dauert, konnte im Rahmen Kleinen Anfrage nicht ermittelt werden. Hierzu w\u00e4re eine Abfrage bei den Krankenkassen in Berlin \u00fcber die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Krankenkassenverb\u00e4nde notwendig gewesen.<\/p>\n

21.<\/strong> Existiert ein Berliner Praxisf\u00fchrer f\u00fcr die zahn\u00e4rztliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen? Wenn ja, ist dieser barrierefrei bzw. in \u201eleichter Sprache\u201c verf\u00fcgbar?<\/p>\n

Zu 21.: Ja. Die Zahn\u00e4rztekammer Berlin hat einen Praxisf\u00fchrer mit dem Titel \u201eZahn\u00e4rztliche Behandlung f\u00fcr Patienten mit Behinderungen und geriatrischen Problemen\u201c erstellt. Der Praxisf\u00fchrer ist sowohl als Brosch\u00fcre erh\u00e4ltlich als auch auf der Homepage der Zahn\u00e4rztekammer Berlin unter http:\/\/www.zaek-berlin.de\/patienten\/patientenberatung.html<\/a> eingestellt. In dem Praxisf\u00fchrer finden Patientinnen und Patienten, aber auch Organisationen und andere Praxen vielf\u00e4ltige Informationen \u00fcber behindertengerechte Praxen und Behandlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen mit verschiedenen Behinderungen. Der Praxisf\u00fchrer ist nach Bezirken gegliedert und liefert durch \u00fcbersichtliche Rubriken viele Ausk\u00fcnfte zu den M\u00f6glichkeiten der aufgef\u00fchrten Praxen von rollstuhlgerechtem Zugang bis zu Behandlung unter Vollnarkose. Die Brosch\u00fcre ist \u201ebarrierefrei\u201c und in \u201eleichter Sprache\u201c abgefasst.<\/p>\n

22.<\/strong> Ist der Ansagetext bei Anrufen beim zahn\u00e4rztlichen Notfalldienst barrierefrei bzw. in \u201eleichter Sprache\u201c verf\u00fcgbar?<\/p>\n

Zu 22.: Ja.<\/p>\n

23.<\/strong> Sind die zahn\u00e4rztlichen Notfallstellen bspw. auf das behinderungsbedingte Umsetzen der PatiententInnen auf einen Behandlungsstuhl organisatorisch vorbereitet und entsprechend ausgestattet \u2013 wenn nein, wie wird die zahnmedizinische Behandlung von Menschen die auf eine besondere technische Ausstattung angewiesen sind, sichergestellt?<\/p>\n

Zu 23.: Dem Senat ist nicht bekannt, ob die zahn\u00e4rztlichen Notfallstellen organisatorisch auf das behinderungsbedingte Umsetzen der Patientinnen und Patienten auf einen Behandlungsstuhl vorbereitet und entsprechend ausgestattet sind. Es ist aber davon auszugehen, dass in den genannten Krankenh\u00e4usern das Umsetzen von Patientinnen und Patienten mit Behinderung, die auf eine besondere technische Ausstattung angewiesen sind, auf einen Behandlungsstuhl kein Problem darstellen d\u00fcrfte. F\u00fcr die niedergelassenen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte gilt die Zulassungsverordnung f\u00fcr Zahn\u00e4rzte. Diese enth\u00e4lt keine Regelungen dazu, wie die behindertengerechte Ausstattung einer Praxis auszusehen hat. Vor diesem Hintergrund kann die Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales als Rechtsaufsicht \u00fcber die KZV Berlin diesbez\u00fcglich auch keine aufsichtsrechtlichen Vorgaben machen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Berlin, den 16. Januar 2013
\nIn Vertretung
\nEmine D e m i r b \u00fc k e n – W e g n e r
\n_____________________________
\nSenatsverwaltung f\u00fcr
\nGesundheit und Soziales
\n(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2013)<\/p>\n

 <\/p>\n

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