{"id":44138,"date":"2024-01-17T15:57:40","date_gmt":"2024-01-17T14:57:40","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=44138"},"modified":"2024-01-17T16:05:30","modified_gmt":"2024-01-17T15:05:30","slug":"auch-der-behandelnde-arzt-darf-als-erbe-eingesetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=44138","title":{"rendered":"OLG: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes"},"content":{"rendered":"

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes f\u00fchrt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute ver\u00f6ffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben.<\/strong><\/p>\n

Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten, zuletzt in einem Testament aus dem Jahr 2021, neben weiteren Freunden und Verwandten zum Miterben eingesetzt. Das Testament aus dem Jahr 2021 hatte sie ihrem Arzt vorgelegt und ihn um Best\u00e4tigung ihrer Testierf\u00e4higkeit gebeten. Der Arzt hatte einen entsprechenden Vermerk auf dem Testament angebracht. Nach dem Tod der Erblasserin beantragen nunmehr der behandelnde Arzt und zwei weitere Miterben die Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage dieses Testaments.<\/p>\n

In dem Erbscheinsverfahren hatte einer der \u00fcbrigen Miterben das Testament mit der Begr\u00fcndung angefochten, es liege ein Versto\u00df gegen \u00a7 32 der Berufsordnung der hessischen \u00c4rztekammer<\/strong> (\u00a7 32 BO-\u00c4) vor. Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 BO-\u00c4 ist es \u201e\u00c4rztinnen und \u00c4rzten nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten (\u2026) Geschenke oder andere Vorteile (\u2026) sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der \u00e4rztlichen Entscheidung beeinflusst wird\u201c. Des Weiteren sei die herzkranke und pflegebed\u00fcrftige Erblasserin testierunf\u00e4hig gewesen. Der Miterbe hatte seinerseits einen Erbscheinsantrag auf der Grundlage eines vorangegangenen Testaments gestellt.<\/p>\n

Das Nachlassgericht hatte beide Erbscheinsantr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Das Testament aus dem Jahr 2021 sei betreffend die Erbeinsetzung des behandelnden Arztes wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 32 BO-\u00c4 teilnichtig, so dass keiner der beiden Erbscheinsantr\u00e4ge zutreffend sei.<\/p>\n

Vor dem Oberlandesgericht hatte die hiergegen gerichtete Beschwerde u.a. des behandelnden Arztes Erfolg. Der Arzt sei wirksam als Miterbe eingesetzt worden, stellte das OLG fest. Die berufsst\u00e4ndische Regelung in der Satzung der Landes\u00e4rtzekammer stelle zwar im Ausgangspunkt ein Verbotsgesetz i.S.d. \u00a7 134 BGB<\/a> dar. Eine verfassungskonforme Auslegung ergebe jedoch, dass ein etwaiger Versto\u00df des Arztes nicht zur Nichtigkeit der Testierung durch den Erblasser f\u00fchre. Anders als vergleichbare Verbotsgesetze f\u00fcr den Bereich der Pflege in Heimen (fr\u00fcher \u00a7 14 HeimG, heute \u00a7 6 HBPG) deren Schutzbereich auch den Testierenden erfasse, richte sich \u00a7 32 BO-\u00c4 in erster Linie an den behandelnden Arzt als Mitglied der \u00c4rztekammer. \u00a7 32 BO-\u00c4 enthalte demnach kein an den Testierenden gerichtetes Testierverbot. \u201eEine solche Auslegung w\u00fcrde einen unangemessenen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> gesch\u00fctzte Testierfreiheit darstellen\u201c, begr\u00fcndete der Senat weiter.<\/p>\n

Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Testierunf\u00e4higkeit der Erblasserin l\u00e4gen ebenfalls nicht vor.<\/p>\n

Die Entscheidung ist anfechtbar.<\/span> Weil es sich um eine bislang noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschiedene Frage handelt, hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 03.01.2024<\/a> zum Beschluss vom 21.12.2023, Az. 21 W 91\/23<\/p>\n

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