Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar t\u00e4tige Beschwerdef\u00fchrer gegen das Erl\u00f6schen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze f\u00fcr Notare wendet.<\/p>\n
Nach \u00a7 47 Nr. 2, \u00a7 48a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars durch Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. Der Beschwerdef\u00fchrer wird diese Altersgrenze mit Ablauf des 30. November 2023 erreichen. Er wandte sich an die Fachgerichte und beantragte festzustellen, dass sein Notaramt gleichwohl nicht erl\u00f6sche, blieb damit jedoch letztlich ohne Erfolg. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdef\u00fchrer in der Hauptsache insbesondere geltend, die gesetzliche Altersgrenze f\u00fcr Notare verletze ihn in seiner Berufsfreiheit<\/strong>. Zudem beantragt er, das Erl\u00f6schen seines Notaramtes im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Hauptsacheentscheidung vorl\u00e4ufig aufzuschieben.<\/p>\n Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelten f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders hohe H\u00fcrden. Die vom Beschwerdef\u00fchrer vorgetragenen Nachteile, die ihm in der Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache entstehen, sind zwar gewichtig. Sie erf\u00fcllen diese strengen Voraussetzungen jedoch nicht. Der Beschwerdef\u00fchrer legt insbesondere nicht hinreichend dar, dass nach dem Erl\u00f6schen seines Notaramtes eine R\u00fcckkehr in den Notarberuf ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n \u00dcber die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers wurde bislang noch nicht entschieden. Im Hauptsacheverfahren wird zu pr\u00fcfen sein, ob die gesetzliche Altersgrenze f\u00fcr Notare nach wie vor den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes und der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union gen\u00fcgt.<\/p>\n Bundesverfassunsgericht, PM zu Az 1 BvR 1796\/23 vom 24.10.2023: WEITERLESEN<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n <\/p>\n Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n LTO: BVerfG setzt Alters\u00adg\u00adrenze f\u00fcr Notare nicht aus<\/a><\/p>\n <\/p>\n