{"id":43770,"date":"2023-11-29T07:41:20","date_gmt":"2023-11-29T06:41:20","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=43770"},"modified":"2023-11-29T07:58:56","modified_gmt":"2023-11-29T06:58:56","slug":"eugh-tragen-religioeser-zeichen-am-arbeitsplatz-eine-oeffentliche-verwaltung-kann-entscheiden-allen-ihren-beschaeftigten-das-tragen-solcher-zeichen-zu-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=43770","title":{"rendered":"EuGH: Tragen religi\u00f6ser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine \u00f6ffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Besch\u00e4ftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten"},"content":{"rendered":"

Eine \u00f6ffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religi\u00f6se \u00dcberzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollst\u00e4ndig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

Einer Bediensteten der Gemeinde Ans (Belgien), die als B\u00fcroleiterin ganz \u00fcberwiegend ohne Publikumskontakt t\u00e4tig ist, wurde es untersagt, am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch zu tragen. Anschlie\u00dfend \u00e4nderte die Gemeinde ihre Arbeitsordnung und schrieb in der Folge ihren Arbeitnehmern eine strikte Neutralit\u00e4t vor: Jede Form von Proselytismus ist untersagt, und das Tragen von auff\u00e4lligen Zeichen ideologischer oder religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit ist allen Arbeitnehmern, auch denen, die keinen Publikumskontakt haben, verboten. Die Betroffene m\u00f6chte feststellen lassen, dass sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt wurde und diskriminiert wird.<\/p>\n

Dem mit dem Rechtsstreit befassten Arbeitsgericht L\u00fcttich stellt sich die Frage, ob die von der Gemeinde aufgestellte Regel der strikten Neutralit\u00e4t eine gegen das Unionsrecht versto\u00dfende Diskriminierung begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Gerichtshof antwortet, dass die Politik der strikten Neutralit\u00e4t<\/strong>, die eine \u00f6ffentliche Verwaltung ihren Arbeitnehmern gegen\u00fcber durchsetzen will, um bei sich ein vollst\u00e4ndig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen, als durch ein rechtm\u00e4\u00dfiges Ziel sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann<\/strong>. Ebenso gerechtfertigt ist die Entscheidung einer anderen \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr eine Politik, die allgemein und undifferenziert das Tragen von sichtbaren Zeichen u. a. weltanschaulicher oder religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen, auch bei Publikumskontakt, gestattet, oder ein Verbot des Tragens solcher Zeichen beschr\u00e4nkt auf Situationen, in denen es zu Publikumskontakt kommt.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten und die unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einheiten verf\u00fcgen n\u00e4mlich \u00fcber einen Wertungsspielraum bei der Ausgestaltung der Neutralit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes, die sie in dem f\u00fcr sie spezifischen Kontext<\/strong> am Arbeitsplatz f\u00f6rdern wollen. Dieses Ziel muss aber in koh\u00e4renter und systematischer<\/strong> Weise verfolgt werden, und die zu seiner Erreichung getroffenen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen sich auf das absolut Notwendige<\/strong> beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu pr\u00fcfen, ob diese Anforderungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Quelle: Europ\u00e4ischer Gerichtshof<\/a>, Pressemitteilung Nr. 181\/2023 vom 28. November 2023, zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-148\/22 <\/a><\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00c4hnliches hatte der EuGH bereits im vergangenen Jahr zu privaten Wirtschaftsunternehmen<\/strong> entschieden (Az.: C-344\/20<\/a>), siehe dazu einen Artikel in der LTO vom 13.10.2022:<\/p>\n