{"id":42235,"date":"2023-05-25T22:51:09","date_gmt":"2023-05-25T20:51:09","guid":{"rendered":"https:\/\/iuzb.de\/?p=42235"},"modified":"2023-05-25T22:55:31","modified_gmt":"2023-05-25T20:55:31","slug":"rechtsgutachten-zur-mvz-regulierung-unueberwindbare-verfassungs-und-europarechtliche-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=42235","title":{"rendered":"Rechtsgutachten zur MVZ-Regulierung: \u201eun\u00fcberwindbare verfassungs- und europarechtliche Grenzen\u201c"},"content":{"rendered":"

Eine weitere gesetzliche Einschr\u00e4nkung f\u00fcr MVZ-Betreiber sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Europarecht an der LMU M\u00fcnchen im Auftrag des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV)<\/strong><\/p>\n

Mit Blick eine weitere Einschr\u00e4nkung von MVZ-Gruppen sieht Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen \u201eun\u00fcberwindbare verfassungs- und europarechtliche Grenzen\u201c.<\/p>\n

Das geht aus einem Rechtsgutachten zu den \u201everfassungs- und europarechtliche Grenzen versch\u00e4rfter und neuer Verbote und Beschr\u00e4nkungen betreffend die Tr\u00e4ger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren\u201c hervor, das heute im Rahmen einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) vorgestellt wurde.<\/p>\n

Wie Prof. Dr. Martin Burgi ausf\u00fchrt, ergeben sich die Grenzen aus den verschiedenen Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes und des Europarechts. Im Kern der Untersuchung steht die Frage, ob Zusammenh\u00e4nge zwischen dem Wohl der Patientinnen und Patienten und bestimmten MVZ-Tr\u00e4ger existieren. Noch im Januar 2023 hatte das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage der Opposition dargelegt, dass ihr dazu keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen.<\/p>\n

Wie der Rechtsprofessor erkl\u00e4rt, m\u00fcssen bei weiteren Eingriffen und Beschr\u00e4nkungen in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Berufsfreiheit der MVZ-Betreiber hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange bestehen sowie der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben. Anhand dieser Voraussetzungen werden im Rechtsgutachten die Vorschl\u00e4ge von Bundes\u00e4rztekammer und Bundesl\u00e4nder gepr\u00fcft.<\/p>\n

Vier Vorschl\u00e4ge verfassungsrechtlich unbedenklich<\/strong><\/p>\n

Von den insgesamt 10 gepr\u00fcften Vorschl\u00e4gen sind vier aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich, so der Rechtsexperte. So seien ein Verbot der Konzeptbewerbung und der Teilnahme an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung bei Nichtgew\u00e4hrung der \u00e4rztlichen Unabh\u00e4ngigkeit in medizinischen Fragen grunds\u00e4tzlich grundgesetzkonform. Auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Versorgungsauftr\u00e4ge und Transparenzvorgaben \u00fcber die Eigent\u00fcmerstrukturen versto\u00dfen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.<\/p>\n

Un\u00fcberwindbare verfassungs- und europarechtliche Grenzen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die restlichen Vorschl\u00e4ge von Bundes\u00e4rztekammer und L\u00e4nder sieht Prof. Dr. Martin Burgi un\u00fcberwindbare verfassungs- und europarechtliche Grenzen. Darunter z\u00e4hlen die Einschr\u00e4nkung der Gr\u00fcndungseigenschaften f\u00fcr Krankenh\u00e4user auf einen 50 km-Radius, wie von Bayern in die Diskussion eingebracht. Auch ein Verbot fachgleicher MVZ, in dem sich Spezialisten aus einem Fachgebiet oder Haus\u00e4rzte zusammenschlie\u00dfen, erf\u00fclle nicht die Voraussetzung hinreichend gewichtiger Gemeinwohlbelange zu dessen Begr\u00fcndung. Die Festsetzung von Versorgungsquoten verst\u00f6\u00dft auf Grund dessen gegen die in Artikel 12 des Grundgesetzes verbriefte Berufsfreiheit.<\/p>\n

Verfassungsrecht ist Ma\u00dfstab f\u00fcr Gesetzgeber<\/strong><\/p>\n

Die Vorsitzende des BBMV, Frau Sibylle Stauch-Eckmann, sieht sich durch das Rechtsgutachten in der Auffassung des Verbandes best\u00e4tigt. In einer Stellungnahme zu den Regulierungsvorschl\u00e4gen der Bundes\u00e4rztekammer hatte der Verband bei einigen Punkten juristische H\u00fcrden gesehen.<\/p>\n

\u201eDurch das Rechtsgutachten sind die Grenzen des verfassungsrechtlich Machbaren nun klar aufgezeigt. Und daran werden wir einen Gesetzesvorschlag auch messen und weitere Schritte abh\u00e4ngig machen.\u201c, betont die BBMV-Vorsitzende. Es werde deutlich, f\u00e4hrt sie fort, dass da, wo Regulierungsvorschl\u00e4ge nicht auf eine Verbesserung der Versorgungsituation f\u00fcr Patienten abzielen, sondern gezielt gegen eine bestimmte Versorgungsform gerichtet sind, diese schnell die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberschreiten.<\/p>\n

\u201eTransparenzvorschriften, \u00dcberpr\u00fcfung der Versorgungsauftr\u00e4ge oder die Gew\u00e4hrleistung der \u00e4rztlichen Entscheidungsfreiheit f\u00fcr alle Leistungserbringer lassen sich laut dem Gutachten hingegen grundgesetzkonform ausgestalten. Protektionistische Vorschl\u00e4ge wie beispielswiese die Einschr\u00e4nkung der Gr\u00fcndungseigenschaften, ein Verbot fachgleicher MVZ oder eine Streichung des \u00a7 103 Abs. 4a SGB V, wie etwa von den L\u00e4ndern gefordert, allerdings nicht.\u201c, fasst Stauch-Eckmann zusammen.<\/p>\n

Von der Politik erwarte der Verband nun eine sachliche und evidenzbasierte Besch\u00e4ftigung mit den Herausforderungen in der ambulanten Versorgung und der Rolle von MVZ ungeachtet der Tr\u00e4gerschaft. Wenn das der Ansatz ist, dann m\u00fcssen sich Bund und L\u00e4nder sicherlich auch keine Sorgen \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Vorschl\u00e4ge machen, ist sich die BBMV-Vorsitzende sicher.<\/p>\n

Quelle: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren \u2013 BBMV e.V., Pressemitteilung vom 24.05.2023:<\/p>\n