Der Aufsichtsrat der Vivantes Netzwerk f\u00fcr Gesundheit GmbH hat sich heute in einer Sondersitzung mit einem Bericht zu Compliance-Vorw\u00fcrfen befasst. Die Vorw\u00fcrfe gehen auf anonyme Hinweise aus der Belegschaft des Unternehmens zur\u00fcck. Der Aufsichtsrat hatte kurz nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe die Anwaltskanzlei Luther im Oktober 2022 mit einer Untersuchung beauftragt. Au\u00dferdem hatte der Aufsichtsrat im Sommer 2022 einen Ad-Hoc-Ausschuss gebildet, der sich mit den Hinweisen befasste und die Untersuchung durch die Kanzlei begleitete.<\/p>\n
Die von der Kanzlei untersuchten Vorg\u00e4nge betreffen nicht die aktuelle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder den Aufsichtsrat. Sie betreffen m\u00f6gliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen im Zeitraum ab 2015 bis 2022 durch den Bereich Facilitymanagement & Bau des Tochterunternehmens Vivantes Service GmbH (VSG). Hier soll es unter anderem zu einer auff\u00e4lligen H\u00e4ufung von Auftr\u00e4gen an bestimmte Unternehmen gekommen sein. Weiterhin soll es pers\u00f6nliche Verflechtungen zwischen einzelnen Planungsb\u00fcros und Mitarbeitenden des Fachbereichs Facilitymanagement & Bau gegeben haben.<\/p>\n
Die Anwaltskanzlei hat w\u00e4hrend ihrer Untersuchung umfangreiches Datenmaterial ausgewertet. Der vorliegende Bericht umfasst rund 570 Seiten.<\/p>\n
Ergebnis:<\/span><\/strong> Das Vergaberecht wurde regelm\u00e4\u00dfig und in einer Vielzahl von Bauvorhaben nicht eingehalten. Vergaberechtliche und unternehmensinterne Regelungen wurden dem Anschein nach zum Teil absichtlich missachtet. Zudem steht der Verdacht einer Vorteilsannahme im Raum.<\/p>\n Die Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Straftatbest\u00e4nde sind Sache der ermittelnden Beh\u00f6rden. Daher sollen die strafrechtlich relevanten Feststellungen des Berichts der Staatsanwaltschaft Berlin zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n Stefan Evers, Senator f\u00fcr Finanzen:<\/p>\n \u201eDie Vorw\u00fcrfe sind schwerwiegend. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung muss schnellstm\u00f6glich komplette Transparenz sicherstellen und strukturelle Schlussfolgerungen f\u00fcr das Unternehmen ziehen. Dazu geh\u00f6ren gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen. Die unternehmensinternen Kontrollmechanismen waren ganz offensichtlich nicht ausreichend. Das Compliance-Management-System muss dringend neu aufgestellt werden. Die strafrechtlich relevanten Feststellungen des Berichts werden der Staatsanwaltschaft zug\u00e4nglich gemacht. Soweit m\u00f6gliche Schadenersatzanspr\u00fcche im Raum stehen, m\u00fcssen sie von Vivantes konsequent durchgesetzt werden.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Dr. Ina Czyborra, Senatorin f\u00fcr Wissenschaft, Gesundheit und Pflege:<\/p>\n \u201eDie Aufarbeitung der Vorw\u00fcrfe muss schnellstm\u00f6glich, aber auch gr\u00fcndlich und transparent erfolgen. Als Gesundheitssenatorin lege ich gro\u00dfen Wert darauf, dass w\u00e4hrend dieses Prozesses die Arbeit in den Krankenh\u00e4usern von Vivantes nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Vivantes ist als landeseigenes Unternehmen sehr wichtig f\u00fcr die Gesundheitsversorgung Berlins. Heute und auch in der Zukunft. Im Hinblick auf die uns bevorstehende Krankenhausreform m\u00fcssen die H\u00e4user weiterentwickelt werden. Um den Herausforderungen der Zukunft \u2013 wie zum Beispiel dem Fachkr\u00e4ftemangel oder dem Klimawandel \u2013 gut vorbereitet zu begegnen, muss der Vivantes-Konzern funktionierend aufgestellt sein. Es ist daher wichtig, dass eine schnelle und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung daf\u00fcr sorgt, dass sich die Vivantes-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung voll und ganz den Aufgaben der Zukunft widmen kann.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel, Vorsitzender des Vivantes-Aufsichtsrats:<\/p>\n \u201eDie gewonnenen Erkenntnisse aus der Untersuchung zeigen deutlich, dass der Konzern im Bereich \u201eCompliance\u201c grundlegende strukturelle Ver\u00e4nderungen vornehmen muss. Dementsprechend hat es in den zur\u00fcckliegenden Monaten ein verst\u00e4rktes Augenmerk durch den Aufsichtsrat hierzu gegeben und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hat begonnen, die im Rahmen der Untersuchung aufgezeigten Defizite umfassend und nachhaltig zu beseitigen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Dr. Johannes Danckert, Vorsitzender der Vivantes Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung:<\/p>\n \u201eIch danke dem\/der anonymen Hinweisgeber*in, der\/die den Stein ins Rollen brachte. Der Fall gibt uns Gelegenheit unsere Compliance und Corporate Governance Strukturen zu verbessern. Wir werden den umfangreichen Abschlussbericht auswerten und die n\u00f6tigen Konsequenzen ziehen. Erste Ma\u00dfnahmen wurden bereits in die Wege geleitet. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die strikte personelle Trennung der Zentralen Vergabestelle vom Ressort Bau, die Zentralrevision der Compliance-Architektur und des Ressorts Bau \/ FM bei Vivantes und die St\u00e4rkung von Corporate Governance und Compliance. Nicht zuletzt werden wir die individuelle Verantwortung einzelner Mitarbeiter*innen im Hinblick auf m\u00f6glicherweise nicht regel- oder gesetzeskonformes Verhalten pr\u00fcfen und Ermittlungen pr\u00fcfen und dabei selbstverst\u00e4ndlich auch im vollen Umfang mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Hintergrund:<\/span> Quelle: Vivantes Netzwerk f\u00fcr Gesundheit GmbH, Pressemitteilung vom 17.10.2023<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Aufsichtsrat der Vivantes Netzwerk f\u00fcr Gesundheit GmbH hat sich heute in einer Sondersitzung mit einem Bericht zu Compliance-Vorw\u00fcrfen befasst. 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\nDas Land Berlin ist Alleingesellschafter der Vivantes – Netzwerk f\u00fcr Gesundheit GmbH. Zum Unternehmen geh\u00f6ren 9 Krankenh\u00e4user, 18 Pflegeheime, 2 Seniorenwohnh\u00e4user, eine ambulante Rehabilitation, Medizinische Versorgungszentren, ein Hospiz sowie Tochtergesellschaften f\u00fcr Catering, Reinigung und W\u00e4sche. Bei Vivantes arbeiten rund 18.000 Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n