Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt w\u00e4hrend des beh\u00f6rdlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Verg\u00fctung hat und zur R\u00fcckzahlung bereits geleisteter Verg\u00fctung verpflichtet ist.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem gro\u00dfen Berliner Krankenhaus angestellt. Im M\u00e4rz 2018 ordnete das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg das Ruhen der Approbation des Kl\u00e4gers wegen Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung an und forderte diesen zur R\u00fcckgabe seiner Approbationsurkunde auf. Der Bescheid \u00fcber das Ruhen seiner Approbation ging dem Kl\u00e4ger an seiner bei der \u00c4rztekammer hinterlegten Wohnanschrift zu und wurde bestandskr\u00e4ftig. Dies hatte zur Folge, dass der Kl\u00e4ger den \u00e4rztlichen Beruf bis zur Aufhebung der Ruhensanordnung nicht aus\u00fcben durfte. Dennoch war der Kl\u00e4ger in der Folgezeit ohne die erforderliche Berechtigung, als Arzt t\u00e4tig zu werden, an 1.053 Operationen beteiligt, davon an 444 als erster Operateur.<\/p>\n
Nachdem der Kl\u00e4ger, der zwischenzeitlich verzogen war, die Approbationsurkunde nicht zur\u00fccksandte, stellte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Nachforschungen bez\u00fcglich der Wohnanschrift des Kl\u00e4gers an. Ende Februar 2022 erreichte den Kl\u00e4ger, der behauptet, bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Ruhensanordnung gehabt zu haben, ein beh\u00f6rdliches Schreiben mit der Aufforderung zur R\u00fccksendung der Approbationsurkunde. Der Kl\u00e4ger informierte das beklagte Krankenhaus \u00fcber das Ruhen seiner Approbation Ende M\u00e4rz 2022. Das beklagte Krankenhaus zahlte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2022 daraufhin keine Verg\u00fctung.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage des Kl\u00e4gers abgewiesen und der von dem beklagten Krankenhaus erhobenen Widerklage auf R\u00fcckzahlung der in den letzten sechs Monaten gezahlten Nettoverg\u00fctungen stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht habe und diese aufgrund des Ruhens der Approbation trotz seiner physischen Leistungsf\u00e4higkeit und seiner erworbenen fachlichen Qualifikation nicht erbringen habe k\u00f6nnen. Ferner ging das Arbeitsgericht davon aus, das beklagte Krankenhaus habe die Zahlungen in der Vergangenheit ohne rechtlichen Grund geleistet und sei daher zur R\u00fcckforderung berechtigt. Eine Verrechnung mit den in dieser Zeit tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen des Kl\u00e4gers erfolge nicht, da diese nicht mit einem positiven Wert zu bemessen seien. Dem beklagten Krankenhaus verbleibe im Hinblick auf potentielle Regressforderungen kein zu ber\u00fccksichtigender Vorteil durch das T\u00e4tigwerden des Kl\u00e4gers. Dass der Kl\u00e4ger keine Kenntnis von der Ruhensanordnung gehabt haben will, hielt das Arbeitsgericht f\u00fcr unbeachtlich, da die Unkenntnis jedenfalls auf ein pflichtwidriges Verhalten des Kl\u00e4gers zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegeben.<\/p>\n