{"id":42359,"date":"2023-06-02T12:06:04","date_gmt":"2023-06-02T10:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=42359"},"modified":"2023-06-02T12:06:59","modified_gmt":"2023-06-02T10:06:59","slug":"kzbv-berichtet-von-grosse-protestaktion-gegen-den-politischen-sparkurs-in-der-zahnmedizinischen-versorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=42359","title":{"rendered":"KZBV berichtet von: Gro\u00dfe Protestaktion gegen den politischen Sparkurs in der zahnmedizinischen Versorgung"},"content":{"rendered":"

Am 3. Mai 2023 fand in der Gelsenkirchener Veltins-Arena eine gro\u00df angelegte Protestaktion der Zahn\u00e4rzteschaft gegen den derzeitigen politischen Sparkurs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach statt. Initiiert und organisiert wurde die Veranstaltung von den Landesverb\u00e4nden Nordrhein und Westfalen-Lippe des Freien Verbandes Deutscher Zahn\u00e4rzte (FVDZ).<\/strong> Im Fokus der Kritik stand dabei das im vergangenen Jahr verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), durch das die Mittel f\u00fcr zahn\u00e4rztliche Leistungen ab 2023 durch eine strikte Budgetierung begrenzt und damit die erforderlichen Finanzmittel f\u00fcr die dringend notwendige neue pr\u00e4ventionsorientierte Parodontitistherapie zur Disposition gestellt wurden. Zugleich stellen die Einsparungen eine direkte Gefahr f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende zahn\u00e4rztliche Patientenversorgung vor allem in l\u00e4ndlichen und strukturschwachen Regionen in Deutschland dar.<\/p>\n

Zur Protestaktion auf Schalke erschienen mehr als 1.100 Teilnehmer, die mit Trillerpfeifen und \u201eRoten Karten\u201c lautstark auf die gesundheitlichen Gefahren f\u00fcr die Patientinnen und Patienten hinwiesen, die von der derzeitigen Gesundheitspolitik ausgehen.<\/p>\n

Martin Hendges, der im M\u00e4rz zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV gew\u00e4hlt worden war, stellte in seiner Rede die bislang erstklassige zahnmedizinische Versorgung in Deutschland heraus. Nun drohe aber der Abstieg in die Zweitklassigkeit. Das GKV-FinStG begrenze das Wachstum der Punktwerte, budgetiere die Gesamtverg\u00fctung, begrenze deren Zuwachs und verhindere vor allem aber auch einen geordneten Roll-out der neuen Parodontitis-Therapiestrecke. Dadurch gef\u00e4hrde das Gesetz die Versorgung, bringe Praxen in wirtschaftliche Probleme und stelle die fl\u00e4chendeckende Sicherstellung der zahn\u00e4rztlichen Versorgung in bestimmten Regionen ernsthaft infrage.<\/p>\n

Hendges erl\u00e4uterte dar\u00fcber hinaus, dass die gemeinsam mit der Wissenschaft, den Krankenkassen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss und der Politik konsentierte und als gro\u00dfer Erfolg gefeierte PAR-Richtlinie, die erst 2021 beschlossen worden war, quasi \u00fcber Nacht zur Disposition gestellt worden sei. Dabei sei bekannt gewesen, in welcher H\u00f6he Mittel f\u00fcr die PAR-Strecke eingeplant werden mussten, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Trotz aller Forderungen aus der Zahn\u00e4rzteschaft und der Politik, sei die PAR-Behandlung nicht von der Budgetierung ausgenommen worden.<\/p>\n

Dies bezeichnete Hendges als einen unverdaulichen toxischen Polit-Cocktail, der rein der Kostend\u00e4mpfung folge. Das Gesetz werde fatale Folgen f\u00fcr die Versorgung haben und den Patientinnen und Patienten \u00fcber Jahre hinweg schaden.<\/p>\n

Hendges betonte, dass die Vertreter der Zahn\u00e4rzteschaft w\u00e4hrend des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unter Hochdruck und mit aller Energie daran gearbeitet h\u00e4tten, um die negativen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Versorgung zu verhindern oder zumindest so weit wie m\u00f6glich abzumildern. Aber man habe erleben m\u00fcssen, wie sich die Politik auf die Seite der Kostend\u00e4mpfung geschlagen und damit letztendlich gegen die Versorgung und die berechtigten Anspr\u00fcche der Versicherten gestellt habe. Das Gesetz sei ein Frontalangriff auf die Gesundheit der Patientinnen und Patienten und ein Frontalangriff auf die Zahn\u00e4rzteschaft. Dass Lauterbach im vollen Wissen um die unausweichlichen Folgen der fehlenden Finanzierung im Hinblick auf die Versorgung der Menschen immer wieder verspr\u00e4che, dass es keine Leistungsk\u00fcrzungen geben werde, k\u00f6nne nur als politischer Zynismus bewertet werden.<\/p>\n

Es sei zu bef\u00fcrchten, dass mit dem GKV-FinStG noch nicht das Ende der Sparpolitik erreicht sei, so Hendges. Die GKV-Finanzierung ist und bleibe angespannt und das GKV-FinStG sei nur ein Notpflaster f\u00fcr 2023 gewesen. Deshalb sei darin auch festgelegt worden, dass das BMG bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen f\u00fcr eine Finanzreform erarbeiten soll. Auch sei das BMG verpflichtet worden, die Ergebnisse der Evaluation der Auswirkungen es GKV-FinStG auf die PAR-Versorgung bis zum 30. September 2023 vorzulegen. Darauf, so Hendges, m\u00fcsse man extrem gut vorbereitet sein. Die Zahn\u00e4rzteschaft brauche dringend eine breit angelegte \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Folgen der Kostend\u00e4mpfungspolitik, der sich Minister Lauterbach nicht entziehen k\u00f6nne. Vor diesem Hintergrund k\u00fcndigte Hendges die gemeinsame Kampagne \u201eZ\u00e4hne zeigen\u201c der KZBV mit den Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigungen der L\u00e4nder und im Schulterschluss mit der Bundeszahn\u00e4rztekammer, den L\u00e4nderzahn\u00e4rztekammern und Verb\u00e4nden an, die in den kommenden Wochen starten werde. Diese solle die Auswirkungen der derzeitigen Politik auf die pr\u00e4ventionsorientierte Patientenversorgung verdeutlichen.<\/p>\n

An die Praxisteams gerichtet betonte Hendges, dass sie das R\u00fcckgrat der Praxen seien. Er zeigte sich erfreut, dass so viele ZFA zu der Protestaktion gekommen seien. Diese verdienten die allerh\u00f6chste Wertsch\u00e4tzung, nicht zuletzt wegen ihres gro\u00dfen Einsatzes w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Mit den Spargesetzen und den f\u00fcr MFA und ZFA ausgebliebenen staatlichen Corona-Pr\u00e4mien w\u00fcrden sich auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte verschlechtern. Minister Lauterbach entrei\u00dfe durch seine Kostensenkungspolitik jegliche Grundlage zur St\u00e4rkung und Aufwertung der Gesundheitsberufe in der ambulanten Versorgung.<\/p>\n

Neben Hendges sprachen auch der Pr\u00e4sident der Bundeszahn\u00e4rztekammer, Prof. Christoph Benz, die Pr\u00e4sidentin des Verbands medizinischer Fachberufe, Hannelore K\u00f6nig, der Vorsitzende der Freien \u00c4rzteschaft, Wieland Dietrich, und der Bundesvorsitzende des Freien Verbands Deutscher Zahn\u00e4rzte, Harald Schrader bei der Protestveranstaltung.<\/p>\n