Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht.
\nHierzu lautet der Kurztext:<\/p>\n
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos<\/strong><\/p>\n Mit heute ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen.<\/p>\n Aus den Begr\u00fcndungen der Verfassungsbeschwerden geht nicht hervor, inwieweit nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 20. September 2022, SpaceNet AG u.a., C-793\/19, C-794\/19, EU:C:2022:702 noch ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht. Der EuGH hatte darin die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr unionsrechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n