{"id":43177,"date":"2023-08-23T14:23:36","date_gmt":"2023-08-23T12:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=43177"},"modified":"2023-08-23T14:28:50","modified_gmt":"2023-08-23T12:28:50","slug":"altersgrenze-fuer-notare-ist-keine-unzulaessige-diskriminierung-wegen-des-alters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=43177","title":{"rendered":"BGH: Altersgrenze f\u00fcr Notare ist keine unzul\u00e4ssige Diskriminierung wegen des Alters"},"content":{"rendered":"

Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4\/22<\/strong><\/p>\n

Der Senat f\u00fcr Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze f\u00fcr Notare mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union vereinbar ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Nr. 2, \u00a7 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.<\/p>\n

Sachverhalt:<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Anwaltsnotar und wird im Laufe des Jahres 2023 das 70. Lebensjahr vollenden. Er macht geltend, die Altersgrenze versto\u00dfe gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000\/78\/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf (nachfolgend: RL 2000\/78) ergebende Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die Altersgrenze sei angesichts eines mittlerweile eingetretenen erheblichen Nachwuchsmangels nicht mehr im Sinn von Art. 6 Abs. 1 RL 2000\/78 objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt.<\/p>\n

Prozessverlauf:<\/span><\/p>\n

Die Klage auf Feststellung, dass das Amt des Kl\u00e4gers als Notar nicht mit dem Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet, erlischt, ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Berufung hat er sein Klageziel weiterverfolgt.<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:<\/strong><\/p>\n

Der Senat f\u00fcr Notarsachen hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verj\u00fcngen. Sie ist nach den vom Senat getroffenen Feststellungen zur Erreichung dieses Ziels nach wie vor erforderlich. Aus dem f\u00fcr den Zeitraum 2020 bis 2022 eingeholten Gutachten der Bundesnotarkammer zur Anzahl der bestehenden und ausgeschriebenen Stellen und der eingegangenen Bewerbungen sowie zur Verteilung der Notarinnen und Notare in Altersgruppen ergibt sich, dass im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein erheblicher Bewerber\u00fcberhang herrscht. Lediglich in den Oberlandesgerichtsbezirken, in denen Rechtsanw\u00e4lte als Notare im Nebenberuf t\u00e4tig sind (Braunschweig, Bremen, Celle, Frankfurt am Main, Hamm, Oldenburg, Schleswig sowie der Bezirk des Kammergerichts und im Oberlandesgerichtsbezirk D\u00fcsseldorf der rechtsrheinische Teil des Landgerichtsbezirks Duisburg sowie der Amtsgerichtsbezirk Emmerich), besteht teilweise ein erheblicher Bewerbermangel. Daraus und aus weiteren statistischen Daten hat der Senat f\u00fcr Notarsachen geschlossen, dass es f\u00fcr den Notarberuf keinen Nachwuchsmangel aus demographischen Gr\u00fcnden gibt. Der Bewerbermangel im Anwaltsnotariat hat andere, seit etwa 2010 bestehende strukturelle Gr\u00fcnde. Dies sind insbesondere die neben der Berufst\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt vorzubereitende und abzulegende notarielle Fachpr\u00fcfung sowie die sich stetig weiter erh\u00f6henden (auch technischen) Anforderungen an die Aus\u00fcbung des Nebenberufs.<\/p>\n

Die Altersgrenze ist vor diesem Hintergrund auch im Anwaltsnotariat nach wie vor erforderlich, um ein legitimes Ziel im Sinn von Art. 6 Abs. 1 RL 2000\/78 zu erreichen. Bleiben lebens\u00e4ltere Notare mit gut eingef\u00fchrten Notarstellen und einem gro\u00dfen Stamm an Urkundsbeteiligten ohne Altersgrenze im Amt, haben j\u00fcngere Rechtsanw\u00e4lte keine hinreichende und planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsf\u00e4hige Notariate. Sie werden dann oftmals den erheblichen Aufwand f\u00fcr den Einstieg in den Nebenberuf nicht auf sich nehmen. Der Senat konnte daher nicht feststellen, dass der Gesetzgeber, der 2021 im Hinblick auf den bereits seinerzeit bestehenden Bewerbermangel im Bereich des Anwaltsnotariats einige Verbesserungen beschlossen (\u00a7 48b und \u00a7 5b Abs. 3 BNotO), jedoch an der Altersgrenze festgehalten hat, dabei den ihm nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zukommenden Prognose- und Beurteilungsspielraum verletzt hat. Ein angemessener Interessenausgleich wird auch dadurch gew\u00e4hrleistet, dass die Altersgrenze f\u00fcr Notare deutlich \u00fcber den im Bund und in den L\u00e4ndern geltenden Pensionsaltersgrenzen liegt und aus dem Amt ausscheidende Anwaltsnotare nicht gehindert sind, den Beruf des Rechtsanwalts weiterhin auszu\u00fcben und als Notarvertreter oder Notariatsverwalter t\u00e4tig zu sein.<\/p>\n

Quelle: Senat f\u00fcr Notarsachen des Bundesgerichtshofs, Pressemitteilung vom 23.08.2023 zum Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4\/22<\/a><\/p>\n

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