Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst t\u00e4tig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung teilnimmt. Ma\u00dfgebend sind vielmehr – wie bei anderen T\u00e4tigkeiten auch – die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben (Aktenzeichen B 12 R 9\/21 R).<\/p>\n
Der klagende Zahnarzt hatte 2017 seine Praxis verkauft und war nicht mehr zur vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung zugelassen. In den Folgejahren \u00fcbernahm er \u00fcberwiegend am Wochenende immer wieder Notdienste, die von der beigeladenen Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung organisiert wurden. Sie betrieb ein Notdienstzentrum, in dem sie personelle und s\u00e4chliche Mittel zur Verf\u00fcgung stellte. Der Zahnarzt rechnete seine Leistungen nicht individuell patientenbezogen ab, sondern erhielt ein festes Stundenhonorar. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund und beide Vorinstanzen sahen den Kl\u00e4ger wegen seiner Teilnahme am vertragszahn\u00e4rztlichen Notdienst als selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig an.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass allein die Teilnahme am vertragszahn\u00e4rztlichen Notdienst nicht automatisch zur Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit zwingt. Vielmehr ist auch dann eine Gesamtabw\u00e4gung der konkreten Umst\u00e4nde vorzunehmen. Danach war der Kl\u00e4ger wegen seiner Eingliederung in die von der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung organisierten Abl\u00e4ufe besch\u00e4ftigt. Hierauf hatte er keinen entscheidenden, erst recht keinen unternehmerischen Einfluss. Er fand eine von dritter Seite organisierte Struktur vor, in der er sich fremdbestimmt einf\u00fcgte. Auch wurde der Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig von konkreten Behandlungen stundenweise bezahlt. Er verf\u00fcgte bereits nicht \u00fcber eine Abrechnungsbefugnis, die f\u00fcr das Vertragszahnarztrecht eigentlich typisch ist. Dass der Kl\u00e4ger bei der konkreten medizinischen Behandlung als Zahnarzt frei und eigenverantwortlich handeln konnte, f\u00e4llt nicht entscheidend ins Gewicht. Infolgedessen unterlag der Zahnarzt bei der vorliegenden Notdienstt\u00e4tigkeit aufgrund Besch\u00e4ftigung der Versicherungspflicht.<\/p>\n